• .

  • .

  • .

  • .

11.04.2014

Gr?nde f?r Sanktionen - Betrachtung - Teil 1 - Meldevers?umnisse

In unserem Artikel vom 16.03.2014 berichten wir ?ber die Begr?ndungen f?r Minderungen der Regelbedarfsleistungen, besser bekannt als ?Sanktionen". Bez?glich der Sanktionen, gab es k?rzlich auch eine Anh?rung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in der Inge Hannemann eindrucksvoll und nachvollziehbar die Begr?ndungen f?r Sanktionen aber auch deren Folgen darstellte. Wir sehen es als notwendig an, dass wir den einen oder anderen Sanktionsgrund, in den n?chsten Wochen mal n?her zu betrachten. Gerne kann dar?ber auch in unserem Forum diskutiert werden.

Die meisten Minderungen der Regelbedarfsleistung erfolgten aus einer Pflichtverletzung nach ? 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ? Meldevers?umnisse. Diese umfassen ca. 73 % der festgestellten Sanktionen.

Meldevers?umnisse
Was ist ein Meldevers?umnis?
Durch sein Jobcenter hat man entsprechend ? 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i.V.m. mit ? 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) eine Meldeaufforderung erhalten. Eine Meldeaufforderung ist im Grunde eine Einladung des Jobcenters, allerdings eine Einladung mit Rechtscharakter. Der Leistungsberechtigte wird mittels dieser Einladung aufgefordert sich bei seinem pers?nlichen Ansprechpartner beim Jobcenter im Rahmen eines pers?nlichen Gespr?ches zu melden.

Die Meldeaufforderung des Jobcenters ist an keine bestimmte Form gebunden. Meistens ergeht, aus Gr?nden der Rechtssicherheit, die Meldeaufforderung schriftlich; zul?ssig w?re allerdings auch eine m?ndliche oder fernm?ndliche Meldeaufforderung. Wichtig ist, dass die Meldeaufforderung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss. Es muss f?r den Betroffenen klar und eindeutig erkennbar sein, ob es um die allgemeine Meldepflicht, wie z.B. der Er?rterung der allgemeinen beruflichen Situation geht, oder um einen ?rztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin. In der Meldeaufforderung muss der Meldezweck, der Meldeort (betreffendes Jobcenter) und der Meldezeitpunkt (Termin) angegeben werden (Winkler in: Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, ? 59 Rn. 10; BSG v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R). W?nscht der Leistungsberechtigten selbst einen Beratungstermin stellt dieses keine Meldeaufforderung dar. Wird eine Einladung zu einem von dem Leistungsberechtigten selbst gew?nschten Beratungstermin als Meldeaufforderung bezeichnet, so muss unter Angabe des Meldungszwecks vom Jobcenter eindeutig erkl?rt werden, dass die Meldeaufforderung unabh?ngig vom Beratungsbegehren des Leistungsberechtigten gilt. Zul?ssig ist es, wenn in dem Einladungsschreiben neben dem Meldezweck eines pers?nlichen Gespr?chs ?ber die berufliche Situation bestimmt ist, dass der Termin gleichzeitig der Erstellung eines ?rztlichen Gutachtens dienen sollte. F?r den Zugang der Meldeaufforderung ist der Tr?ger der Grundsicherung darlegungs- und beweispflichtig. Daher ergeht manchmal auch Meldeaufforderung im Rahmen einer Postzustellungsurkunde.

Kommt man dieser Meldeaufforderung des Jobcenters nicht nach, dann m?ndet dieses in einer Pflichtverletzung nach ? 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insofern im Rahmen des Anh?rungsverfahrens nach ? 24 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) kein wichtiger Grund vorgetragen, weshalb der Meldeaufforderung nicht Folge geleistet werden konnte, dem wird entsprechend ? 32 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die f?r ihn ma?gebliche Regelbedarfsleistung um 10 vom Hundert (10 %) f?r die Dauer von 3 Monaten gemindert.

Weshalb gibt es aber Meldevers?umnisse in dieser exorbitanten hohen Anzahl? Die Gr?nde hierf?r sind vielf?ltig, und die meisten Gr?nde machen die Nichtbefolgung einer Meldeaufforderung, bei n?herer Betrachtung, sogar nachvollziehbar. Man sollte allerdings auch ehrlich mit der Themenstellung umgehen und erw?hnen, dass auch Anteil ?berhaupt keinen ?wichtigen Grund" hat, sondern sich einfach nur bequem im Leistungssystem eingerichtet hat und dem Grunde auch nicht einsieht, weshalb er sich z.B. durch eine Meldepflicht beim Leistungstr?ger am Integrationsprozess beteiligen soll.

Bezeichnung
Das Dilemma f?ngt, wenn man es richtig betrachtet, schon bei der Bezeichnung an, weil die meisten Leistungstr?ger des SGB II, nicht das harmonische Wort ?Einladung" verwenden, sondern das b?rokratische Wort daf?r, n?mlich ?Meldeaufforderung", wird bei den meisten Leitungsberechtigten mit Empfang der ?Meldeaufforderung" gleichzeitig ein negatives Empfinden ausgel?st. W?hrend das Wort ?Einladung", die freundliche Art ?bermittelt, dass man zu einem Gespr?ch eingeladen ist, vermittelt das Wort ?Meldeaufforderung" in erster Linie eine Drohgeb?rde.


Text
Die wenigsten Leistungsberechtigten k?nnen den ?Verwaltungssprachgebrauch" umgangssprachlich auch ?Beh?rdendeutsch" genannt verstehen, geschweige denn nachvollziehen. De facto erschlie?t sich den meisten Leistungsberechtigten ?berhaupt nicht, was im Rahmen der ?Meldeaufforderung" von ihnen verlangt wird.


Drohung
Damit eine ?Meldeaufforderung" und ggf. daraus resultierende Minderungen vor Gericht auch Bestand haben, sollte diese ?Meldeaufforderung" auch eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Dieses k?nnten die meisten Leistungsberechtigten jedoch nicht wissen, daher empfindet man diese Rechtsfolgenbelehrung als indirekte Drohung nach der Devise ?Wenn Du nicht kommst, dann sanktionieren wir deine Leistungen pauschal erstmal um 10 %"


Schlechte Erfahrungen
Eine Vielzahl von Leistungsberechtigten haben in ihrem Jobcenter bereits schlechte Erfahrungen gemacht oder aber es wurde ihnen berichtet, dass jemand anderes im Jobcenter schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Dadurch haben die meisten Leistungsberechtigten negative Vorbehalte gegen?ber einem Besuch im Jobcenter und entwickeln teilweise sogar Angstzust?nde.

Vorschl?ge der Mitarbeiter der Bundesagentur f?r Arbeit, hier restriktiv Leistungen einzustellen, wenn die Leistungsberechtigten, auch nach einer 2 maligen Erinnerung, ihrer Meldepflicht nicht nachkommen sind insgesamt als kontraproduktiv zu betrachten, da hier das Verh?ltnis zwischen Leistungstr?ger und Leistungsberechtigtem, statt entspannt nur noch weiter gespannt wird.

Ziel muss es hier sein einen Paradigmenwechsel herbeizuf?hren, indem die Einladungen ?Meldeaufforderungen" anders gestaltet werden und trotzdem Rechtssicherheit haben. Die Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann schilderte im Rahmen ihres Vortrages im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 17.03.2014, dass sie selbst diese Einladung ?freundlich" umgestaltete und darauf hin, eine fast 100-prozentige Erfolgsquote verbuchen konnte, wenn sie jemand eingeladen hatte. Aufgrund dieser belegbaren Tatsache, l?sst sich feststellen, dass es m?glich ist, dass Leistungsberechtigte, den Einladungen ihres Jobcenters sehr wohl folgen k?nnen, wenn eine Einladung freundlich gestaltet ist und keine Drohkulisse aufgebaut wird.

Gerne kann hierzu in unserem Forum konstruktiv diskutiert werden, wie eine Einladung gestaltet sein k?nnte. Auch kann gerne dar?ber diskutiert werden, wie Gespr?che stattfinden sollten, damit die Leistungsberechtigten keine negative Einstellung gegen?ber Gespr?chen mit ihrem Sachbearbeiter, Arbeitsvermittler oder Fallmanager entwickeln.

http://www.sozialesleben.de/index.php/forum/meldeversaeumnisse

?brings, unser Forum ist zu diesem Thema, auch f?r G?ste ge?ffnet

 

f t g