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Der Überprüfungsantrag

Ein Monat nach Bekanntgabe eines Leistungsbescheides wird dieser nach § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) rechtskräftig. Daraus folgt, dass wenn dieser nicht angegriffen wird durch Widerspruch, dann ist dieser Leistungsbescheid des Jobcenters unanfechtbar. Damit scheidet vorläufig auch eine Klage vor dem Sozialgericht nach den §§ 54 und 55 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - sowie den §§ 86 a und 86 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus. Nähere Informationen zu den Klagearten erhalten Sie hier.

 

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Hat man Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Berechnung innerhalb eines Leistungsbescheides oder aber ändert sich aufgrund einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) oder des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) die Rechtslage nach der Leistungen zu berechnen gewesen wären, dann bietet das deutsche Sozialgericht nach § 44 Abs. 1 und 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Möglichkeit einen Leistungsbescheid rückwirkend für bis zu 5 Jahren überprüfen zu lassen.

Achtung

Der Gesetzgeber hat für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abweichende Regelungen für einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 und 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geschaffen. Dementsprechend könnten Leistungsbescheide nur noch für bis zu 2 Jahren rückwirkend überprüft werden.

Der Gesetzgeber begründet dieses mit dem sogenannten "Aktualitätsprinzip". Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sollen eine aktuelle und gegenwärtige Notlage und Hilfebedürftigkeit mildern. Würden Leistungen für einen längeren Zeitraum von bis 5 Jahren nachträglich gewährt würde dieses nach Ansicht des Gesetzgebers zu einer Begünstigung der Vermögenssituation von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) führen würde. Die Sozialgerichtsbarkeit passt sich der Auffassung des Gesetzgebers in vielen Entscheidungen an und hat gegenwärtig auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG).

Inhaltsverzeichnis


Wer kann einen Überprüfungsantrag stellen

Der Überprüfungsantrag kann grundsätzlich vom jedem Betroffenen eines Leistungsbescheides (auch "Verwaltungsakt" genannt) gestellt werden, insofern er geschäftsfähig ist. Fehlt die Geschäftsfähigkeit, kann der Antrag durch den gesetzlichen Vertreter gestellt werden.


Wie stellt man einen Überprüfungsantrag

Ein Überprüfungsantrag ist an keine Form gebunden, allerdings sind entsprechende Fristen zu beachten, wenn es darum geht, welcher Leistungsbescheid rückwirkend überprüft werden soll. Der Überprüfungsantrag ist an das Jobcenter bzw. die Behörde zu schicken, die den zu überprüfenden Verwaltungsakt erlassen hat. Dieses gilt auch, wenn man inzwischen umgezogen ist, und für die aktuelle Leistungsgewährung ein anderes Jobcenter zuständig ist.


Was ist bei einem Überprüfungsantrag zu beachten

Bevor man einen Überprüfungsantrag stellt, sollte man sich über die entsprechend Rechtslage informieren. Dieses kann z.B. in Foren tun, aber auch Newslettern von entsprechenden Portalen und Internetseiten wie unserer Seite (wir bieten auch einen Urteils-Ticker an).  Weiterhin sollte man, auch bei Unklarheiten einen Rechtsanwalt befragen, der einem die Rechtslage ggf. genau erläutern kann und auch darstellen kann, ob überhaupt Erfolgschancen für einen Überprüfungsantrag bestehen. 

Bitte beachten:

  • Ein Überprüfungsantrag muss einen Grund enthalten, welcher Sachverhalt nochmal geprüft werden soll. Ein Prüfung "ins Blaue hinein" kann vom Jobcenter bzw. der Behörde abgelehnt werden. Als Grund kann man z.B. angeben "Überprüfung der Bescheide ab 01.01.2014 bezüglich der Berechnung von Nebenkosten und Kosten für Heizung für das Jahr 2014"
  • Man sollte begründen, weshalb meine Überprüfung der Bescheide wünscht und die bisherige Berechnung beanstandet. Das Jobcenter kann nicht erahnen, weshalb man die Berechnung beanstandet. Als Begründung kann z.B. angeben "Entscheidung vor dem LSG NRW im Az.: L 21 AS 1928/13 - bezüglich der Berechnung von Heizkosten"
  • Es empfiehlt sich, dass man den Überprüfungsantrag mit einer Frist zur Bearbeitung belegt. Entsprechend dem Umfang des Überprüfungsantrages und der zu überprüfenden Bescheide sollte man jedoch diese Frist nicht zu eng setzen. In der Regel müssten jedoch 4 Wochen ausreichend sein.

Welchen Zeitraum, kann ein Überprüfungsantrag umfassen

Abhängig vom Tag der Antragstellung, kann man einen Zeitraum überprüfen lassen, der ggf. bis zu 2 Jahren umfasst.

  • Beispiel 1:
    • Stellt man den Antrag am 31.12.2015, dann würde der Überprüfungsantrag einen Zeitraum rückwirkend bis 01.01.2014 überprüfen
  • Beispiel 2:
    • Stellt man den Antrag am 01.01.2016, dann würde der Überprüfungsantrag lediglich einen Zeitraum rückwirkend bis 01.01.2015 überprüfen

Wie lange darf das Jobcenter den Überprüfungsantrag prüfen

Entsprechend § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Jobcenter für eine Entscheidung über einen (Überprüfungs-)Antrag einen Zeitraum von 6 Monaten ab Antragstellung in Anspruch nehmen, ohne eine Untätigkeitsklage entsprechend § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) befürchten zu müssen. Erst wenn dieser Zeitraum ohne entsprechenden Bescheid (Verwaltungsakt) verstrichen ist, kann beim Sozialgericht eine sogenannte "Untätigkeitsklage" entsprechend § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht werden.


Können durch einen Überprüfungsantrag auch Nachteile entstehen

Dieses ist theoretisch möglich. Mit einem Überprüfungsantrag können auch Nachteile entstehen. Stellt sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass Leistungen für die Vergangenheit zu Unrecht erbracht worden sind, kann das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern.


Was passiert, wenn dem Überprüfungsantrag gefolgt wurde

Gibt das Jobcenter dem Überprüfungsantrag statt, dann wird der Leistungsbescheid (Verwaltungsakt) für die Vergangenheit geändert und die dementsprechend zu gewährenden Leistungen werden nachgezahlt.


Was passiert, wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt wurde

Ist der Überprüfungsantrag abgelehnt worden, kann man gegen diesen Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats, nach Bekanntgabe, Widerspruch einlegen. Über diesen Widerspruch muss das Jobcenter entsprechend § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) innerhalb 3 Monaten entscheiden. Entscheidet das Jobcenter nicht innerhalb von 3 Monaten, so kann beim Sozialgericht entsprechend § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine sogenannte "Untätigkeitsklage" eingereicht werden.

Lehnt das Jobcenter auch den Widerspruch ab, so empfiehlt es sich, zunächst eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen und die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Sozialgericht zu erörtern. Insofern gute Erfolgsaussichten bestehen, sollte auf jeden Fall vor dem Sozialgericht ein entsprechender Klageantrag eingereicht werden.

 

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