• .

  • .

  • .

  • .

16.03.2014

Strafen f?r Hartz4-Empf?nger auf Rekordniveau - ist das wirklich so?

Am 12.03.2014 wurde, insbesondere in der daf?r bekannten Bild-Zeitung, wieder dar?ber berichtet, dass die Strafen f?r Hartz4-Empf?nger mal wieder auf Rekordniveau angestiegen sind; vom 01.01.2013 bis 30.11.2013 wurden durch die Jobcenter insgesamt 918244 Sanktionen verh?ngt. Eine erschreckend hohe Zahl und zugleich kommt wieder das Pauschalurteil ?ber Hartz4-Empf?nger zum Vorschein "Die sind eh alle faul und wollen gar nicht arbeiten". Ist das wirklich so, oder sollte man wirklich den Blick hinter die Statistik wagen. Ein Blick auf die nachfolgennde Tabelle, macht deutlich, dass es notwendig ist, die Zahl von 918244 Sanktionen detailliert darzustellen und zu bewerten.

Anhand der Tabelle, l?sst sich schon erkennen, dass fast 73 % der verh?ngten Minderungen der Regelbedarfsleistung lediglich auf die sogenannten "Meldevers?umnisse" zur?ckzuf?hren sind. Rein rechnerisch wurden dadurch, durch K?rzungen, die mit 10-% Minderung einhergehen, in etwa 76.444.846,40 ? an Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eingespart.


Anhand der Grafik l?sst sich auch erkennen, wie sich die Minderungen "Sanktionen" verteilen, allerdings haben wir Position auch zusammengerechnet, wenn diese dem Grunde nach identisch sind, wie z.B. Meldevers?umnisse beim Tr?ger oder beim Arzt.

Minderungen "Sanktionen", aufgrund der Weigerung eine Besch?ftigung oder Ma?nahme anzutreten oder fortzuf?hren, belaufen sich hingegen nur auf 10 %. Auch hier lohnt sich eine intensivere Betrachtung dieser Statistik. 

Zun?chst ist die Statistik um die Werte bereinigen, wo die Sanktion aufgrund eines Widerspruches oder Klage zur?ckgenommen werden musste.

Auch gilt es die Gr?nde zu bewerten.

Meldevers?umnisse:

Auch wenn ein Anteil der Leistungsberechtigten vors?tzlich die Termine beim Leistungstr?ger nicht wahrnimmt, so werden manchmal vom Leistungstr?ger wissentlich auch Termine vergeben, die der Leistungsberechtigte kaum oder gar nicht wahrnehmen kann, wie z.B. die alleinerziehende Mutter, die morgens um 8.00 Uhr einen Termin hat und ihr Kind vorher nicht in den Kindergarten oder Schule bringen kann.

Ein weiteres gro?es Problem, ist das Verh?ltnis von Jobcenter und Leistungsberechtigten, dadurch haben viele Leistungsberechtigte Angst zum Jobcenter zu gehen und bleiben in Folge lieber einem Gespr?ch mit ihrem Arbeitsvermittler fern, um sich teilweise nicht erneuten Schikanen des Jobcenters aussetzen zu m?ssen.

Weigerung Pflichten aus EGV zu erf?llen

Insbesondere das Instrument der Eingliederungsvereinbarung ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen den Jobcentern und den Leistungsberechtigten. Gr??ter Streitpunkt sind meist die auferlegten, also Anzahl der Bewerbungen. Oftmals ignorieren die Jobcenter, die Tatsache, dass zu Beginn der Arbeitslosigkeit, die Anzahl der eigenen Bewerbungen durchaus von den Leistungsberechtigten erf?llt werden kann, mit fortschreitender Arbeitslosigkeit f?llt es den Leistungsberechtigten immer schwerer, monatlich die geforderte Anzahl der eigenen absetzenden Bewerbungen zu erf?llen.

Weigerung Aufnahme Besch?ftigung/Ma?nahme

Streitbare Frage ist hier auch immer die zumutbare Besch?ftigung (? 10 - Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Zumutbarkeit), nach diesem Paragraphen sind auch niederschwellige (mit geringeren Qualifikationsanforderungen) Arbeiten als zumutbare Besch?ftigung durchaus anzunehmen. Diese Tatsache sorgt f?r oft f?r Kontroversen zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigtem.

Ebenfalls kommt es oft zu Kontroversen zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten wenn es um die Teilnahme an Ma?nahmen geht. Oftmals handelt es sich hier um Ma?nahmen, die nicht im geringsten f?r eine Verbesserung der Qualifikationen der Leistungsberechtigten sorgt, sondern lediglich der Modifzierung der Statistik dienlich sind und f?r den Leistungsberechtigten eine Besch?ftigungs-und Bespassungstherapie darstellt. Die Kritik an vielen Ma?nahmen ist wirklich berechtigt, den oftmals meint das Jobcenter, als einziges zu wissen, welche Defizite beim Leistungsberechtigten vorhanden sind , die eine Aufnahme in den Arbeitsmarkt verhindern. Die Defizite, die die Leistungsberechtigten im Gespr?ch ihrem Jobcenter schildern, die werden vom Jobcenter oftmals ignoriert. Dadurch kommt es oft dazu, dass die Leistungsberechtigten nicht in Ma?nahmen aktiviert wird, die eine zielf?hrende, nachhaltige und vor allem leistungsunabh?ngige Integration in den Arbeitsmarkt erm?glicht.

Durch K?rzungen, die mit einer 30-% Minderung der Regelbedarfsleistung einhergehen, konnten insgesamt 86.357.746,80 ? an Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eingespart. Insgesamt konnten die Jobcenter dadurch vom 01.01.2013 - 30.11.2014 ca. 162.802.593,60 ? an Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) einsparen.

In unserem Forum k?nnen zu diesen Themen auch Diskussionen gef?hrt werden.

http://www.sozialesleben.de/index.php/forum/pflichtverletzungen
http://www.sozialesleben.de/index.php/forum/rechtsfolgen-pflichtverletzung
http://www.sozialesleben.de/index.php/forum/meldeversaeumnisse

f t g