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Zumutbarkeit - § 10 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Gesetzliche Grundlagen der Regelungen, die im Zusammenhang mit den Kriterien für die Zumutbarkeit von Beschäftigungen zu tun haben, sind die Regelungen nach § 10 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Nach diesen Regelungen sind grundsätzlich, insofern man Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Hartz4 bezieht, sämtliche Beschäftigungen anzunehmen, die aus dem Leistungsbezug herausführen oder aber den Bedarf an Leistungen mindern.

Der Gesetzgeber hat jedoch auch Ausnahmen geschaffen:

Eine Beschäftigung ist dann nicht zumutbar, wenn man:

  • man zu der Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist.
    • Dem Grunde nach sind hierunter Einschränkungen zu verstehen, die sich auf die Gesundheit beziehen. Bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind grundsätzlich die gesundheitlichen Einschränkungen des Leistungsberechtigten zu beachten. Nimmt man an, dass man gesundheitliche Einschränkungen hat, so sollte man dieses seinem Arbeitsvermittler oder persönlichen Ansprechpartner beim Jobcenter mitteilen und ggf. auch auf die Einholung eines "amtsärztlichen Gutachten zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit" bestehen.
      • Hat man gesundheitliche Einschränkungen und gibt diese nicht an, aber verweigert aufgrund dieser gesundheitlichen Einschränkungen die Aufnahme einer Beschäftigung kann dieses Verhalten als Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) betrachtet werden, welches zu meiner Minderung von 30 vom Hundert der maßgeblichen Regelbedarfsleistung führen kann.
  • die Ausübung der Arbeit, die künftige Ausübung des bisherigen überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschweren würde.
    • ein Pianist kann z.B. keine Tätigkeiten aufnehmen, die seinen Fingerfertigkeiten langfristig schaden würden.
  • die Ausübung die Erziehung des Kindes oder des Kindes des Partners, insofern dieses in der Bedarfsgemeinschaft wohnt, gefährden würde; die Erziehung eines Kindes wird ab der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes also nicht mehr gefährdet betrachtet, wenn dieses in eine Tageseinrichtung oder Tagespflege kommt.
    • Grundsätzlich ist für einen alleinerziehenden Leistungsberechtigten, die Erziehung des Kindes in den ersten 3 Lebensjahren einer Beschäftigung vorrangig. Ab Vollendung des 3. Lebensjahres kann dem alleinerziehenden Leistungsberechtigten eine teil-bzw. vollschichtige Tätigkeit zugemutet werden, insofern es entsprechende Möglichkeiten der Unterbringung in der Tageseinrichtung gibt oder ab eine entsprechende Tagespflege.
  • die Ausübung der Tätigkeit mit der Pflege eines nahen Angehörigen nicht vereinbar wäre, insbesondere dadurch die Pflege des Angehörigen nicht sicher gestellt sein würde.
    • Ebenso wie die Erziehung eines Kindes, ist auch die Pflege eines nahen Angehörigen, vorrangig gegenüber eine Beschäftigung. Allerdings muss dem Jobcenter möglichst genau der Umfang der Pflege dargestellt werden, damit geprüft werden kann, ob z.B. eine teilschichtige Beschäftigung möglich ist. Auch ist dem Jobcenter nachzuweisen, dass man tatsächlich die Pflege eines nahen Angehörigen übernommen hat, dieses muss man ggf. in regelmäßigen Abständen erneut nachweisen.
  • wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt
    • der sonstige wichtige Grund ist ein weit gefasster Begriff, dem Grunde nach wird es im Ermessen des Jobcenters liegen, ob ein genannter Grund, der nicht den Gründen nach den Punkten 1 - 4 einzustufen ist, vom Jobcenter als "wichtiger Grund" anerkannt wird.

Eine Beschäftigung ist allerdings nicht unzumutbar, weil:

  • sie nicht der Tätigkeit entspricht, für die man ausgebildet wurde oder früher bzw. vorher ausgeübt hat
  • im Hinblick auf die Ausbildung des Leistungsberechtigten als geringwertig anzusehen ist
  • der Arbeits-und Beschäftigungsort weiter entfernt ist, als der Arbeits-und Beschäftigungsort an dem die bisherige Tätigkeit ausgeübt wurde
  • der Arbeits-und Beschäftigungsort im zumutbaren Tagespendelbereich liegt; 2 1/2 Stunden Tagespendelzeit bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden und 2 Stunden Tagespendelzeit bei einer Arbeitszeit von 6 Stunden und weniger
  • sie mit der Beendigung einer anderen Erwerbstätigkeit verbunden ist, wenn nicht erkennbar ist, dass dadurch die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann

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Der Wortlaut von - Zumutbarkeit - § 10 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

§ 10 Zumutbarkeit
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
3. der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

 

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