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22.04.2014

Gr?nde f?r Sanktionen - Betrachtung - Teil 2 - Eingliederungsvereinbarung

In unserem Artikel vom 16.03.2014 haben wir ?ber die vielf?ltigen Gr?nde f?r eine Sanktion berichtet; im ersten Teil unserer Betrachtung vom 11.04.2014, haben wir den h?ufigsten Grund von Minderungen der Regelbedarfsleistung betrachtet. Nunmehr wollen wir einen weiteren Grund f?r Sanktionen n?her analysieren.

Hier handelt es sich um den Versto? gegen Regelungen, die in der Eingliederungsvereinbarung oftmals nur einseitig, durch das Jobcenter, festgelegt worden sind. Diese Verst??e sind allerdings in Betrachtung auf die Meldevers?umnisse eher marginal zu sehen, bed?rfen aber trotzdem einer intensiveren Betrachtung.

Daher m?chten wir an dieser Stelle, ein gro?es Problem und Hindernis f?r eine nachhaltige Integration ? die Eingliederungsvereinbarung, mal detailliert erkl?ren und erl?utern. Teile dieser Erl?uterung waren auch Bestandteil unserer sehr ausf?hrlichen nochmals vorgelegten Fachaufsichtsbeschwerde im Rahmen einer Petition beim Petitionsausschuss des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese kann hier heruntergeladen werden.

 

 
EGV anonym 1
 (Quelle: eloforum.org)

 

Zur Thematik der Eingliederungsvereinbarung hat es seit Einf?hrung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eine Vielzahl von Verfahren gegeben, die sich mit der Rechtm??igkeit von Eingliederungsvereinbarungen besch?ftigten. Aufgrund dieser Verfahren wurden ma?gebliche Anforderungskriterien und Orientierungspunkte zur Erstellung von Eingliederungsvereinbarungen, durch die juristisch verfassten Kommentierungen erarbeitet. Diese Anforderungskriterien und Orientierungspunkte dienen unserer Auffassung nach, als Basis f?r eine einvernehmlich und beiden Seiten gerecht werdende Eingliederungsstrategie in Form einer Eingliederungsvereinbarung. Zur Anwendung kommen diese Anforderungskriterien und Orientierungspunkte zur Erstellung einer Eingliederungsvereinbarung bei den meisten Leistungstr?gern im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die sich vornehmlich in kommunaler Tr?gerschaft befinden im Gro?en und Ganzen nicht.

Oftmals wird unseren Erfahrungen nach, den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht als Teil einer einvernehmlichen Eingliederungsstrategie betrachtet, sondern eher als Mittel zum Zweck. Als Mittel zum Zweck aus der Begr?ndung heraus, dass man den oftmals nicht ?ber Fachwissen verf?genden Leistungsberechtigten seinen subjektiv gepr?gten Aktivierungswillen aufdr?cken kann. Das Perfide an dieser legalisierten Strategie ist darin zu sehen, dass insofern die Leistungsberechtigten diesem subjektiv gepr?gten und nicht immer fachlich kompetenten Aktivierungswillen nicht folgen, hier Repressalien verh?ngt werden k?nnen, die massiv in die Lebensf?hrung der Leistungsberechtigten eingreifen k?nnen. Manche Arbeitsvermittler, Fallmanager oder Sachbearbeiter handeln unwissend, manche jedoch auch wissentlich, dass sie mit ihrer Verfahrensweise unter Umst?nden den Straftatbestand des ? 340 Strafgesetzbuch (StGB) ? K?rperverletzung im Amt, erf?llen.

Bei einer Vielzahl der Jobcenter kommen die Anforderungskriterien und Orientierungspunkte zur Erstellung einer Eingliederungsvereinbarung nur marginal zur Anwendung. So mussten wir im Rahmen unserer Begleitungen immer wieder feststellen, dass elementare Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung wie z.B. ein grundlegendes Qualifikations-Profiling, Einschr?nkungen in der Zumutbarkeit von Besch?ftigungen oder sonstige Vermittlungshemmnisse keine Beachtung gefunden haben. Dieses hat in Konsequenz zu Fehlaktivierungen gef?hrt, die die Leistungsberechtigten aufgrund der Fehlstrategien im Eingliederungs-und Aktivierungsprozess, bereits nach kurzer Besch?ftigungsdauer zum Jobcenter zur?ckgef?hrt haben.

Diese Strategie sch?digt prim?r die Leistungsberechtigten, die trotz engagiertem Willen aus dem Leistungsbezug heraus m?chten, sekund?r aber auch die ohnehin stark finanziell belasteten Kommunen. L?ngerer Leistungsbezug bzw. erg?nzender Leistungsbezug aufgrund Fehlaktivierungen f?hren f?r die Kommunen zur erh?hten Kostenbelastungen im Rahmen der Kostenbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft.

Es ist daher notwendig, die Eingliederungsvereinbarung einer eingehenden Pr?fung der Verh?ltnism??igkeit zu unterziehen, diese ist nach intensiven Recherchen bisher nicht durchgef?hrt worden bzw. nicht auffindbar.

Doch was ist ?berhaupt eine Eingliederungsvereinbarung?

a.)          Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Als Eingliederungsvereinbarung wird eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Jobcenter (Agentur f?r Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Tr?ger) und einem erwerbsf?higen Leistungsberechtigten bezeichnet, die die einerseits die erforderlichen Leistungen der f?r den erwerbsf?higen Leistungsberechtigen zust?ndigen Beh?rde und zum anderen die vom erwerbsf?higen Leistungsberechtigen zu erbringenden Eigenbem?hungen normieren soll.

Auch wenn das Instrument der Eingliederungsvereinbarung sowohl im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SBG III) also auch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewandt wird, so wird ihm doch mehr Bedeutung im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beigemessen.

b.)          Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung

Nach der urspr?nglich geplanten Vorstellung des Gesetzgebers, sollte die Eingliederungsvereinbarung als Instrument, das Konzept von ?Fordern? und ?F?rdern? b?ndeln. Es sollte den Eingliederungsprozess strukturieren und die staatliche Leistungsgew?hr an Gegenleistungen in Form von Kooperation, Mitwirkung und Eigenbem?hungen koppeln. In einer Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen, die Personen erhalten, die mit dem erwerbsf?higen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Allerdings sind diese Personen zu beteiligen.

Die juristische Kommentierung gibt aufgrund vielz?hliger gerichtlicher Entscheidungen zur Themenstellung ?Eingliederungsvereinbarung? mittlerweile eine Leitlinie vor, wie eine einigerma?en rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung erstellt werden soll.

1.)          Geschultes Personal

Der Leistungstr?ger muss ausgebildetes und fachgerecht geschultes Personal vorhalten. Soft-Skills wie z.B. Empathie und Stressbew?ltigung sind notwendig, um die Eskalation des Gespr?ches zu vermeiden.

2.)          Grundlegendes Berufliches Profiling

Profiling bedeutet in diesem Sinne, die schriftliche Erfassung aller F?higkeiten des Leistungsberechtigten, die sich auf dem 1. Arbeitsmarkt verwerten lie?en. Darunter sind zu fassen:

-              Erlernte und angeeignete Berufe

-              F?hrerscheine

-              Sprachen

-              Arten von handwerklichen und sonstigen F?higkeiten

-              Computer-Kenntnisse (Betriebssysteme und Anwendungen)

-              Sonstige Begabungen

 

3.)          Chancen- und Risiken-Abw?gung

Unter dieser Analyse ist die schriftliche Erfassung aller Hindernisse zu betrachten wie z.B.

-              Behinderungen              

-              Pflegebed?rftigkeit von Angeh?rigen

-              kein PKW,

-              fehlender F?hrerschein

-              Schulden

-              Kindererziehung

-              Gesundheitliche Einschr?nkungen

-              etc.

4.)          Feststellung beruflicher Ist-Zustand

Nach Abw?gung der Neigungen und Barrieren ist zu ermitteln, welche beruflichen Chancen bestehen und welche Arbeitsbereiche auszuschlie?en sind. So kann in Zusammenarbeit zwischen Fallmanager bzw. Arbeitsvermittler und dem erwerbsf?higem Leistungsberechtigen nach ad?quaten Vermittlungsvorschl?gen gesucht werden und gezielt in nachhaltige Besch?ftigungsverh?ltnisse eingegliedert werden. Unbezahlte Praktika oder sogenannte 1-Euro Jobs sind da eher hinderlich.

Dieses Mehrphasen-Profiling kann zumindest beim Erstgespr?ch l?nger als 1 Stunde andauern, sollte allerdings nicht weniger als 30 Minuten in Anspruch nehmen. ?ber die Erfassung des Mehrphasen-Profiling ist nach juristischer Empfehlung ein Protokoll zu erstellen, welches beiderseitig und durch Unterschrift best?tigt wird. Selbiges gilt f?r Fortschreibungen der Eingliederungsvereinbarung.

5.)          Konsensf?hige Festlegung von Rechten und Pflichten

Auf Basis der Erkenntnisse, die sich aus den Punkten 2 ? 4 ziehen lassen, lassen sich sodann auch konsensf?hige Festlegungen zu Rechten und Pflichten treffen, wie z.B.

-              Leistungsberechtigter

?             Anzahl monatlicher Bewerbungen

?             Berufsfelder, in die sich beworben werden muss

?             Teilnahme an qualifizierenden Ma?nahmen

-              Leistungstr?ger

?             Erstattung von Bewerbungskosten

?             Flankierende Unterst?tzungen

 

Die Verteilung von Rechten und Pflichten von Leistungstr?ger und Leistungsberechtigtem sollen sich in einem ausgewogenen Verh?ltnis befinden.

c.)           Rechtsraum einer Eingliederungsvereinbarung

Formal betrachtet ist eine Eingliederungsvereinbarung nach rechtlicher und richterlicher Auffassung als ?ffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne eines subordinationsrechtlichen ?ffentlichen-rechtlichen Vertrages anzusehen, f?r den Bestimmungen des ? 53 Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und des B?rgerlichen Gesetzbuches (BGB) gelten. Die Eingliederungsvereinbarung ersetzt so gesehen einen Verwaltungsakt, da die Eingliederungsvereinbarung allerdings keinen einseitigen Verwaltungsakt darstellen kann, kann dagegen auch kein Widerspruch erhoben werden. Insofern eine Eingliederungsvereinbarung nicht sittenwidrig ist und ihr Zustandekommen nicht erzwungen wurde, ist sie rechtsverbindlich. Des Weiteren w?re eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften des ? 58 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nichtig, wenn insbesondere ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig oder materiell rechtswidrig w?re oder wenn sich die Beh?rde eine nach dem ? 55 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) unzul?ssige Gegenleistung versprechen lie?e.

Da es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt, ist nach allgemeiner juristischer Kommentierung (z.B. M?nder- Nomos-Kommentar zum SGB II in Berlit in LPK-SGB II) dem erwerbsf?higen Leistungsberechtigten die M?glichkeit zu gew?hren, dass dieser einen Gegenvorschlag zur Eingliederungsvereinbarung unterbreiten kann und mit ihm in Verhandlung einzutreten ist, um insbesondere das Scheitern des Vereinbarungsergebnisses zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist im auch eine angemessene Bedenkzeit einzur?umen. In der Regel sollten hierf?r je nach Umfang der Eingliederungsleistungen ein Zeit von 7 Tagen ausreichend sein.

Seit dem Jahr 2011 kann die Weigerung eines Leistungsberechtigten eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen nicht mehr zu einem Minderungstatbestand nach ? 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) f?hren. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung kann nach ? 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, das als vermeintlich bezeichnete ?mildeste/einfachste Mittel? zum Einsatz kommen. Entsprechend der vorbenannten Regelung k?nnen die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Eingliederungsvereinbarung substituierenden Eingliederung-Verwaltungsakt erlassen werden. Der Eingliederungsvereinbarung substituierenden Eingliederungs-Verwaltungsakt kann vom Leistungsberechtigten mit Widerspruch und Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht angefochten werden. Insofern sich um einen belastenden-und beg?nstigenden Verwaltungsakt handelt mit dem Leistungsberechtigte nicht einverstanden ist, weil dieser z.B. die unmittelbare Teilnahme an einem mehrw?chigen Bewerbungscoaching vorsieht, ist bereits mit Zustellung des der Eingliederungsvereinbarung substituierenden Eingliederungs-Verwaltungsakt beim Sozialgericht die ?aufschiebende Wirkung? zu beantragen, da Widerspruch und Klage im Normalfall ?keine aufschiebende Wirkung? entfalten.

In der notwendigen Pr?fung der Verh?ltnism??igkeitspr?fung der Eingliederungsvereinbarung ist mithin auch zu pr?fen, ob der substituierende Eingliederungs-Verwaltungsakt auch tats?chlich, wie von juristischer Seite angenommen, dass mildeste bzw. einfachste Mittel darstellt, um das Konzept von ?Fordern und F?rdern? erfolgsversprechend umzusetzen.

Aus der vorausgegangenen dezidierten Charakteristik zur Themenstellung der Eingliederungsvereinbarung l?sst sich resultieren, dass die Handhabung und die Auswirkungen der Eingliederungsvereinbarung sich teilweise anders entwickelt haben, als dieses vermutlich vom Gesetzgeber beabsichtigt war. So l?sst sich z.B. aus dem Umstand, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit und der Gesetzgeber, den substituierenden Eingliederungs-Verwaltungsakt als einfachstes/mildesten Mittel einstufen nicht konstruieren, dass es kein einfacheres und milderes Mittel gibt; man hat nur nicht nach einem einfacheren und milderen Mittel gesucht.

Den ?berwiegenden Teil der Leistungsberechtigten muss konstatiert werden, dass sie sich durchaus dar?ber bewusst sind, dass sie gegen?ber dem Leistungserbringer (Staat) eine Gegenleistung erbringen m?ssen, aus dem lateinischen k?nnte man es so ?bersetzen ?quid pro quo? ? ?dieses f?r das? oder ?manus manum lavat? ? ?Eine Hand w?scht die andere? oder ?do ut des? ? ?ich gebe, damit du gibst?. Im Sinne des Sozialstaatsprinzips kann so ein angemessenes Verh?ltnis zwischen Leistungserbringer, der sich durch den Leistungstr?ger vertreten l?sst, und dem Leistungsberechtigten hergestellt werden.

Der ?berwiegende Teil der Empf?nger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat f?r gew?hnlich keine juristischen Grund-und oder Fachkenntnisse um das Konstrukt einer Eingliederungsvereinbarung in Wirkung und die damit verbundenen Auswirkungen analysieren zu k?nnen. De facto ist er als ?unerfahren? zu bezeichnen. Der Leistungstr?ger nutzt die strukturelle Disparit?t in der Verhandlungsst?rke und Verhandlungskompetenz zu Erzielung eines eigenen Vorteils aus, und nimmt dabei wissentlich in Kauf, dass der Leistungsberechtigte nicht erfassen kann, welche Handlungsofferten er dem Leistungstr?ger mit seiner Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung er?ffnet. Entsprechend erf?llt sehen k?nnte man hier den ?subjektiven Tatbestand? des ? 138 Abs. 2 B?rgerliches Gesetzbuch (BGB). W?rde man einem Leistungsberechtigten erkl?ren, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen subordinationsrechtlichen ?ffentlichen-rechtlichen Vertrag handelt, der anstelle eines substituierenden Verwaltungsaktes steht, dann lie?e sich in den Gesichtern der meisten Leistungsberechtigten Verwirrtheit erkennen.

Der Gesetzgeber betrachtet im B?rgerlichen Gesetzbuch unter ? 138 Abs. 2 B?rgerliches Gesetzbuch (BGB) solche Rechtsgesch?fte als ?nichtig?, in denen sich ein Vertragspartner, z.B. die Unerfahrenheit des 2. Vertragspartner, zu eigen macht, um ein Vertragsgesch?ft abschlie?en oder hieraus einen Nutzen f?r sich ziehen will.

Auch wenn seit dem 01.01.2011, die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, nicht mehr als Minderungstatbestand nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gilt, wird teilweise auch zum gegenw?rtigen Zeitpunkt manchen Leistungsberechtigten suggeriert, dass ihre Weigerung die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, unweigerlich zu Minderung der f?r sie ma?geblichen Regelbedarfsleistung f?hrt. Dass eine solche Vorgehensweise eines Mitarbeiters eine Leistungstr?gers zur Nichtigkeit der Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung f?hrt, und ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen f?r den Mitarbeiter des Leistungstr?gers haben kann, dar?ber sind sich in den meisten F?llen weder die Mitarbeiters der Leistungstr?ger im Klaren noch der Leistungstr?ger selbst.

Das auch Leistungstr?ger nicht immer erfassen k?nnen, welches Instrument ihnen der Gesetzgeber mit den Regelungen des ? 15 Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bereitgestellt hat, l?sst sich z.B. an einer im Jahr 2008 durchgef?hrten subjektiven Studie feststellen. (?die Eingliederungsvereinbarung (EinV) ? Eine subjektive Einsch?tzung und Auswertung? ? von Jutta Henke/Andreas Wolf im Juni 2008). Im Rahmen dieser Studie wurden 128 Eingliederungsvereinbarungen daraufhin gepr?ft, ob sie gesetzeskonform sind. In seiner Auswertung kommt diese Studie zu dem Ergebnis, dass von insgesamt 128 Eingliederungsvereinbarungen lediglich 15 Eingliederungsvereinbarungen gesetzeskonform erstellt worden sind. Dieses entspricht einem %-Satz von 11,72 %, die restlichen 88,28 % der Eingliederungsvereinbarungen entsprachen z. B. den Formvorschriften nicht, waren zu unbestimmt, es wurde unzul?ssige Pflichten f?r den Leistungsberechtigten formuliert oder aber die Eingliederungsvereinbarung wurden in einem unausgewogenen Rechte-und Pflichtenverh?ltnis erstellt. W?rde eine solche Studie repr?sentativ wiederholt werden, dann w?rde sich feststellen lassen, dass immer noch eine Vielzahl von geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen im eigentlichen Sinne nichtig sind, aus verschiedensten Gr?nden, die zumeist im Verantwortungsbereich des Leistungstr?ger zu suchen w?ren.

In einer unangemessenen Relation stehen auch die Folgen einer Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung f?r den Leistungstr?ger und Leistungsberechtigten. So f?hrt beim Leistungsberechtigten die Nichteinhaltung von teilweise nicht freiwillig vereinbarten Pflichten, in der Regel zu einer Minderung der f?r ihn ma?geblichen Regelbedarfsleistung, der Leistungstr?ger hingegen hat zun?chst bei Nichteinhaltung seiner Pflichten ein Nachbesserungsrecht einger?umt, kommt er dieser Nachbesserung nicht nach, ist dieses f?r den Leistungstr?ger vollkommen unsch?dlich.

Dem Leistungsberechtigten steht sodann in Regel, nicht die M?glichkeit zu, die nicht erbrachten Pflichten ggf. einzuklagen oder aber einen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Eingliederungsvereinbarung nach der Norm der ?? 2 Abs. 1 und 15 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), als subordinationsrechtlicher ?ffentlich-rechtlicher Vertrag setzt den Leistungsberechtigten unter einen Kontrahierungszwang* (Abschlusszwang)

*(Verpflichtung mit einem anderen ein Rechtsverh?ltnis zu begr?nden/schlie?en, quasi ein Vertragsangebot annehmen zu m?ssen. Der Kontrahierungszwang stellt eine Ausnahme von der grundgesetzlich gesch?tzten Abschluss-und Vertragsfreiheit (Freies Aussuchen des Vertragspartners) Man unterscheidet den mittelbaren und unmittelbaren Kontrahierungszwang. Ein Kontrahierungszwang ist nur in sehr begrenzten Ausnahmef?llen zul?ssig)

Der Gesetzgeber hat bis zum gegenw?rtigen Zeitpunkt nicht darlegen k?nnen, ob die Eingliederungsvereinbarung nach ? 15 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) einem verfassungsgem??en Mittel, zur schriftlichen Fixierung von Mitwirkungspflichten und Eingliederungsstrategien entspricht. Im Weiteren konnte der Gesetzgeber bisher auch nicht, anhand von empirisch belegbaren Erhebungen darlegen, dass es sich bei dem arbeitsmarktpolitischen Hilfsinstrument der Eingliederungsvereinbarung, auch um ein tats?chliches wirkungsvolles Instrument handelt, welches den Eingliederungsprozess besonders fortschrittlich und f?rderlich unterst?tzt hat. Retroperspektivisch l?sst sich auch feststellen, dass die Eingliederungsvereinbarung seit ihrer Einf?hrung, den Eingliederungsprozess in den Rechtskreisen Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht herausragend beg?nstigt hat. Auch vor Einf?hrung der Eingliederungsvereinbarung, die als Paradigmenwechsel im Eingliederungsprozess angedacht war, hat es zwischen dem Leistungstr?ger und Leistungsberechtigten eine auf Augenh?he erarbeitete Eingliederungsstrategie gegeben, die eine zeitnahe Integration in den Arbeitsmarkt erm?glichte.

Die Exklusion der bisherigen Erwerbs-und Lebensbiographie als monokausales Ereignis betrachtet, f?hrt unter den gegenw?rtigen Regelungen der Zumutbarkeit von Besch?ftigung nach ? 10 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zwar zu einer zeitnahen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Gleichwohl gelangt man mit der Ausklammerung der Erwerbs-und Lebensbiographie im Rahmen der Eingliederungsstrategie nicht zum eigentlichen Ziel, welches der ?berwiegende Teil der Leistungsberechtigten hat; und den eigentlichen Grundgedanken des Gesetzgebers bei Schaffung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) konterkariert, n?mlich eine Arbeitsvermittlung zu konstruieren, die u.a. das Ziel einer nachhaltigen, zielf?hrenden und vor allem leistungsunabh?ngigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verwirklicht.  

Welche Folgen, die Exklusion der Erwerbs-und Lebensbiographie im Rahmen einer Eingliederungsstrategie haben k?nnen, sollte man daher genau eruieren.

Kurzfristig werden sich Vorteile, bei einer Ausklammerung der Erwerbs-und Lebensbiographie im Rahmen einer Eingliederungsstrategie einstellen, wie z.B.:

 

  •       Steigerung von Aktvierungs-und Integrationsquoten dadurch Voll-und Teilabg?nge aus System ?SGB II?

    • Langfristig werden die Folgen untersch?tzt, die mit einer Exklusion der Erwerbs-und Lebensbiographie einhergehen bzw. einhergehen k?nnen

    • Fehlintegration aufgrund von Nichtber?cksichtigung von beruflichen Qualifikationen, Kenntnissen sowie Einschr?nkungen und Hemmnissen

  • Zeitnahe Voll-R?ckkehr ins System ?SGB II?Integration in kurzfristige Besch?ftigungsverh?ltnisse bzw. atypische Besch?ftigungsverh?ltnisse

    • R?ckkehrhemmnis in erlernten Beruf, aufgrund negativer Beeinflussung der Erwerbsbiographie.
      • z.B. eine arbeitslose Sekret?rin, die vor?bergehend in einem Erotikfachmarkt arbeitet, wird langfristig aufgrund eines negativen Stigmas in ihrem Lebenslauf, deutliche Hemmnisse haben, in den eigentlich erlernten Beruf zur?ckzukehren
  • Zeitnahe Voll-R?ckkehr ins System ?SGB II?

  • Unterst?tzung des Prekariat

    • Durch die Integration in atypische bzw. prek?re Besch?ftigungsverh?ltnisse wird langfristig nicht nur der Betroffene gesch?digt, sondern auch die Allgemeinheit. Die langfristigen Folgen sind mannigfaltig und w?rden einer eigenst?ndigen Ausarbeitung bed?rfen. Die Neuausrichtung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik, in der die partiell gelockerten arbeitsrechtlichen Begrenzungen gelockert und vielf?ltige Besch?ftigungs-und Statusformen neu geschaffen worden sind wird in der Kausalfolge daf?r sorgen, dass das Verlassen der Sicherungspolitik zur anwachsenden Instabilit?t und Unsicherheit im Erwerbs- oder Ruhestandsleben f?hren wird.

  • Finanzielle Belastung von Kommunen
    • Die Kommunen tragen im Rechtskreis SGB II haupts?chlich die Kosten der Unterkunft. Atypische bzw. prek?re Besch?ftigungsverh?ltnisse entlasten zumindest die Kommunen nicht, da Einkommen von Betroffenen zun?chst auf die Regelbedarfsleistung angerechnet wird, welche durch den Bund finanziert wird. Daher f?hren Atypische bzw. prek?re Besch?ftigungsverh?ltnisse dazu, dass Kommunen weiterhin finanziell belastet werden, obwohl ein Betroffener einer Erwerbst?tigkeit nachgeht, bei der er allerdings auf erg?nzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist. F?r die Kommunen, die sich wie z.B. in Abh?ngigkeit einer Gebietsk?rperschaft wie dem Petitionsgegner befinden, versch?rft sich die finanzielle Belastung insofern, dass durch Erhebungen der Gebietsk?rperschaft (Kreisumlage) die Kommunen nochmals finanziell beteiligt werden. Dieser Umstand kann sogar manchmal dazu f?hren, dass eine Kommune, die daran interessiert ist, ihre Haushalts-und Schuldensituation zu konsolidieren, an dieser Konsolidierungsm?glichkeit gehindert und stattdessen im Haushaltsicherungskonzept (HSK) verbleiben oder sogar in den Nothaushalt abgestuft werden.

Die M?glichkeit der Partizipation in der Sache, haben die meisten Kommunen nicht, sondern m?ssen die Kostenbeteiligung oder die Steigerung der Kostenbeteiligung ungewollt hinnehmen.

  • Qualifikationsverk?mmerung
    • Damit Qualifikationen und Kenntnisse langfristig erhalten bleiben, m?ssen diese fortlaufend gefordert und gef?rdert werden. Werden diese im beruflichen Integrationsprozess nicht ber?cksichtigt, so verk?mmern diese langfristig und f?hren in Konsequenz dazu, dass ein Betroffener noch schlechtere Chancen auf eine zielf?hrende, nachhaltige und ggf. leistungsunabh?ngige Integration in den Arbeitsmarkt hat. Daraus resultiert, dass mit der Exklusion der Erwerbs-und Lebensbiographie nicht nur Sch?den f?r den Leistungsberechtigen einher gehen und dieses ggf. zur Erwerbs-und Altersarmut f?hren kann oder wird, sondern auch ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen wird. Der volkswirtschaftliche Schaden ist insbesondere in der Verringerung von Steuereinnahmen aber auch niedrigeren Beitragseing?ngen in Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung zu sehen.

Im Rahmen des ausf?hrlichen Vortrages l?sst sich sicherlich erkennen, welche Problemstellungen mit der Eingliederungsvereinbarung einhergehen. Unserer Auffassung nach ist es daher dringend notwendig, dass das arbeitsmarktpolitische Instrument der ?Eingliederungsvereinbarung? einer grundlegenden Pr?fung unterzogen wird, damit ggf. auch Verst??e dagegen nicht mehr vorkommen werden.

 

f t g