Themenübersicht - Arbeitslosengeld 2 - "Hartz 4" - (SGB II)
Themenübersicht - Information
Es geht weiter im Bundesrat
Die Zeichen standen schlecht, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss bezüglich der Neuregelung der Hartz4 - Gesetze eine Kompromisslösung finden konnten. Nach 7 Wochen Verhandlungen, wurden die Gespräche am 09.02.2011, genau ein 1 Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, zunächst für gescheitert erklärt. Dieses hätte zur Folge gehabt, dass der Bundesrat, am 11.02.2011 das Gesetz noch mal hätte kippen können. Quasi in letzter Minute haben sich Koalition und Opposition dafür entschieden, die Gespräch noch mal aufzunehmen um möglichst bald zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen.
Neue Regelsätze - sind 5,00 € mehr fair?
Die Bundesregierung hat am 26.09.2010 die Neuregelung der Regelsätze im SGB II (Hartz4) beschlossen. Notwendig war die Neuregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar nicht die Höhe des Regelsatzes beanstandet, sondern das Berechnungsverfahren, so wurden z. B. nicht belegte Kürzungen in den Bedarfspositionen vorgenommen und der Regelsätze für Kinder wurden prozentual vom Regelsatzes eines Erwachsenen berechnet.
Abläufe in Job - Centern
Die Bundesregierung hat die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt, die ARGE verfassungsgemäß zu gestalten. Ebenso wurden die Anzahl der möglichen Optionskommunen von bisher 69 auf 110 erhöht. Die ARGE hat meist einheitliche Arbeitsweisen, die Optionskommunen arbeiten teilweise unterschiedlich. Die unterschiedlichen Arbeitsweisen in der ARGE und Optionskommunen verursachen Kosten, die man vermeiden kann. Daher möchten wir Euch darum bitten, dass Ihr uns die Arbeitsabläufe Eures Job - Centers schildert:
soziales Leben trifft FDP
(Bild von links: Christian Lindner MdB, Jens Walkenhorst, Nadja Bühren, Tanja Semczuk, Kai Abruszat MdL)
Anlass zu diesem Treffen am 05.05.2010 im Hotel Hahnenkamp Bad Oeynhausen, war ein Bericht des Landtagsabgeordneten der FDP in NRW im Westfalen - Blatt. In diesem Bericht hatte Kai Abruszat die schlechten Vermittlungsergebnisse des Kreises Minden - Lübbecke bei der Vermittlung der Hartz 4 - Empfänger angesprochen. Als ein Vertreter der Betroffen, haben wir als Vorstand daraufhin Kai Abruszat angeschrieben um ihm eventuelle Ursachen für diese schlechten Vermittlungsergebnisse zu nennen.
Wir brauchen Eure Unterstützung
Da wir ehrenamtlich arbeiten, benötigen wir natürlich andere Möglichkeiten unsere Vereinsarbeit zu finanzieren, wir würden uns daher freuen, wenn sich jemand entschließt, unserem Verein beizutreten oder wenn er uns einfach eine Spende zukommen lässt. Wie man bei uns Mitglied wird, könnt Ihr unter Mitmachen erfahren, und wenn Ihr uns durch eine Spende unterstützen möchtet, dann könnt Ihr unter Spenden erfahren wie das funktioniert. Jede Unterstützung hilft uns weiter, andere unterstützen zu können.
