• .

  • .

  • .

  • .

05.03.2014

BA-Mitarbeiter machen Vorschl?ge zur Eingliederungsvereinbarung

Im Rahmen der AG Rechtsvereinfachung der Arbeits-und Sozialminister Konferenz - ASMK, sollten durch Arbeits-und Sozialminister der Bundesl?nder, dem BMAS, der Bundesagentur f?r Arbeit, dem Deutschen Verein, dem Landkreistagen und St?dte-und Gemeindeb?nden, Vorschl?ge zur Rechtsvereinfachung im passiven Leistungsrecht sowie Verfahrensrecht eingebracht werden. Wir, und auch andere berichten dar?ber bereits. Unser Verein erarbeitet gegenw?rtig zu dem Papier des ASMK eine Stellungnahme, sowie konstruktive Gegenvorschl?ge zu diesen Vorschl?gen der ASMK. Bei den Recherchen zu dieser Stellungnahme, sind wir auf weitere Vorschl?ge gestossen, die unser Interesse geweckt haben. So konnten n?mlich auch, die Mitarbeiter der BA (Bundesagentur f?r Arbeit) Vorschl?ge machen, wie Rechtsvereinfachungen gestaltet werden k?nnen. Wir unter anderem einen Vorschlag, mit ganz besonderem Interessen gelesen. Die Mitarbeiter der BA schlagen eine Ver?nderung der Eingliederungsvereinbarung vor, die es in sich hat.

EGV bild sole

Gegenw?rtige Situation:

Derzeit sieht das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor, dass mit jedem Leistungsberechtigten, eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen geschlossen werden soll und im Falle des Nichtzustandekommens die Regelungen als Verwaltungsakt (VA), entsprechend ? 15 Abs. 1 Satz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)  erlassen werden sollen.

Diese geltende Gesetzgebung, ist nun begleitet von 2 unterschiedlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes (BSG), n?mlich die des 4. Senates des Bundessozialgerichtes (BSG) und die des 14. Senates des Bundessozialgerichtes.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) vertrat in seiner Entscheidung im Jahr 2009 (Az.: B 4 13/09 R) die Auffassung, dass das Jobcenter nicht mit dem Leistungsberechtigten in Verhandlungen treten muss, um eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung zu erhalten, sondern die Regelungen entsprechend der Charakterisierung der Eingliederungsvereinbarung (subordinationsrechtlicher ?ffentlicher-rechtlicher Vertrag (?ber-und Untergeordneten-Verh?ltnis)), auch als substituierenden (ersetzenden) Eingliederungvereinbarung-Verwaltungsakt (EGV-VA) erlassen kann.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) revidierte in seinem Beschluss 2013 (B 14 AS 195/11 R) teilweise die Entscheidung des 4. Senates des Bundessozialgerichtes (BSG) insfoern, dass das Jobcenter nicht im eigenen Ermessen entscheiden kann, ob es die Eingliederungsvereinbarung oder vorzugsweise den Eingliederungsvereinbarung-Verwaltungsakt (EGV-VA) als M?glichkeit w?hlt, die Rechte und Pflichten des Leistungsberechtigten und des Jobcenters zu vereinbaren. Nach Auffassung des 14. Senates, darf das Jobcenter nicht gleich, weil es annimmt, dass der Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung nicht zeichnet, vorzugsweise einen Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt (EGV-VA) erlassen. Das Jobcenter muss vor Erlass eines Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsaktes (EGV-VA) mit dem Leistungsberechtigten in nachweisbare (also belegbare) Verhandlung eingetreten sein, und diese m?ssen gescheitert. Die Gr?nde f?r das Scheitern m?ssen, entsprechend der juristischen Kommentierung dokumentiert sein.

Entsprechend des lateinischen Rechtsgrundsatzes, der sich durchaus auf 2 Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) ?bertragen l?sst.

Lex posterior derogat legi priori
?J?ngeres Recht bricht ?lteres Recht?: Widersprechen sich zwei Gesetze, wird das j?ngere von beiden angewendet."

sehen sich nun die Mitarbeiter der Bundesagentur f?r Arbeit (BA) im Handlungszwang, denn die Auffassung des 14. Senates des Bundessozialgerichtes (BSG) setzt ja nun Verhandlung mit den Leistungsberechtigten voraus, welches nach Auffassung der Mitarbeiter des Bundesagentur f?r Arbeit (BA) den Integrationsprozess erschweren k?nnte.

Die Mitarbeiter der Bundesagentur f?r Arbeit (BA) regen daher an, dass der Gesetzgeber, den einvernehmlichen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und den Erlass eines Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt (EGV-VA) gleichsetzt, um den Mitarbeiter wieder eine Wahlfreiheit einzur?umen.

Folgendes ?nderung des ? 15 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) w?re nach dem Wunsch der Mitarbeiter der Bundesagentur f?r Arbeit (BA) m?glich.


?Mit jeder erwerbsf?higen leistungsberechtigten Person soll eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen oder die Regelungen als Verwaltungsakt erlassen werden ?.

? 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sollte gestrichen werden.

W?rde dieser Vorschlag umgesetzt oder Eingang in das Arbeitspapier des ASMK finden, w?rde dem hoheitlichen Handeln der Jobcenter, weitreichender Spielraum einger?umt. Die Festlegung von ?berh?hten Eigenbem?hungen oder aber die Aktivierung in sinnfreie Qualifizierungen und Ma?nahmen w?ren sicherlich die Folge.

Unser Verein sieht das Instrument der "Eingliederungsvereinbarung", schon seit seiner Einf?hrung, sehr kritisch. Unserer Auffassung nach, ist dieses Instrument ohnehin nicht mit der grundgesetzlich gesch?tzen "Vertragsfreiheit" vereinbar. Auch erf?llt es nicht den Zweck, f?r den bestimmt war, sondern erm?glicht den Jobcentern ein hoheitliches Handlungsinstrument gegen eine nachhaltige Integration der Leistungsberechtigten. Verhandlungen finden nicht statt, Rechte und Pflichten sind ungleich verteilt und die Jobcenter brauchen keine Sanktionen zu f?rchten, wenn sie ihre Pflichten nicht einhalten, die Leistungsberechtigten.

Wir sehen es daher als zielf?hrender an, dass man einen "Eingliederungsf?rderplan" erstellt, bei dem wirklich in einvernehmlicher Zusammenarbeit plant, wie eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt funktionieren kann,

  • bei dem die Lebens-und Erwerbsbiographie aber auch die Hemmnisse und Kompetenzen des Leistungsberechtigten ber?cksichtigt werden,
  • bei dem der Leistungsberechtigte entsprechend seinen W?nschen, aber auch F?higkeiten und Neigungen gef?rdert wird, damit eine nachhaltige und leistungsunabh?ngige Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann.

Gerne k?nnt ihr mit uns, ?ber dieses Thema in unserem Forum diskutieren. http://www.sozialesleben.de/index.php/forum/eingliederungsvereinbarung

Wer gerne die Vorschl?ge der Mitarbeiter der Bundesagentur f?r Arbeit (BA) nachlesen m?chte, kann dieses hier tun. http://www.hartz4leaks.de/upload/Mitarbeiter_Vorschlaege_Aenderungen_Hartz_.pdf

f t g