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Sanktionen/Minderungen

31 a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen) und (§ 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Meldeversäumnisse)

Sanktionen sind in der Regel, durch ein Gesetz angedrohte und oder vollzogene Strafmaßnahmen, die dem Zweck dienen ein Fehlverhalten (Pflichtverletzung) zu bestrafen und ein weiteres Fehlverhalten zu unterbinden und damit auch die Einhaltung von Normen (Gesetzen) zu erzielen. Weiterhin haben Sanktion, insbesondere im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), den Zweck, dass sie als Abschreckung dienlich sein sollen, damit andere die Normen (Gesetze) einhalten und es gar nicht erst zu einem Fehlverhalten kommt.

Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), sind Sanktionen die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen, die aufgrund eines bestimmten Fehlverhaltens (Pflichtverletzung) für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel 3 Monate) die maßgebliche Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um einen prozentualen Wert von mindenstens 10 % bis maximal 100 % mindern.

 
Inhaltsverzeichnis


Was sind Pflichtverletzungen

Nach § 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die sich bietenden Möglichkeiten auszuschöpfen, die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder aber zu beenden. Darunter ist zu verstehen, dass jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen ist, unter Berücksichtigung möglicher Einschränkungen und das man an allen Maßnahmen zu Wiedereingliederuung in den Arbeitsmarkt aktiv mitwirken muss. Hält sich der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht an diese grundlegende Verhaltensregeln, dann sieht das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in diesem Verhalten eine Pflichtverletzung, deren Rechtsfolge die maßgebliche Regelbedarfsleistung mindert. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Grundpflichten bestehen grundsätzlich solange, wie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch genommen werden.


Welche Pflichtverletzungen gibt es

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SBG II) unterscheidet gegenwärtig noch 2 unterschiedliche Grade der Pflichtverletzungen. Man kann unterscheiden zwischen  Verstößen gegen Meldepflichten, die mit einer Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung von 10 vom Hundert (10 %) geahndet werden und Verstößen gegen Verhalts-und Obliegenheitspflichten, die mit einer Minderung von mindestens 30 vom Hundert (30 %) der maßgeblichen Regelbedarfsleistung geahndet werden, unterscheiden.

  • Verstoß gegen Meldepflichten (§ 32 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
    • Meldeversäumnis beim Jobcenter
    • Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psychologischen Dienst des Jobcenters
  • Verstoß gegen Verhaltens-und Obliegenheitspflichten (§ 31 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind
    • Die Weigerung der in der Eingliederungsvereinbarung oder dem ersetzenden Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)), besser bekannt als Eingliederungsbescheid, vereinbarten oder einseitig festgelegten Pflichten zu erfüllen. (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
      • Darunter ist insbesondere zu verstehen, dass mindestens die vereinbarten oder festgelegten Eigenbemühungen nachgewiesen werden müssen.
    • Die Weigerung eine als zumutbare betrachtete Tätigkeit, eine Arbeitsgelegenheit oder Ausbildung anzunehmen. (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
      • Darunter kann man insbesondere verstehen, dass dieses auch die Anbahnung einer Tätigkeit, Arbeitsgelegenheit oder Ausbildung zu verhindern, indem man z.B. eine Bewerbung absichtlich mit Rechtschreibfehlern oder Flecken versieht.
    • durch eigenes Verschulden dazu beizutragen, dass eine Bildungs-oder Weiterbildungsmaßnahme vorzeitig abgebrochen wird. (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
      • Darunter kann man verstehen, dass z.B. häufiges Zuspätkommen oder stetige Störung des Ablaufes dazu führen kann, dass die Maßnahme abgebrochen wird.
  • Sonderfälle bei Minderungen, die auf Verhalten beruhen, welches vor dem Leistungsbezug stattgefunden hat. (§ 31 Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
    • Absichtliche Verringerung des Vermögens (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
      • Vermindert man absichtlich sein Vermögen, damit ein Leistungsanspruch von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) entsteht oder damit sich dieser Anspruch erhöht, und ist dieses nicht durch das Jobcenter angeordnet worden, z.B. durch einen vorrangigen Verbrauch von verwertbaren Vermögen, so stellt dieses auch eine Pflichtverletzung dar;  dieses Verhalten führt auch zu einer Minderung des Leistungsanspruches von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SBG II)
    • Fortsetzung des unwirtschaftlichen Verhaltens (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
      • Setzt man trotz des Hinweises des Jobcenters sein unwirtschaftliches Verhalten fort, z.B. weiterhin hohe Telefonrechnungen oder unangemessen hoher Stromverbrauch, so kann dieses auch zu einer Pflichtverletzung führen, welche zur Minderung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB  II) führen kann.
    • Laufende Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I -  (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
      • Bezieht man Arbeitslosengeld I (Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), wurde jedoch dort eine Sperrzeit aufgrund einer Pflichtverletzung verhängt, dann besteht zwar grundsätzlich ein Leistungsanspruch von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dieser kann allerdings gemindert werden
    • Möglicher Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I - (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))
      • Erfüllt man im Leistungsbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) die Voraussetzungen dafür, dass eine Sperrzeit aufgrund einer Pflichtverletzung eintreten kann, so führt die Pflichtverletzung im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld I (Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gleichzeitig zur einer Pflichtverletzung im Bezug von Arbeitslosengeld 2, welches zu einer Minderung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) führt.

Wie werden Pflichtverletzungen bestraft - Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung (§ 31 a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Meldeversäumnisse (§ 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hierbei sind zunächst Pflichtverletzungen nach § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), also Verstöße bei den Verhaltens-und Obliegenheitspflichten, und Pflichtverletzungen nach § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), also Verstöße gegen die Meldepflicht, zu unterscheiden.

Verstöße gegen die Meldepflichten werden gemäß § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Minderung von 10 vom Hundert (10 %) der maßgeblichen Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) belegt. Die Minderung beginnt mit dem Kalendermonat, indem der Leistungsbescheid, der die Minderung mitteilt, dem Leistungsberechtigten bekannt gegeben wird und dauert 3 Monate. Kommt es während einer laufenden Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung zu einer weiteren Pflichtverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen die Meldepflicht und wird die Minderung dem Leistungsberechtigten  während eines laufenden Minderungszeitraumes mitgeteilt, dann kann die erneute Minderung zu der noch laufenden Minderung hinzutreten, also addiert werden. Dieses gilt auch für noch weitere Pflichtverletzungen aus Verstößen gegen die Meldepflichten. Hierbei kann es zu Überlageungen der Minderungen kommen, so dass es während der Minderungszeiträume aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verstößen gegen die Meldepflicht zu unterschiedlichen prozentualen Höhen der Minderung kommen kann.

Verstöße aus Verhaltens-und Obliegenheitspflichten nach § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden gemäß § 31 a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen, mit mindestens 30 vom Hundert (30 %) der maßgeblichen Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) belegt. Die Minderung beginnt mit dem Kalendermonat, indem der Leistungsbescheid, der die Minderung mitteilt, dem Leistungsberechtigten bekannt gegeben wird und dauert 3 Monate. Kommt es innerhalb eines Jahres (12 Monate) nach Feststellung der 1. Pflichtverletzung zu einer weiteren Pflichtverletzung, so entfaltet die erste bereits abgeschlossene Pflichtverletzung eine Zählwirkung, sodann tritt entsprechend § 31 a Abs. 1 Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) einer Minderung um 60 vom Hundert (60 %) der maßgeblichen Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ein. Kommt es nach dieser Minderungn zu einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung aufgrund Verstößen aus Verhaltens-und Obliegenheitspflichten, so kann die Regelbedarfsleistung einschließlich der Kosten der Unterkunft für einen Zeitraum von 3 Monaten vollständig entfallen. Es werden dann seitens der Jobcenter auch keine Beiträge mehr an die Kranken-und Pflegeversicherung erbracht.

  Bezeichnung Pflichtverletzung 
 Gesetzliche Grundlage 
 % - Minderung bei
1. PV innerhalb
1 Jahres
 % - Minderung bei
2. PV innerhalb
1 Jahres
% - Minderung bei
3. PV innerhalb
1 Jahres
Weigerung Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung  oder Eingliederungsbescheid zu erfüllen 
 30 %
 60 %
 100 %
Weigerung eine als zumutbare betrachtete Tätigkeit, eine Arbeitsgelegenheit oder Ausbildung anzunehmen. 
30 %
60 %
100 %
durch eigenes Verschulden dazu beizutragen, dass eine Bildungs-oder Weiterbildungsmaßnahme vorzeitig abgebrochen wird.
30 %
60 %
100 %

Absichtliche Verringerung des Vermögens § 31 Abs. 2 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 30 % 60 % 100 %
Fortsetzung des unwirtschaftlichen Verhaltens § 31 Abs. 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 30 % 60 % 100 %
Laufende Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I § 31 Abs. 2 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 30 %
60 %
100 %
Möglicher Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I § 31 Abs. 2 Nr. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 30 % 60 % 100 %
 
Achtung

Minderungen aus Pflichtverletzungen aufgrund Verstößen gegen die Meldepflicht nach § 32 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) können gemäß § 32 Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu Minderungen aus Pflichtverletzungen, aufgrund Verstößen gegen die Verhaltens-und Obliegenheitspflicht nach § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hinzugerechnet werden.


Welche Sonderregelungen gibt es für Leistungsberechtigte unter 25 Jahre

Für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sieht das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) härtere Regelungen vor, wenn es bei  diesen zu Pflichtverletzungen aus Verstößen gegen die Verhaltens-und Obliegenheitspflichten kommt (§ 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)). Kommt es hier zu einer Pflichtverletzung aus einem Verstoß gegen die Verhaltenspflichten, so fallen bereits bei einem ersten Verstoß die Regelbedarfsleistungen nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vollständig und werden auf die Leistungen für die Unterkunft nach § 22 Abs.1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beschränkt. Kommt es innerhalb eines Jahres, nach Vorliegen der ersten Pflichtverletzung, zu einer weiteren Pflichtverletzung aus einem Verstoß gegen die Verhaltenspflichten, so fällt nicht nur die Regelbedarfsleistung weg sondern auch die Bedarfe für die Unterkunft.


Keine Minderung/Sanktion bei wichtigem Grund

Liegt ein wichtiger Grund vor, der das pflichtwidrige Verhalten und damit die Verstöße gegen Melde und oder Verhaltens-und Obliegenheitspflichten rechtfertigt und damit entschuldigt, dann darf das Jobcenter die Leistungen nicht mindern (sanktionieren).

Das Jobcenter muss sodann eine Abwägung vornehmen, ob der vorgebrachte "wichtige Grund" und die für den Leistungsberechtigten sprechenden Gesichtpunkte und Gründe so besonders überwiegend sind, dass der Verstoß gegen die Melde-,Verhaltens-und Obliegenheitspflichten gerechtfertigt oder unausweichlich war.

Als wichtiger Grund kann z.B. gelten bei

  • Verstößen gegen die Meldepflicht
    • Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
      • Liegt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes vor, dann kann dieses als "wichtger Grund" betrachtet werden
        • Aber:
          Das Jobcenter kann auch eine sogenannte "Wegunfähigkeitsbescheinigung" verlangen, aus der eindeutig hervorgeht, dass eine "Bettlägerigkeit" vorliegt und es dem Leistungsberechtigten aufgrund seiner Erkrankung nicht zugemutet werden, seinem Termin beim Jobcenter nachzugehen.

          • Achtung: Meistens wirkt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (gelber Schein) nur fort, d.h. dass sobald keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr vorliegt und der Leistungsberechtigte wieder arbeitsfähig ist, eine persönliche Gesundmeldung beim Jobcenter zu erfolgen kann; das Jobcenter kann den Termin für persönliche Gespräch dann nachholen. Es ist zu empfehlen, eine Gesundmeldung auf jeden Fall vorzunehmen. Erfolgt diese nicht, kann das zu einem Meldeversäumnis führen.
    • Meldeaufforderung ist nicht zugegangen
      • Eine Meldeaufforderung, also die Einladung zum Gespräch mit dem persönlichen Ansprechpartner des Leistungsberechtigten beim Jobcenter, geht in der Regel dem Leistungsberechtigten schriftlich per normalen Brief zu. Ist die Meldeaufforderung nicht zugegangen, so kann das auch ein "wichtiger Grund" sein, der einen Verstoß gegen die Meldepflicht rechtfertigt.
        • Achtung: Das Jobcenter ist in der Beweispflicht, dem Leistungsberechtigten nachzuweisen, dass die "Meldeaufforderung" dem Leistungsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Eine Erklärung des Jobcenters, dass dort die Meldeaufforderung über den Postausgang rausgegangen ist, reicht nicht aus.
          • Aber: In der Regel wird das Jobcenter, nachdem eine Meldeaufforderung auf dem normalen Postweg einmal oder mehrmals nicht ordnungsgemäß zugegangen ist, die Zustellung der Meldeaufforderung und weiterer Schriftstücke (Bewerbungsvorschläge) mit einer Postzustellungsurkunde (PZU) an den Leistungsberechtigten versenden.
  • Verstößen gegen die Verhaltens-und Obliegenheitspflicht
    • Gefährdung der Erziehung eines Kindes unter 3 Jahren
      • Kann die Erziehung eines Kindes unter 3 Jahren nicht anders gewährleistet sein, als über den Leistungsberechtigten, so kann dieses als "wichtiger Grund" angesehen werden.
    • Die Pflege eines nahen Angehörigen notwendig ist
      • Ist ein naher Angehöriger wie z.B. die Mutter oder der Vater oder aber auch das behinderte Kind zu pflegen, so ist dieses einer Arbeitsaufnahme vorrangig und kann als "wichtiger Grund" betrachtet werden
    • Keine körperliche, seelische oder geistige Eignung für die mögliche Stelle vorliegend ist
      • Ist man aus körperlichen/gesundheitlichen Gründen, aus seelischen Gründen oder geistigen Gründen nicht in der Lage, eine z.B. vorgeschlagene Stelle anzutreten und diese auszuführen, so kann das auch "wichtiger Grund" sein.
        • z.B. Ein Leistungsberechtiger mit einer rheumatischen Erkrankung soll täglich mehrere Stunden an einer Produktionsstraße stehen

Wie werden vorausgegangene Pflichtverletzungen berücksichtigt (Zählwirkung)

Theroretisch könnte man die Auffassung vertreten, dass wenn eine Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung über einen Zeitraum von 3 Monaten erledigt ist, sodann auch der Minderung  keinerlei Auswirkungen mehr hat. Entsprechend § 31 a Abs. 1 Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) können vorausgegangene Minderungen aufgrund Pflichverletzungen aus Verstößen gegen die Verhaltens-und Obliegenheitspflichten bei wiederholten Minderungen aufgrund Pflichverletzungen aus Verstößen gegen die Verhaltens-und Obliegenheitspflichten und bei weiteren wiederholten Minderungen aufgrund Pflichverletzungen aus Verstößen gegen die Verhaltens-und Obliegenheitspflichten berücksichtigt werden, wenn alle Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahreszeitraums vorgefallen sind.


Wie läuft ein Sanktionsverfahren ab

Ein Verfahren, welches schlussendlich zu Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung führen soll, ist nach formell geregelt, d.h. es sind bestimmte Verfahrens-Vorschriften einzuhalten, damit eine Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung überhaupt durchgeführt werden darf. Es dabei zu unterscheiden nach materiellem und formellen Recht. Eine Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung muss sowohl nach materiellem Recht aber auch formellen Recht regelrecht sein, ansonsten kann sie unwirksam sein und darf damit nicht eintreten. Zur Erklärung möchten wir kurz erklären, was formelles und materielles Recht bedeutet:

  • materielles Recht
    • Das materielle Recht regelt, was passiert, wenn es zu Pflichtverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen die Verhaltens-oder Meldepflichten kommt.
  • formelles Recht
    • Das formelle Recht regelt sodann, welche Vorgänge der Leistungsträger (i.d.R. das Jobcenter) vornehmen muss, damit die Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung durchgeführt werden darf.

Nach folgenden Regelungen muss eine Minderungsverfahren ablaufen:

  • Vorliegen eines Verstoßes gegen Verhaltens-und Meldepflichten entsprechend §§ 31 und 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
    • Liegt ein Verstoß gegen die Verhaltens-oder Meldepflichten vor, dass ergeht seitens des Arbeitsvermittler an den Sachbearbeiter für die Geldleistungen eine sogenannte "Minderungs-oder Sanktionsempfehlung".
  • Anhörung (§ 24 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X))
    • Bevor das Jobcenter einen Leistungsbescheid (Verwaltungsakt) erlassen kann, der in die Rechte des Leistungsberechtigten (Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung) eingreift, muss dem Leistungsberechtigten die Gelegenheiten gegeben werden, dass zu dem ihm gemachten Vorwurf (Verstoß gegen die Verhaltens-oder Meldepflichten) Stelllung beziehen kann, u.a. kann der Leistungsberechtigte dann auch einen "wichtigen Grund" vortragen, mit dem er den Verstoß gegen die Verhaltens-und Meldepflichten begründen kann.
    • Wir empfehlen, das Recht auf Anhörung immer wahrzunehmen. Nimmt man es nicht wahr, so entscheidet der Sachbearbeiter für die Geldleistungen immer nach Aktenlage; eine Entscheidung, die i.d.R. sicherlich nicht zum Vorteil des Leistungsberechtigten sein wird
      • Der Sachbearbeiter für die Geldleistungen wird nach Eingang der Anhörung, diese Anhörung dem Arbeitsvermittler zur Stellungnahme vorlegen und dann in Regel zusammen mit diesem entscheiden, ob es zur Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung kommt oder nicht.
  • Kommt es aufgrund eines Verstoßes gegen die Verhaltens-oder Meldepflichten entsprechend § 31 a und 32 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu einer Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dann muss seitens des Jobcenters ein sogenannter "Minderungs-oder Absenkungsbescheid" entsprechend § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erlassen werden - keine Sanktion ohne entsprechenden Bescheid.

Was ist bei einer Minderung/Sanktion zu beachten

Es ist tatsächlich, aufgrund eines Verstoßes gegen die Verhaltens-oder Meldepflicht zu einer Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung gekommen, so sollte man nachfolgendes beachten:

  • Lag tatsächlich ein Verstoß gegen die Verhaltens-oder Meldepflicht vor
    • Ohne Verstoß (Pflichtverletzung) darf es keine Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung geben, daher muss sorgfältig geprüft werden, ob tatsächlich ein Verstoß vorgelegen
  • Lag eine eindeutige Rechtsfolgenbelehrung vor
    • Aus einer Rechtsfolgenbelehrung muss eindeutig hervorgehen, was von einem erwartet wird und was passiert, wenn die Erwartungen nicht erfüllt. Ist eine Rechtsfolgenbelehrung nicht oder nur unzureichend und nicht eindeutig erfolgt, kann dieses dazu führen, dass die Minderung/Sanktion unwirksam ist. Es ist daher zum empfehlen, das Vorliegen und den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung genau zu prüfen.
  • Erfolgte die Minderung/Sanktion innerhalb von 6 Monaten
    • Entsprechend § 31 b Abs. 1 Satz 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) muss eine Minderung aufgrund eines Verstoßes gegen die Verhaltens-und Meldepflicht innerhalb von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt erfolgen, ab dem das Jobcenter von dem Verstoß (Pflichtverletzung) gegen die Verhaltens-und Meldepflicht Kenntnis hatte.
      • Beispiel:
        • Das Jobcenter hatte am 14.07.2014 Kenntnis von einer Pflichtverletzung, eine Minderung aufgrund dieser Pflichtverletzung müsste dann bis spätestens 13.01.2015 erfolgt sein.
  • Wurde eine Anhörung durchgeführt
    • Wurde eine Anhörung entsprechend § 24 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) durchgeführt und hat man diese Möglichkeit der Anhörung auch wahrgenommen. Fehlt das Anhörungsverfahren, kann dieses ggf. zur Unwirksamkeit der Minderung führen, allerdings kann eine Anhörung auch noch nachgeholt werden.
  • Wie wurden vorausgegangene Minderungen/Sanktionen berücksichtigt
    • Wurde eine Minderung/Sanktion aufgrund einer "wiederholten" oder "weiteren wiederholten" Pflichtverletzung ausgesprochen, so ist genau der Zeitpunkt zu prüfen, wann diese vorausgegangenen Minderungen/Sanktionen ergangen sind. Es ist insbesondere darauf zu achten und zu prüfen:
      • Ist gegen die vorausgegangene Mindeurng erfolgreich Widerspruch und Klage ergangen und sind die vorausgegangenen Minderungen daher wirkungslos bei der Zählwirkung von vorausgegangenen Minderungen
      • Kann die letzte Minderung überhaupt noch im Rahmen der Zählwirkung berücksichtigt werden oder ist die letzte Minderung aufgrund einer Pflichtverletzung schon länger als 12 Monate her.

Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine Minderung/Sanktion

Es sollte immer überlegt und geprüft werden, ob eine Minderung/Sanktion rechtmäßig ergangen ist. Daher ist es wichtig, dass man sich von einem Rechtsanwalt beraten lässt, wenn man selbst unsicher, ob sich ein Widerspruchs-und Klageverfahren tatsächlich lohnt.

  • Widerspruch einlegen
    • Gegen den Minderungsbescheid ist innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheides gerechnet (i.d.R. Postweg von 3 Tagen) Widerspruch möglich. Dieser Widerspruch kann schriftlich erfolgen (Eine Abgabe per Einschreiben oder vorab per Fax (Sendebericht mit Abdruck 1. Seite des Schreibens) ist zu empfehlen. 
      • ACHTUNG:
        • Widerspruch und Klage haben entsprechend § 39 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Leistungsbescheid oder ggf. auch Widerspruchsbescheid, der die Leistungen aufgrund einer Pflichtverletzung ergangen ist, kann vom Jobcenter sofort vollzogen werden.
  • "aufschiebende Wirkung" beantragen - beim Jobcenter
    • Zunächst empfiehlt es sich entsprechend § 86 a Abs. 3 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei dem Jobcenter die "aufschiebende Wirkung" zu beantragen, welches den Minderungsbescheid aufgrund einer Pflichtverletzung erlassen hat. Zur Entscheidung über den Antrag sollte man dem Jobcenter eine Frist von maximal 7 Tagen setzen und bereits andeuten, dass die Beantragung der "aufschiebenden Wirkung" entsprechend § 86 b Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beabsichtigt ist.
      • vorzugsweise sollte man Widerspruch und Antrag auf "aufschiebende Wirkung" beim Jobcenter kombinieren.
  • "aufschiebende Wirkung" beantragen - beim Sozialgericht
    • ist das Jobcenter dem "gutgemeinten" Antrag auf "aufschiebende Wirkung" nach § 86 a Abs. 3 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht gefolgt und ggf. eine Entscheidung über den Widerspruch noch nicht erfolgt, sollte beim Sozialgericht ein Antrag auf "aufschiebende Wirkung" entsprechend § 86 b Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestellt werden - das sogenannte "Einstweilige Rechtschutzverfahren"; Aktenzeichen in Verfahren des "einstweiligen Rechtschutzes" enden mit "ER". Das Gericht wird sodann "summarisch" prüfen, ob die materiellen und formellen rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Minderungsbescheides gegeben waren, es wird dabei den Sachverhalt auf nicht in allen Einzelheiten prüfen; daraus folgt, dass ggf. auch wichtige Einzelheiten des Verfahrens im Rahmen eines "einstweiligen Rechtsschutzverfahrens" nicht beachtet werden. Das Sozialgericht wird nach "summarischer" Prüfung eine Abwägung vornehmen, ob das Aussetzungsinteresse des Leistungsberechtigten oder aber das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.
      • Achtung:
        • beim "einstweiligen Rechtschutzverfahren" gelten verkürzte Fristen, d.h. Stellungnahmen auf Schriftsätze der Gegenseite müssen i.d.R. kurzfristig beantwortet werden
        • eine Entscheidung im "einstweiliges Rechtsschutzverfahren" ersetzt i.d.R. nicht die Entscheidung im der "Hauptsache" (Entscheidung über den Widerspruch)
  • Entscheidung über den Widerspruch abwarten
    • Entscheidung über den Widerspruch ergeht nicht innerhalb von 3 Monaten - Untätigkeitsklage
      • Das Jobcenter muss über den Widerspruch innerhalb von 3 Monaten entscheiden, erfolgt eine Entscheidung über den Widerspruch nicht innerhalb von 3 Monaten, so kann beim zuständigen Sozialgericht eine Untätigkeitsklage entsprechend § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht werden.
    • Jobcenter hilft dem Widerspruch ab
      • Das Jobcenter erkennt die vorgebrachten Gründe als "wichtigen Grund" an und hilft dem Widerspruch ab. Das Widerspruchs-und Verwaltungsverfahren ist damit beendet und erledigt.
    • Jobcenter erlässt einen "ablehnenden" Widerspruchsbescheid
      • Das Jobcenter erkennt die vorgebrachten Gründe nicht an und erlässt einen "ablehnenden" Widerspruchsbescheid. Gegen den "ablehnenden" Widerspruchsbescheid kann nunmehr innerhalb 1 Monats, ab Erhalt des Widerspruchsbescheides, beim zuständigen Sozialgericht ein Antrag auf Anfechtungs-und Leistungsklage entsprechend § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG)  eingereicht werden. In der Regel wird der Sachverhalt zunächst schriftlich erörtet, das Gericht ermittelt so von "von Amts wegen" den Sachverhalt. Dabei ist zu empfehlen, dass wenn das Gericht etwaige Nachfragen zum Sachverhalt hat, diese auch zeitnah entsprechend der gesetzten Frist beantwortet. Im Weiteren kann das Gericht auch:
        • mündlich den Sachstand erörtern und Vergleichsverhandlungen versuchen
          • in der sogeannten "Erörterung des Sachstandes" (i.d.R. nicht-öffentliche Verhandlung) kann der Richter den Parteien den Sachstand erötern und ggf. einen Vergleich vorschlagen. Kommt es z.B. beim Vorschlag eines Vergleichs nicht zur Einigung, dann ergeht eine Enscheidung i.d.R. im Anschluss an die mündliche Verhandlung in der Hauptsache. Erklären sich beide Parteien einverstanden, kann das Gericht eine Entscheidung auch schriftlich ergehen, ohne mündliche Verhandlung. 
        • eine Sachverständigengutachten anfordern
          • z.B. zur tatsächlichen Erwerbsfähigkeit und oder Zumutbarkeit einer bestimmten Beschäftigung aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung
    • Folgt das Gericht dem Klageantrag des Leistungsberechtigten so ist für beide Seiten das Verfahren erledigt, erklärt sich eine Partei mit dem Ergebnis des Verfahrens nicht einverstanden, so ist innerhalb von 4 Wochen ab Zugang des Urteils Berufung beim zuständigen Landessozialgericht (LSG) möglich; ist man mit der dortigen Einscheidung nicht einverstanden, so ist Revison innerhalb von 4 Wochen beim Bundessozialgericht (BSG) möglich.

Nachfolgendes sollte beachtet werden:

  • Ein Verfahren kann durchaus mehrere Monate ggf. sogar Jahre in Anspruch nehmen
  • Bis zum Landessozialgericht können sich die Leistungsberechtigten entsprechend § 73 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vor dem Gericht selbst vertreten, dieses sollte man nur tun, wenn man selbst über notwendige Kenntnisse im Sozialrecht verfügt und diese sicher anwenden kann; hier überschätzen sich viele und scheitern sodann vor dem Sozialgericht
  • Ist man unsicher, ob man sich selbst vertreten kann, sollte man vorzugsweise einen Fachanwalt für Sozialrecht beauftragen, entsprechende Beratungsscheine für ein Beratungsgespräche können beim örtlichen Amtsgericht beantragt werden; i.d.R. werden diese erteilt, insbesondere dann, wenn man sich bereits selbst durch Widerspruch geholfen hat oder aber eine Beratungsstelle für Erwerbslose aufgesucht hat und dieses entsprechend nachweist.

Welche Auswirkungen haben Minderungen/Sanktionen

Durch eine Minderung der Regelbedarfsleistung kommt es in Konsequenz zu Minderungen in den Regelbedarfspositionen, die für die Lebensführung gewährt werden. Dadurch kommt es z.B. insbesondere bei der Regelbedarfsposition "Haushaltsenergie" zu einer deutlichen Unterschreitung, mit der der monatliche Abschlag beim Stromversorger nicht mehr in der notwendigen Höhe gezahlt werden kann. Welche Auswirkungen auf die jeweiligen Regelbedarfspositionen entstehen, haben wir in der nachfolgenden Grafik dargestellt.


Welche ergänzenden Leistungen gibt es während einer Minderung/Sanktion

Bei einer Minderung der maßgeblichen Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um mehr als 30 vom Hundert (30 %) kann das Jobcenter entsprechend § 31 a Abs. 3 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf Antrag Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) erbringen. Sachleistungen sind auch ohne Antrag zu erbringen, wenn in der Bedarfsgemeinschaft mindestens ein minderjähriges Kind lebt. Des Weiteren können die Unterkunftskosten bei einer Minderung von 60 vom Hundert (60 %) direkt an den Vermieter oder den Versorger für Heizung geleistet werden.

Innerhalb eines Absenkungsbescheides aufgrund einer Minderung sollte das Jobcenter i.d.R. auf die Möglichkeit von Sachleistungen hinweisen.


Haben die Mitarbeiter im Jobcenter einen Ermessensspielraum bei Minderungen/Sanktionen

Manche Jobcenter sind dazu übergegangen, dass sie insofern ein Nachholen der Pflicht möglich ist, sie dem Leistungsberechtigten die Möglichkeit einräumen, dass der Minderungszeitraum auf 6 Wochen verkürzt wird.

Unserer Auffassung nach haben die Mitarbeiter in den Jobcenter einen Ermessensspielraum bei der Feststellung einer Pflichtverletzung, wie z.B. der Termin für eine Rückmeldung wurde um 2 Tage überschritten oder anstatt 8 Bewerbungen (Eigenbemühungen) wurden nur 7 Bewerbungen (Eigenbemühungen) abgesetzt. Bevor man in solchen Fällen eine Pflichverletzung feststellt, wäre es in vielen Fällen vorteilhaft, wenn der Mitarbeiter im Jobcenter den Vorgang noch einmal hinterfragt, denn setzt er ein Minderungsverfahren in Gang, so lässt es sich meist nicht mehr aufhalten.


Welche Kritik gibt es an den Regelungen zu Minderungen/Sanktionen

Es gibt eine Vielzahl von Kritikpunkten an den geltenden Sanktionsregelungen.

  • Sanktionen als Mittel zur Drangsalierung und Diziplinierung
    • Die Praxis der Anwendungen der Sanktionen hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Sanktionen als Mittel zu Drangsalierung und Diziplinierung genutzt werden, um die Leistungsberechtigten zur pflichtgemäßen Erfüllung der teilweise fragwürdigen Eingliederungsstrategien zu bewegen.
  • Fragwürdige Sanktionen
    • In der Praxis der Anwendung von Sanktionen konnte sich ebenfalls feststellen lassen, dass insbesonders viele Sanktionen ausgesprochen werden für die Meldeversäumnisse. Betrachtet man hierzu die entsprechenden Hintergründe, so kann man teilweise erkennen, dass die Termine für die Leistungsberechtigten oftmals so termniert werden, dass es den Leistungsberechtigten nicht möglich ist, diesen Termin wahrzunehmen.
    • Bei vielen Leistungsberechtigten wird die Anzahl der Eigenbemühungen bewusst sehr hoch angesetzt, im Bewusstsein dessen, dass der Leistungsberechtigte die Eigenbemühungen über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht erfüllen kann

 

 

 

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