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Satzung des Vereins "soziales Leben e.V."

Soziales Leben

? 1 - Name, Sitz und Gesch?ftsjahr des Vereins

  1. Der Verein f?hrt den Namen "soziales Leben"
  2. Nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald bewirkt werden soll, wird die Endung "eingetragender Verein - kurz e. V." an den Vereinsnamen angef?gt.
  3. Sitz des Vereins ist Bad Oeynhausen
  4. Das Kalenderjahr ist das Gesch?ftsjahr

? 2 - Gemeinn?tzigkeit - Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschlie?lich und unmittelbar gemeinn?tzige Zwecke im Sinne des Abschnittes ? 51 AO (Steuerbeg?nstigte Zwecke - Abgabenordnung) Der Verein ist selbstlos t?tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins d?rfen nur f?r die satzungsm??igen Zwecke verwendet werden werden. Mitglieder erhalten, mit Ausnahme des nachfolgenden ? 3, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh?ltnism??ig hohe Verg?tungen beg?nstigt werden.
  2. Der Zweck des Vereins ergibt sich aus den nachfolgend genannten T?tigkeitsfelder
    1. Einrichtung einer Schuldnerselbsthilfe
      1. Allgemeine Aufkl?rung und Beratung zum Thema "Schulden"
      2. Beratung und Pr?vention von Jugendlichen zum Thema "Schulden"
      3. Aufbereitung von Unterlagen
      4. Kontakt zu Gl?ubigern
      5. Aufkl?rung von L?sungsm?glichkeiten und Verfahrensarten
      6. Erstellung von Einnahme-/Ausgaberechnungen
      7. Erstellung von Haushaltspl?nen
      8. Haushaltsberatung
      9. Durchf?hrung von Informationsveranstaltungen oder Informationsaust?uschen
      10. Hilfe bei Erstellung von Vergleichsangeboten
      11. Hilfestellung bei Liquidit?tsanalysen und Verfahren
      12. Zusammenarbeit mit dem zugeteilten Insolvenzverwalter
    2. Einrichtung einer Anlaufstelle f?r Leistungsbezieher nach SGB II, SGB III und SGB XII
      1. Allgemeine Aufkl?rung und Beratung zum Thema "Leistungsbezug"
      2. Hilfestellung beim Ausf?llen von Antr?gen f?r den Leistungsbezug
      3. Vergleichsermittlungen
      4. Unterst?tzung beim Kontakt mit Leistungstr?gern, Beh?rden und Arbeitgebern
      5. Erstellung von Einnahme-/Ausgabenrechnungen
      6. Erstellung von Haushaltspl?nen
      7. Haushaltsberatung
      8. Durchf?hrung von Informationsveranstaltungen oder Informationsaust?uschen
      9. Erarbeitung von Gesetzesentw?rfen zur Verbesserung von Gesetzen im Sozialgesetz
      10. Hilfe bei Arbeitssuche (Kontaktvermittlung zu ?mtern und Vermittlungsstellen)
    3. Einrichtung einer Beratungsstelle f?r Patientenverf?gungen und Patientenvollmachten
      1. Allgemeine Aufkl?rung und Beratung
      2. Hilfestellung bei Entw?rfen und ggf. Weiterleitung an Notare
      3. Hinterlegungsstelle f?r Verf?gungen und Vollmachten
      4. Durchf?hrung von Informationsverstaltungen
    4. Allgemeine Hilfen
      1. Ausf?llhilfe bei beh?rdlichen Formularen und Verst?ndniserkl?rung, insbesondere bei ausl?ndischen Mitb?rgern, die mit dem Verst?ndnis des Wortlautes solcher Formulare Probleme haben. Ausgenommen sind hier Formulare des Finanzamtes.
  3. Der Verein ist politisch, konfessionell und rassisch neutral

? 3 - Ehrenamtliche Mitarbeiter

  1. Der Verein besch?ftigt zun?chst nur ehrenamtliche Mitarbeiter, hauptamtliche Mitarbeiter besch?ftigt der Verein erst, wenn er dieses f?r finanziell vertretbar h?lt
  2. Ehrenamtliche Mitarbeiter im Sinne des ? 2 der Satzung, erhalten f?r ihre T?tigkeiten eine Aufwandsentsch?digung, die Aufwandsentsch?digung setzt sich zusammen aus einem Kilometeraufwand und dem jeweiligen Entsch?digungssatz f?r T?tigkeiten. Der Kilometeraufwand sowie die jeweiligen T?tigkeiten sind von den jeweiligen ehrenamtlichen Mitarbeitern je Klient in 2- facher Ausfertigung zu protokollieren, und jeweils in einer Ausfertigung der Klientenakte und der Vereinsbuchhaltung zuzuf?hren.
  3. Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins, k?nnen Mitglieder des Vereins sein, unterstehen aber den Weisungen und Richtlinen des Vereins.

? 4 - Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins, kann jede nat?rliche oder juristische Person werden
  2. Im Verein, kann es folgende Formen der Mitgliedschaft geben
    1. Aktive, vollj?hrige Mitglieder
    2. Jugendliche Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
    3. Passive (f?rderne Mitglieder)
    4. Ehrenmitglieder
  3. Mitglied des Vereins kann jede unbescholtende Person werden
  4. ?ber den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit, ein Rechtsanspruch auf eine Mitgliedschaft besteht jedoch nicht.
  5. Mitglieder, die sich um den Verein Verdienste erworben haben, k?nnen auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. ?ber die Ernennung zur Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
  6. Die Mitgliedschaft endet
    1. mit dem Tod des Mitgliedes
    2. durch schriftliche Austrittserkl?rung, gerichtet an den Vorstand z. H. des jeweiligen Vorsitzenden, zum Schluss eines jeden Gesch?ftsjahres mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf des Gesch?ftsjahres.
    3. durch Ausschluss durch den Verein
    4. durch Streichung von der Mitgliederliste
  7. Ein Mitglied, das in einem erheblichen Ma?e gegen die Vereinsinteressen verstossen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied pers?nlich oder schriftlich zu h?ren. Die Entscheidung ?ber den Ausschluss ist schriftlich zu begr?nden und dem Mitglied mit Einschreiben gegen R?ckschein zuzustellen. Er kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Beschwerde beim Vorstand einlegen. ?ber die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Mach das Mitglied vom Recht der Beschwerde innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschlie?ungsbeschluss.
  8. Die Streichung des Mitgliedes aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit 2 Jahresbeitr?gen in Verzug ist und diesen Beitrag auch nach 2-facher schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach der Absendung der Mahnung an die letztbekannte Anschrift des Mitgliedes voll entrichtet. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

? 5 - Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand

? 6 - Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem Schriftf?hrer
    3. dem Kassierer
  2. Der gesch?ftsf?hrende Vorstand besteht im Sinne des ? 26 BGB, aus dem Vorsitzenden, dem Schriftf?hrer und dem Kassierer, sie sind jeder f?r sich allein vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gew?hlt. Die Wiederwahl ist zul?ssig.
  4. Die Einladung zu den Sitzungen des Vorstandes erfolgen durch den Vorsitzenden oder den Schriftf?hrer, sp?tenstens 1 Woche vor der Sitzung, unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
  5. Au?erordentlich Sitzungen m?ssen stattfinden, sobald 2 stimmberechtigte Mitglieder des Vorstandes dieses f?r erforderlich halten und dem Vorsitzenden mitteilen.
  6. Der Vorstand ist nur beschlussf?hig, wenn alle Mitglieder anwesend sind, es gilt die einfach Mehrheit.
  7. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes w?hrend der laufenden Amtsperiode aus, w?hlt der Vorstand ein Ersatzmitglied f?r den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. Diese Wahl muss in der n?chsten Mitgliederversammlung ggf. auch Monatsversammlung best?tigt werden.

? 7 - Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist zust?ndig f?r alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
  2. Der Vorstand ist anzuh?ren und seine Zustimmung ist einzuholen, bei allen Ausgaben, die einen Wert von 250,00 ? ?bersteigen. In dringenden F?llen entscheidet der Vorsitzende dieses zusammen mit dem Kassierer.
  3. Der gesch?ftsf?hrende Vorstand kann sich in seinen Aufgaben untereinander erg?nzen und unterst?tzen.
  4. Aufgaben des gesch?ftsf?hrenden Vorstandes
    1. Vorsitzender
      1. Einladung und Leitung aller Sitzungen
      2. Verantwortlich f?r die Einhaltung der Satzung
      3. Durchf?hrung der vom Vorstand und der Mitgliederversammlung gefassten Beschl?sse
      4. In Zusammenarbeit mit dem Schriftf?hrer
        1. Erledigung der Pressearbeit
        2. Erledigung der laufenden Gesch?fte
      5. In Zusammenarbeit mit dem Kassierer
        1. Vorbereitung der Buchhaltung
    2. Schriftf?hrer
      1. Erledigung der laufenden Gesch?fte
      2. Erledigung des Schriftverkehrs
      3. Pressearbeit
      4. Erstellung der Niederschriften in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, die Niederschriften sind in dne jeweils n?chsten Versammlungen vorzulesen und zu genehmigen und sodann vom ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
    3. Kassierer
      1. Verwaltung des Vereinsverm?gens
      2. Bericht in der Jahresmitgliederversammlung
      3. Erhebung der Jahresbeitr?ge
      4. Erledigung von sonstigen Zahlungen
      5. F?hrung der Buchhaltungsunterlagen unter Beachtung der geltenden Vorschriften

? 8 - Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet regelm??ig einmal im Jahr, nach M?glichkeit im 1. Quartal des Jahres, statt. Ferner sollten ggf. quartalsweise Versammlungen durchgef?hrt werden, um akutell anliegende Sachverhalte zu besprechen.
  2. Die Jahreshauptversammlung wird durch den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Wochen durch schriftliche Einladung inklusive der Tagesordnung, mittels einfachen Briefs an die letztbekannte Anschrift des Mitgliedes einberufen.
  3. Antr?ge zur Jahrenshauptversammlung sind mit Frist von 2 Wochen schriftlich beim Vorstand einzureichen. Antr?ge zur Monatsversammlung sind mit einer Frist von einer Woche beim Vorstand einzureichen.
  4. Der Vorstand hat eine au?erordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dieses mindestens von 30 % der Mitglieder, welche ihren Vereinspflichten nachgekommen sind, unter Angabe des Grundes schriftlich mit Gr?nden versehen, verlangt wird.
  5. Weitere Versammlungen k?nnen vom Vorstand nach Bedarf einberufen werden.
  6. Die Jahreshauptversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben
    1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
    2. Entlastung des Vorstandes
    3. Wahl des Vorstandes
    4. Festsetzung der H?he des Mitgliedsbeitrages
  7. Eine ?nderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der in der Versammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder
  8. ?ber den Beschluss der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die Niederschrift ist vom Schriftf?hrer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

? 9 - Mitgliedsbeitr?ge

  1. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und jeweils mit im 1. Monat des Mitgliedsjahres als Bringschuld f?llig.
  2. ?ber die H?he des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei

? 10 - Wahlen und Abstimmungen

  1. Stimmberechtigt sind alle vollj?hrigen, aktiven und passiven Mitglieder sowie Ehrenmitglieder
  2. Grunds?tzlich entscheidet einfach Mehrheit der anwesenden Mitglieder
  3. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden
  4. Auf Antrag kann die Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung beschlie?en.

? 11 - Kassenpr?fung

  1. Es werden von der Mitgliederversammlung f?r eine Amtsperiode von 2 Jahren zwei Kassenpr?fer gew?hlt. Die Amtsperiode der Kassenpr?fer erfolgt jeweils im Wechsel.
  2. Die Kassenpr?fer m?ssen ?ber die F?higkeiten verf?gen, das Rechnungswesen des Vereins pflichtgem?? anhand der Einnahmen und Ausgaben sowie vorhandenen Belege zu pr?fen, und das Ergebnis in der Jahreshauptversammlung den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

? 12 - Aufl?sung des Vereins

  1. ?ber die Aufl?sung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung
  2. Bei Aufl?sung des Vereins oder Aufhebung durch gerichtlichen Beschluss f?llt das Vereinsverm?gen an die Stadt Bad Oeynhausen, die es ausschlie?lich f?r gemeinn?tzige Zwecke im Sinne des Vereins zu verwenden hat. Die Aufl?sung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 3/4 der in der Aufl?sungsversammlung anwesenden Mitglieder.
  3. Zum Liquidator wird in dem Fall der gesch?ftsf?hrende Vorstand bestimmt

? 13 - G?ltigkeit der Satzung

Die Satzung ist von der Gr?ndungsversammlung am 28.05.2009 so beschlossen worden und tritt von diesem Tage an in Kraft.

 

Anmerkung:

Der Verein "soziales Leben e. V." ist mit dem 25.06.2009 in des Vereinregister des Amtsgericht Bad Oeynhausen unter der Registernummer VR 949 eingetragen worden.

 

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