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Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Als Eingliederungsvereinbarung wird eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Jobcenter (Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger) und einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bezeichnet, die die einerseits die erforderlichen Leistungen der für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigen zuständigen Behörde und zum anderen die vom erwerbsfähigen Leistungsberechtigen zu erbringenden Eigenbemühungen normieren soll. Auch wenn das Instrument der Eingliederungsvereinbarung sowohl im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SBG III) also auch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewandt wird, so wird ihm doch mehr Bedeutung im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beigemessen.

Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung
Nach der ursprünglich geplanten Vorstellung des Gesetzgebers, sollte die Eingliederungsvereinbarung als Instrument, das Konzept von „Fordern“ und „Fördern“ bündeln. Es sollte den Eingliederungsprozess strukturieren und die staatliche Leistungsgewähr an Gegenleistungen in Form von Kooperation, Mitwirkung und Eigenbemühungen koppeln. In einer Eingliederungsvereinbarung sollte auch vereinbart werden, welche Leistungen, die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben ggf. sollten diese Personen an dem Eingliederungsprozess beteiligt werden.

Die juristische Kommentierung gibt aufgrund vielzähliger gerichtlicher Entscheidungen zur Themenstellung „Eingliederungsvereinbarung“ mittlerweile eine Leitlinie vor, wie eine einigermaßen rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung erstellt werden soll.

1.)    Geschultes Personal
Der Leistungsträger muss ausgebildetes und fachgerecht geschultes Personal vorhalten. Soft-Skills wie z.B. Empathie und Stressbewältigung sind notwendig, um die Eskalation des Gespräches zu vermeiden.
 
2.)    Grundlegendes Berufliches Profiling
Profiling bedeutet in diesem Sinne, die schriftliche Erfassung aller Fähigkeiten des Leistungsberechtigten, die sich auf dem 1. Arbeitsmarkt verwerten ließen. Darunter sind zu fassen:
-    Erlernte und angeeignete Berufe
-    Führerscheine
-    Sprachen
-    Arten von handwerklichen und sonstigen Fähigkeiten
-    Computer-Kenntnisse (Betriebssysteme und Anwendungen)
-    Sonstige Begabungen

3.)    Chancen- und Risiken-Abwägung
Unter dieser Analyse ist die schriftliche Erfassung aller Hindernisse zu betrachten wie z.B.
-    Behinderungen    
-    Pflegebedürftigkeit von Angehörigen
-    kein PKW,
-    fehlender Führerschein
-    Schulden
-    Kindererziehung
-    Gesundheitliche Einschränkungen
-    etc.

4.)    Feststellung beruflicher Ist-Zustand
Nach Abwägung der Neigungen und Barrieren ist zu ermitteln, welche beruflichen Chancen bestehen und welche Arbeitsbereiche auszuschließen sind. So kann in Zusammenarbeit zwischen Fallmanager bzw. Arbeitsvermittler und dem erwerbsfähigem Leistungsberechtigen nach adäquaten Vermittlungsvorschlägen gesucht werden und gezielt in nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse eingegliedert werden. Unbezahlte Praktika oder sogenannte 1-Euro Jobs sind da eher hinderlich.
Dieses Mehrphasen-Profiling kann zumindest beim Erstgespräch länger als 1 Stunde andauern, sollte allerdings nicht weniger als 30 Minuten in Anspruch nehmen. Über die Erfassung des Mehrphasen-Profiling ist nach juristischer Empfehlung ein Protokoll zu erstellen, welches beiderseitig und durch Unterschrift bestätigt wird.  Selbiges gilt für Fortschreibungen der Eingliederungsvereinbarung.

5.)    Konsensfähige Festlegung von Rechten und Pflichten
Auf Basis der Erkenntnisse, die sich aus den Punkten 2 – 4 ziehen lassen, lassen sich sodann auch konsensfähige Festlegungen zu Rechten und Pflichten treffen, wie z.B.
-    Leistungsberechtigter
•    Anzahl monatlicher Bewerbungen
•    Berufsfelder, in die sich beworben werden muss
•    Teilnahme an qualifizierenden Maßnahmen
-    Leistungsträger
•    Erstattung von Bewerbungskosten
•    Flankierende Unterstützungen
Die Verteilung von Rechten und Pflichten von Leistungsträger und Leistungsberechtigtem sollen sich in einem ausgewogenen Verhältnis befinden.

c.)    Rechtsraum einer Eingliederungsvereinbarung
Formal betrachtet ist eine Eingliederungsvereinbarung nach rechtlicher und richterlicher Auffassung als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne eines subordinationsrechtlichen öffentlichen-rechtlichen Vertrages anzusehen, für den Bestimmungen des § 53 Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gelten. Die Eingliederungsvereinbarung ersetzt so gesehen einen Verwaltungsakt, da die Eingliederungsvereinbarung allerdings keinen einseitigen Verwaltungsakt darstellen kann, kann dagegen auch kein Widerspruch erhoben werden. Insofern eine Eingliederungsvereinbarung nicht sittenwidrig ist und ihr Zustandekommen nicht erzwungen wurde, ist sie rechtsverbindlich. Des Weiteren wäre eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften des  § 58 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nichtig, wenn insbesondere ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig oder materiell rechtswidrig wäre oder wenn sich die Behörde eine nach dem § 55 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) unzulässige Gegenleistung versprechen ließe.

Da es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt, ist nach allgemeiner juristischer Kommentierung (z.B. Münder- Nomos-Kommentar zum SGB II in Berlit in LPK-SGB II) dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Möglichkeit zu gewähren, dass dieser einen Gegenvorschlag zur Eingliederungsvereinbarung unterbreiten kann und mit ihm in Verhandlung einzutreten ist, um insbesondere das Scheitern des Vereinbarungsergebnisses zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist im auch eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. In der Regel sollten hierfür je nach Umfang der Eingliederungsleistungen ein Zeit von 7 Tagen ausreichend sein.
Seit dem Jahr 2011 kann die Weigerung eines Leistungsberechtigten eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen nicht mehr zu einem Minderungstatbestand nach § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) führen. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung kann nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, das als vermeintlich bezeichnete „mildeste/einfachste Mittel“ zum Einsatz kommen. Entsprechend der vorbenannten Regelung können die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Eingliederungsvereinbarung substituierenden Eingliederung-Verwaltungsakt erlassen werden. Der Eingliederungsvereinbarung substituierenden Eingliederungs-Verwaltungsakt kann vom Leistungsberechtigten mit Widerspruch und Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht angefochten werden. Insofern sich um einen belastenden-und begünstigenden Verwaltungsakt handelt mit dem Leistungsberechtigte nicht einverstanden ist, weil dieser z.B. die unmittelbare Teilnahme an einem mehrwöchigen Bewerbungscoaching vorsieht, ist bereits mit Zustellung des der Eingliederungsvereinbarung substituierenden Eingliederungs-Verwaltungsakt beim Sozialgericht die „aufschiebende Wirkung“ zu beantragen, da Widerspruch und Klage im Normalfall „keine aufschiebende Wirkung“ entfalten.

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