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Satzung des Vereins "soziales Leben e.V."

Soziales Leben

§ 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen "soziales Leben"
  2. Nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald bewirkt werden soll, wird die Endung "eingetragender Verein - kurz e. V." an den Vereinsnamen angefügt.
  3. Sitz des Vereins ist Bad Oeynhausen
  4. Das Kalenderjahr ist das Geschäftsjahr

§ 2 - Gemeinnützigkeit - Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes § 51 AO (Steuerbegünstigte Zwecke - Abgabenordnung) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden werden. Mitglieder erhalten, mit Ausnahme des nachfolgenden § 3, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  2. Der Zweck des Vereins ergibt sich aus den nachfolgend genannten Tätigkeitsfelder
    1. Einrichtung einer Schuldnerselbsthilfe
      1. Allgemeine Aufklärung und Beratung zum Thema "Schulden"
      2. Beratung und Prävention von Jugendlichen zum Thema "Schulden"
      3. Aufbereitung von Unterlagen
      4. Kontakt zu Gläubigern
      5. Aufklärung von Lösungsmöglichkeiten und Verfahrensarten
      6. Erstellung von Einnahme-/Ausgaberechnungen
      7. Erstellung von Haushaltsplänen
      8. Haushaltsberatung
      9. Durchführung von Informationsveranstaltungen oder Informationsaustäuschen
      10. Hilfe bei Erstellung von Vergleichsangeboten
      11. Hilfestellung bei Liquiditätsanalysen und Verfahren
      12. Zusammenarbeit mit dem zugeteilten Insolvenzverwalter
    2. Einrichtung einer Anlaufstelle für Leistungsbezieher nach SGB II, SGB III und SGB XII
      1. Allgemeine Aufklärung und Beratung zum Thema "Leistungsbezug"
      2. Hilfestellung beim Ausfüllen von Anträgen für den Leistungsbezug
      3. Vergleichsermittlungen
      4. Unterstützung beim Kontakt mit Leistungsträgern, Behörden und Arbeitgebern
      5. Erstellung von Einnahme-/Ausgabenrechnungen
      6. Erstellung von Haushaltsplänen
      7. Haushaltsberatung
      8. Durchführung von Informationsveranstaltungen oder Informationsaustäuschen
      9. Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zur Verbesserung von Gesetzen im Sozialgesetz
      10. Hilfe bei Arbeitssuche (Kontaktvermittlung zu Ämtern und Vermittlungsstellen)
    3. Einrichtung einer Beratungsstelle für Patientenverfügungen und Patientenvollmachten
      1. Allgemeine Aufklärung und Beratung
      2. Hilfestellung bei Entwürfen und ggf. Weiterleitung an Notare
      3. Hinterlegungsstelle für Verfügungen und Vollmachten
      4. Durchführung von Informationsverstaltungen
    4. Allgemeine Hilfen
      1. Ausfüllhilfe bei behördlichen Formularen und Verständniserklärung, insbesondere bei ausländischen Mitbürgern, die mit dem Verständnis des Wortlautes solcher Formulare Probleme haben. Ausgenommen sind hier Formulare des Finanzamtes.
  3. Der Verein ist politisch, konfessionell und rassisch neutral

§ 3 - Ehrenamtliche Mitarbeiter

  1. Der Verein beschäftigt zunächst nur ehrenamtliche Mitarbeiter, hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt der Verein erst, wenn er dieses für finanziell vertretbar hält
  2. Ehrenamtliche Mitarbeiter im Sinne des § 2 der Satzung, erhalten für ihre Tätigkeiten eine Aufwandsentschädigung, die Aufwandsentschädigung setzt sich zusammen aus einem Kilometeraufwand und dem jeweiligen Entschädigungssatz für Tätigkeiten. Der Kilometeraufwand sowie die jeweiligen Tätigkeiten sind von den jeweiligen ehrenamtlichen Mitarbeitern je Klient in 2- facher Ausfertigung zu protokollieren, und jeweils in einer Ausfertigung der Klientenakte und der Vereinsbuchhaltung zuzuführen.
  3. Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins, können Mitglieder des Vereins sein, unterstehen aber den Weisungen und Richtlinen des Vereins.

§ 4 - Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins, kann jede natürliche oder juristische Person werden
  2. Im Verein, kann es folgende Formen der Mitgliedschaft geben
    1. Aktive, volljährige Mitglieder
    2. Jugendliche Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
    3. Passive (förderne Mitglieder)
    4. Ehrenmitglieder
  3. Mitglied des Vereins kann jede unbescholtende Person werden
  4. Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit, ein Rechtsanspruch auf eine Mitgliedschaft besteht jedoch nicht.
  5. Mitglieder, die sich um den Verein Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Über die Ernennung zur Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
  6. Die Mitgliedschaft endet
    1. mit dem Tod des Mitgliedes
    2. durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand z. H. des jeweiligen Vorsitzenden, zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf des Geschäftsjahres.
    3. durch Ausschluss durch den Verein
    4. durch Streichung von der Mitgliederliste
  7. Ein Mitglied, das in einem erheblichen Maße gegen die Vereinsinteressen verstossen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Er kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Mach das Mitglied vom Recht der Beschwerde innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
  8. Die Streichung des Mitgliedes aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit 2 Jahresbeiträgen in Verzug ist und diesen Beitrag auch nach 2-facher schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach der Absendung der Mahnung an die letztbekannte Anschrift des Mitgliedes voll entrichtet. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

§ 5 - Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand

§ 6 - Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem Schriftführer
    3. dem Kassierer
  2. Der geschäftsführende Vorstand besteht im Sinne des § 26 BGB, aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer, sie sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
  4. Die Einladung zu den Sitzungen des Vorstandes erfolgen durch den Vorsitzenden oder den Schriftführer, spätenstens 1 Woche vor der Sitzung, unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
  5. Außerordentlich Sitzungen müssen stattfinden, sobald 2 stimmberechtigte Mitglieder des Vorstandes dieses für erforderlich halten und dem Vorsitzenden mitteilen.
  6. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind, es gilt die einfach Mehrheit.
  7. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der laufenden Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. Diese Wahl muss in der nächsten Mitgliederversammlung ggf. auch Monatsversammlung bestätigt werden.

§ 7 - Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
  2. Der Vorstand ist anzuhören und seine Zustimmung ist einzuholen, bei allen Ausgaben, die einen Wert von 250,00 € übersteigen. In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende dieses zusammen mit dem Kassierer.
  3. Der geschäftsführende Vorstand kann sich in seinen Aufgaben untereinander ergänzen und unterstützen.
  4. Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes
    1. Vorsitzender
      1. Einladung und Leitung aller Sitzungen
      2. Verantwortlich für die Einhaltung der Satzung
      3. Durchführung der vom Vorstand und der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse
      4. In Zusammenarbeit mit dem Schriftführer
        1. Erledigung der Pressearbeit
        2. Erledigung der laufenden Geschäfte
      5. In Zusammenarbeit mit dem Kassierer
        1. Vorbereitung der Buchhaltung
    2. Schriftführer
      1. Erledigung der laufenden Geschäfte
      2. Erledigung des Schriftverkehrs
      3. Pressearbeit
      4. Erstellung der Niederschriften in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, die Niederschriften sind in dne jeweils nächsten Versammlungen vorzulesen und zu genehmigen und sodann vom ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
    3. Kassierer
      1. Verwaltung des Vereinsvermögens
      2. Bericht in der Jahresmitgliederversammlung
      3. Erhebung der Jahresbeiträge
      4. Erledigung von sonstigen Zahlungen
      5. Führung der Buchhaltungsunterlagen unter Beachtung der geltenden Vorschriften

§ 8 - Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet regelmäßig einmal im Jahr, nach Möglichkeit im 1. Quartal des Jahres, statt. Ferner sollten ggf. quartalsweise Versammlungen durchgeführt werden, um akutell anliegende Sachverhalte zu besprechen.
  2. Die Jahreshauptversammlung wird durch den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Wochen durch schriftliche Einladung inklusive der Tagesordnung, mittels einfachen Briefs an die letztbekannte Anschrift des Mitgliedes einberufen.
  3. Anträge zur Jahrenshauptversammlung sind mit Frist von 2 Wochen schriftlich beim Vorstand einzureichen. Anträge zur Monatsversammlung sind mit einer Frist von einer Woche beim Vorstand einzureichen.
  4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dieses mindestens von 30 % der Mitglieder, welche ihren Vereinspflichten nachgekommen sind, unter Angabe des Grundes schriftlich mit Gründen versehen, verlangt wird.
  5. Weitere Versammlungen können vom Vorstand nach Bedarf einberufen werden.
  6. Die Jahreshauptversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben
    1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
    2. Entlastung des Vorstandes
    3. Wahl des Vorstandes
    4. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
  7. Eine Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der in der Versammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder
  8. Über den Beschluss der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die Niederschrift ist vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 9 - Mitgliedsbeiträge

  1. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und jeweils mit im 1. Monat des Mitgliedsjahres als Bringschuld fällig.
  2. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei

§ 10 - Wahlen und Abstimmungen

  1. Stimmberechtigt sind alle volljährigen, aktiven und passiven Mitglieder sowie Ehrenmitglieder
  2. Grundsätzlich entscheidet einfach Mehrheit der anwesenden Mitglieder
  3. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden
  4. Auf Antrag kann die Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung beschließen.

§ 11 - Kassenprüfung

  1. Es werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtsperiode von 2 Jahren zwei Kassenprüfer gewählt. Die Amtsperiode der Kassenprüfer erfolgt jeweils im Wechsel.
  2. Die Kassenprüfer müssen über die Fähigkeiten verfügen, das Rechnungswesen des Vereins pflichtgemäß anhand der Einnahmen und Ausgaben sowie vorhandenen Belege zu prüfen, und das Ergebnis in der Jahreshauptversammlung den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

§ 12 - Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung
  2. Bei Auflösung des Vereins oder Aufhebung durch gerichtlichen Beschluss fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Bad Oeynhausen, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereins zu verwenden hat. Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 3/4 der in der Auflösungsversammlung anwesenden Mitglieder.
  3. Zum Liquidator wird in dem Fall der geschäftsführende Vorstand bestimmt

§ 13 - Gültigkeit der Satzung

Die Satzung ist von der Gründungsversammlung am 28.05.2009 so beschlossen worden und tritt von diesem Tage an in Kraft.

 

Anmerkung:

Der Verein "soziales Leben e. V." ist mit dem 25.06.2009 in des Vereinregister des Amtsgericht Bad Oeynhausen unter der Registernummer VR 949 eingetragen worden.

 

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