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Mehrbedarf - § 21 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Damit in Teilen wenigstens individuelle Bedarfe gedeckt werden können, hat der Gesetzgeber sogenannte "Mehrbedarfe" geschaffen, die entsprechend dem jeweiligen Bedarf gewährt werden, wenn diese nicht über die Regelbedarfsleistung abgegolten werden können. 

Inhaltsverzeichnis
 
 
 


Antrag auf Mehrbedarfe

Für gewöhnlich ist eigentlich keine gesonderte Antragstellung für die Zahlung bzw. Gewährung eines Mehrbedarfes notwendig. Im Rahmen der Antragstellung werden entsprechende Fragestellungen, die einen Mehrbedarf begründen können abgefragt, so dass diese bei der Berechnung der Leistung als Mehrbedarfe berücksichtigt werden können. 

Tritt der Anspruch auf einen Mehrbedarf erst später, im laufenden Leistungsbezug, ein, so empfiehlt es sich, sobald ein Anspruch vorliegend wäre, diesen auch beim Jobcenter zu beantragen und den Anspruch entsprechend nachzuweisen. Hierzu besteht entsprechend § 60 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) - Mitwirkungspflicht. Dementsprechend besteht die Verpflichtung, sämtliche für die Leistungsbearbeitung erheblichen Tatsachen anzugeben und somit auch auf den Mehrbedarfsanspruch hinzuweisen. 

Sollte ein Mehrbedarf, trotz der nachgewiesenen notwendigen Voraussetzungen nicht gewährt worden sein, sollte über einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 40 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Überprüfungsantrag gestellt werden.

Berechnung der Höhe des Mehrbedarfszuschlags

Ausgangspunkt für die Berechnung der Mehrbedarfszuschläge ist der Umfang der Bedarfsgemeinschaft, der nach § 7 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ermittelt wird. Je nach Umfang der Bedarfsgemeinschaft, wird für das anspruchsberechtigte Mitglied der Bedarfsgemeinschaft entsprechend der Regelbedarfstufe ein entsprechend prozentualer Mehrbedarfszuschlag (Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2 - 5 und 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) errechnet oder aber Grundlage der tatsächlichen angemessen Kosten (Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)  

Bezug meherer Mehrbedarfe nebeinander

Grundsätzlich können Leistungsberechtigte mehrere Ansprüche auf mehrere Mehrbedarfe haben. Allerdings ist die Summe der Leistungen aus Mehrbedarfen entsprechend § 21 Abs. 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf Höhe des maßgeblichen Regelbedarfssatzes des Anspruchsberechtigten begrenzt.

Ausgenommen von dieser Regelung sind die Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 und 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). 



Mehrbedarfe für Schwangere - § 21 Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Bei werdenden Müttern wird nach der 12. Schwangerschaftswoche, also ab der 13. Woche der Schwangerschaft ein Mehrbedarf in Höhe von 17 % der maßgeblichen Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gewährt. Die Schwangerschaft ist dem Jobcenter gegenüber durch eine Kopie des Mutterpasses nachzuweisen.

→ Nicht vergessen:

Antrag auf Erstausstattung stellen, wenn es sich um das 1. Kind handelt oder die Geburt des letzten Kindes mindestens 2 Jahre zurückliegt.


Mehrbedarf für Alleinerziehende - § 21 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

Für allererziehende Elternteile, die sich ausschließlich alleine um die Pflege und die Erziehung der Kinder kümmern, kann ein Mehrbedarf gewährt werden, ausschlaggebend für die Höhe des Mehrbedarfszuschlages sind das Alter der Kinder sowie die Anzahl der Kinder

Mehrbedarf für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern unter 16 Jahren.
(§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) 	§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II 	36%
oder Mehrbedarf für Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern (12% je Kind) 	§ 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II 	bis zu 60%

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/mehrbedarf/
 Anspruchsvoraussetzung  Rechtsgrundlage Höhe in % 

1 Kind unter 7 Jahren
2 Kinder unter 16 Jahren
3 Kinder unter 16 Jahren
 § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II   36 % der Regelbedarfsleistung 

1 Kind unter 18 Jahren
2 Kind unter 18 Jahren
3 Kind unter 18 Jahren
4 Kind unter 18 Jahren
5 Kind unter 18 Jahren
12 % der Regelbedarfsleistung 
24 % der Regelbedarfsleistung 
  36 % der Regelbedarfsleistung 
48 % der Regelbedarfsleistung 
60 % der Regelbedarfsleistung 

Mehrbedarf bei Behinderung - § 21 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Verfügt man über eine Behinderung, die die Anforderungen nach § 2 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erfüllt sind oder aber eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vorliegen, so sieht das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Regel keinen Mehrbedarf aufgrund einer Behinderung vor.

Nimmt allerdings ein erwerbsfähiger behinderter Mensch, für den mindestens die Anforderungen nach § 2 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erfüllt sind oder aber eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vorliegt, an einer Maßnahme zur Bildung und Teilhabe teil, so kann dieser einen Mehrbedarfszuschlag von bis zu 35 % der maßgeblichen Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.

Voraussetzung für die Mehrbedarfszuschlag ist, dass eine Schwerbehinderung anerkannt ist oder eine Gleichstellung vorliegt (siehe vorheriger Absatz) und die Maßnahme dazu geeignet ist, dass der erwerbsfähige Behinderte durch die Maßnahme der Einstieg ins Berufsleben ermöglicht wird.


Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 

Benötigt man aufgrund einer Krankheit einen Ernährungsform, die für gewöhnlich kostenaufwändiger ist, kann man dafür einen Mehrbedarf beantragen. Dieser wird nicht prozentual von der Regelbedarfsleistung berechnet sondern als Pauschale gewährt. Die Jobcenter orientieren sich bei der Bemessung der jeweiligen Beträge meist an den Vorgaben des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge". Ein solcher Mehrbedarf kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen und Nachweise vorliegen auch rückwirkend beantragt werden. Hierzu wäre dann ein Antrag nach § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 40 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form eines Überprüfungsantrages zu stellen. 

Für nachfolgende Erkrankungen gibt es einen entsprechenden Mehrbedarf:

 Art der Erkrankung  Krankenkost   ca. Mehrbedarf in % 

 Niereninsuffizienz (Nierenversagen)   Eiweißdefinierte Kost   10 %
 Niereninsuffizienz mit Dialysebehandlung   Dialysediät  20 %
 Zöliakie (Glutenunverträglichkeit)  Glutenfreie Kost  20 %

Sonderfall - Mehrbedarf aufgrund einer verzehrenden Erkrankung

In besonderen Fällen, kann auf einer einer "verzehrenden" Krankheit wie z.B. Krebs ein krankheitsbedingter Mehrbedarf gewährt werden. Dieser ist vom Verlauf der Krankheit abhängig und gilt hauptsächlich für nachfolgende Krankheiten

  • Krebs (bösartiger Tumor)
  • HIV Infektion - AIDS (Vollbild)
  • Multiple Sklerose 
  • Colitus ulcerosa (Erkrankung des Dickdarms)
  • Morbus Crohn (Magen-Darm-Erkrankung)

Nachfolgend haben wir aufgelistet, für welche Krankheiten es keinen Mehrbedarf gibt, da hier der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Kosten für diese Ernährung aus der Regelbedarfsleistung bestritten werden können.

  • Diabetis mellitus Typ I und Typ II
  • Gicht
  • Erhöhung der Blutfette (Hyerlipidämie)
  • Bluthochdruck (Hypertonie)
  • Erhöhung der Harnsäure im Blut (Hyerurikämie)
  • Leberinsuffizienz (Leberversagen)
  • Neurodermitis (Schuppenflechte)
  • Laktose-Intoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit)
    • Hier gibt es allerdings gerichtliche Entscheidungen, die dazu tendieren, dass die Milchzuckerunverträglichkeit auch eine chronische Erkrankung ist und eine kostenaufwändigeren Ernährung bedarf. Die Jobcenter gehen hier sehr unterschiedlich vor.

Mehrbedarf für unabweisbare, laufende nicht nur einmalige besondere Bedarf (Anlage BB - Besonderer Bedarf) - § 21 Abs. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 

Ein besonderer Bedarf (Härtefall) liegt dann vor, wenn ein vom Durchschnitt abweichender (atypischer) Bedarf, neben dem durchschnittlichen Bedarf besteht, der in der Regel durch die Gewährung der Regelbedarfsleistung abgedeckt ist. Dieser Bedarf ist dann unabweisbar, wenn er in einer besonderen Situation auftritt  und in seiner jeweiligen Art einen „atypischen“  (einen vom Durchschnitt abweichenden) Ursprung  hat (qualitativer Mehrbedarf) oder zwar dem Grunde nach im Rahmen einer Regelbedarfsposition in der Regelbedarfsleistung enthalten ist, aber im konkreten Fall überdurchschnittlich von der jeweiligen Regelbedarfsposition innerhalb der Regelbedarfsleistung abweicht (quantitativer Mehrbedarf).

Es ist darauf zu achten, dass es sich beim „besonderen Bedarf“ nicht um einen einmaligen oder nur kurzfristigen Bedarf handeln darf, die durch Einsparungen, anderen Leistungen des Jobcenters oder Darlehen beim Jobcenter finanziert werden könnten. Beim Bedarf einer Waschmaschine kann ggf. im Rahmen einer „Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)“ ein Zuschuss beantragt werden. 

Weiterhin muss es sich um einen langfristigen, dauerfhaften oder zumindest regelmäßig wiederkehrenden Bedarf handeln, der nicht aus der Regelbedarfsleistung bestritten werden kann; als "wiederkehrend" kann ein Bedarf bezeichnet werden, wenn er innerhalb eines Bewilligungszeitraums von 6 Monaten (§ 41 Abs. 1 Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)) mehrmals anfällt. 

Ein besonderer Bedarf kann, bei Nachweis, gewährt werden für:
  • Pflege-und Hygieneartikel,
    • wenn diese aus gesundheitlichen Gründen benötigt werden und dieses auch vom Arzt so bescheinigt worden ist. 
  • Putz-und Haushaltshilfe,
  • Kosten zur Wahrnehmung eine Umgangsrechtes,
    • wenn Fahrt-und Übernachtungskosten entstehen, weil die Kinder für die man ein Umgangsrecht/Besuchsrecht hat, in einer anderen Stadt wohnen. Die Kosten hierfür müssen angemessen sein und es muss das günstigste Verkehrsmittel genommen werden. 
  • Kosten zum Besuch von Fachärztenweitere besondere Bedarfe, können beim jeweiligen Jobcenter erfragt werden
    • ist man regelmäßig auf Besuche bei einem Facharzt angewiesen und befindet sich dieser Facharzt nicht in der näheren Umgebung, so können auch die Kosten übernommen werden, die zum Besuch des Arztes erforderlich sind. 
Als besonderer Bedarf kann nicht anerkannt werden:
  • Schulmaterial
  • Schülerfahrkarte 
    • diese Leistungen sind i.d.R. in der Regelbedarfsleistung enthalten und werden für gewöhnlich von den Kommunen, beim Vorliegen von Voraussetzungen nach der Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) übernommen
  • Kleidung und Schuhe (in Übergröße)
  • Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 
    • weil es dem Antragssteller zugemutet werden kann, dass dieser die Krankenversicherung wechseln kann; ggf. ist unter bestimmten Voraussetzungen, die Übernahme nach § 26 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) möglich.
  • Kinderkleidung im Wachstumsalter
    • sind in der Regelbedarfsleistung enthalten

Achtung - Deckung des Bedarfs vorrangig mit Einsparungen

Vorangig ist der atypische und überdurchschnittliche Mehrbedarf vom Leistungsberechtigten durch eigene verfügbare Mittel zu decken ggf. auch durch Einsparungen in anderen Regelbedarfspositionen oder aber auch die Beantragung von Leistungen bei anderen Trägern, wie z.B. der Krankenversicherung. Auch muss erkennbar sein, dass die atypischen Bedarfe und überdurchschnittlichen Bedarfe in der Summe mindestens 10 % der maßgeblichen Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausmachen.


 

Mehrbedarfe für dezentrale Warmwasseraufbereitung - § 21 Abs. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Wird das Warmwasser in der Wohnung einer Bedarfsgemeinschaft nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht über die Zentralheizung erwärmt, sondern über einen Durchlauferhitzer Boiler eine separate Gastherme erwärmt, die nicht an das zentrale Heizungssystem angeschlossen ist, dann besteht ein zusätzlicher Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwasseraufbereitung klar, der die zusätzlichen Kosten für Strom oder Gas decken soll. Würde es diese Regelung nicht geben wären leistungsberechtigte gegenüber anderen Leistungsberechtigten, die über eine Gaszentralheizung verfügen, erheblich benachteiligt, da diese die notwendige Haushaltsenergie, zum Betrieb der dezentralen Warmwasserversorgung, nicht zusätzlich aus der Regelbedarfsleistung bestreiten müssen.

Höhe des Mehrbedarfs

Der Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwasseraufbereitung wird als Pauschale gewährt und wird gebildet aus der maßgeblichen Regelbedarfsleistung für alle Leistungsberechtigten innerhalb der Bedarfsgemeinschaft und den darauf anzuwendenden Prozentsätzen entsprechend § 21 Abs. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

 Typ der Bedarfsgemeinschaft   Höhe in % pro Person   Pauschale in 2015 pro Person 

 volljährige Alleinstehende  2,30 %  9,18 € 
 volljährige Partner in der Bedarfsgemeinschaft  2,30 %  8,28 € 
 volljährige unter 25 Jahre 2,30 %  7,36 € 
 Kinder 15 - 18 Jahre 1,40 %  4,23 € 
 Kinder 7 - 14 Jahre 1,20 %  3,20 € 
 Kinder 0 -  6 Jahre 0,80 %  1,87 € 

 

Dementsprechend handelt es sich auch um einen Automatismus denn erhöht sich die Höhe der Regelbedarfsleistung erhöht sich zugleich auch der dazu gehörende Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwasseraufbereitung.  

Den Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwasseraufbereitung können nur Leistungberechtigte und deren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhalten, bei denen die Warmwasseraufbereitung nicht bereits mit den Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU) abgegolten sind.

In der Regel ist er Mehrbedarfszuschlag für ein dezentraler Warmwasseraufbereitung niedriger als die tatsächlichen Kosten die für die dezentrale Warmwasseraufbereitung entstehen, insofern es nachweislich möglich ist, dass durch einen separaten Zähler, der nur den Verbrauch des Durchlauferhitzers  erfasst, können unter Umständen auch die tatsächlichen Kosten Einzelfallabhängig vom Jobcenter erstattet werden.

 

 

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