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Kosten der Unterkunft

Die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen auch die Übernahme der Kosten für den Wohnraum und die Heizung vor, diese Kosten werden bezeichnet als Kosten der Unterkunft. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind in den §§ 22,22 a, 22 b und 22 c  Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu finden. Im Rahmen dieser Regelungen werden von den entstehenden Kosten der Unterkunft nachfolgende Kosten übernommen, soweit diese angemessen sind.

  • Miete
  • Nebenkosten (z.B. Wasser und Abwasser, Müllabführ)
  • Heizung (Gas, Öl, Kohle, Holz, Strom (Nachtspeicheröfen)

Haushaltsenergie, ist keine Leistung, die im Rahmen der Kosten der Unterkunft entsprechend § 22 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) übernommen wird, sondern ist entsprechend § 20 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)  eine Regelbedarfsposition der Regelbedarfsleistung. Diese Regelung ist umstritten, da i.d.R. die Haushaltsenergie auch ein Bedarf ist, der für den Betrieb und die Bewohnbarkeit der Wohnung notwendig ist. Des Weiteren ist auch davon auszugehen, dass die Regelbedarfsposition " Haushaltsenergie" in der Regelbedarfsleistung nicht realitätsgerecht ermittelt worden ist und somit eine deutliche Unterdeckung vorliegt, die für den einen oder anderen Haushalt auch schon zu einer Stromsperre geführt hat, da die tatsächlichen Kosten auch nicht über Einsparungen kompensiert werden konnten.

Inhaltsverzeichnis


Größe der Wohnung

Als Richtwert für angemessenen Wohnraum für eine einzelne Person, wird eine Wohnung mit einer Größe von 50 m² betrachtet, für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erhöht sich dieser Wert um 15 m².

  • Insofern die Bedarfsgemeinschaft wiederkehrend, regelmäßig und nur vorrübergehend verändert wird, z.B. durch Besuche des Kindes, welches in der Regel nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebt (temporäre Bedarfsgemeinschaft), kann das Jobcenter auch einen höheren Bedarf an "angemessenem" Wohnraum bewilligen. Hierfür ist dem Jobcenter allerdings ein Nachweis (Vereinbarung oder gerichtliche Urteile) zu erbringen, wie oft und wie lange sich das Kind "temporär" in der Bedarfsgemeinschaft aufhält.

Höhe der Miete - § 22 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Die Regelungen nach § 22 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) definieren leider nicht genau welche Kosten als Angemessene Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter anerkannt werden können. Wie bereits vorab ausgeführt richten sich die Kosten für eine angemessene Unterkunft nach den entsprechend hiesigen Regelungen vor Ort, die auf den Regelungen der §§ 22 a und 22 b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) basieren.

Des Weiteren ist auch die Struktur der Region zu berücksichtigen in der Leistungberechtigte mit seiner Bedarfsgemeinschaft wohnt. Dabei können die m²-Preise  zwischen einer ländlich geprägten Region und einer städtisch verdichteten Struktur deutlich variieren. In einer ländlich geprägten Region kann man als Anhaltspunkt für eine angemessene Miete ein Betrag von 4,00 - 4,50 € pro m² als Grundlage heranziehen wohingegen bei einer städtisch stark verdichteten Region, z.B. einer Großstadt, auch 9,00 € als angemessen pro m² betrachtet werden können.

Er nach dem aktuellen Stand könnte man z.B. in Berlin davon ausgehen, dass für einen Single mit 50 m² und circa 320,00 € angemessen gelten, wohingegen in München ein Single mit 50 m² aufgrund des höheren m²-Preises circa 450,00 € als angemessen betrachtet werden könnten.

Da die Richtlinien und Satzung örtlich stark variieren, wird empfohlen ich auf der Seite http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html  zu informieren. Sollte Ihre Satzung oder Richtlinie nicht mehr aktuell dort vorliegend sein und sollten Sie eine aktuelle Version haben, so möchten wir darum bitten, entweder Harald Thomé diese aktuelle Version zukommen zu lassen oder aber unserem Verein, wir leiten diese dann an Harald Thomé weiter.


Wohneigentum - § 22 Abs 2. Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass man im Leistungsbezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auch Wohneigentum bewohnen kann, wenn dieser angemessen ist und im Rahmen der Vermögensanrechnung und Berücksichtigung nicht als schädlich für den eigentlich Leistungsbezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) betrachtet wird, welches zunächst verwertet werden muss. Die Jobcenter können dann die Kosten für Zinsen, Grundsteuer und etwaige Gebäudeversicherungen übernehmen, ebenso können, soweit angemessen, die anfallenden Heizkosten übernommen werden.

Es soll so vermieden werden, dass man in der Notsituation einer Erwerbslosigkeit nicht unbedingt Haus oder Wohnung verliert. Da Sozialleistungen des Staates allerdings nicht dazu führen dürfen, dass ein privates Vermögen aufgebaut wird (Wohn-und Hauseigentum), werden die Tilgungsraten für einen Kredit in der Regel nicht übernommen.

Was als angemessenes Wohneigentum im Sinne des § 22 Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) betracht wird, ist innerhalb des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht eindeutig definiert. Als ungefähren Richtwert, kann man bei einem Eigentum maximal 130 m² Wohnfläche und 500 m² bis 800 m² (je nach regionaler Struktur) Grundstückfläche für eine 4-köpfige Bedarfsgemeinschaft betrachten, dieses hängt allerdings meist von einer Einzelfallentscheidung des Jobcenters ab. Unter anderem ist auch zu berücksichtigen:

  • welche Kredit-Belastungen noch auf der Immobilie lasten
  • selbst wenn es verwertet werden müsste, entsprechend § 12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dann muss zunächst geprüft werden, ob eine Verwertung überhaupt möglich und zumutbar ist.

Werden die Leistungen, des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), bei bewohnten Eigentum, nicht als Zuschuss sondern als Darlehen erbracht, kann das Jobcenter, das Darlehen "dinglich" absichern, darunter ist die Eintragung ins Grundbuch zu verstehen. (§ 22 Abs. 2 Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II))


Angemessenheit - § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

Vor der Bewilligung der Leistungen für Kosten der Unterkunft überprüft das Jobcenter die Angemessenheit der Kosten. Diese Prüfung erfolgt nach Maßgabe der individuellen Verhältnisse der Bedarfsgemeinschaft, der daraus resultierenden angemessen Wohnfläche und unter Berücksichtigung des örtlichen Mietspiegel.

Bei den Kosten der Unterkunft handelt es sich um eine kombinierte Leistung von Bund und Kommunen, allerdings werden die Kosten zum überwiegenden Teil von den Kommunen übernommen. Aus diesem Grund gibt es bei der Prüfung der Angemessenheit auch keine bundeseinheitliche Regelung, sondern die Kommunen oder Landkreise können hierfür entsprechend § 22 a Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bestimmen, welche Kosten der Unterkunft als angemessen betrachtet werden und hierfür eine Satzung erlassen, deren Inhalt nach § 22 b Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bestimmt wird. Oftmals lassen die Kommunen und Landkreise auch sogenannte „grundsicherungsrelevante Mietspiegel“ ausarbeiten, die wiederum auf einem schlüssigen Konzept basieren sollen. Sowohl diese schlüssigen Konzepte, wie auch die Mietspiegel stehen seit Jahren in der Kritik, da diese oftmals nicht die Datengrundlage nicht genau herausgearbeitet worden ist oder aber die Mietspiegel, respektive auch „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ nicht realitätsgerecht fortgeschrieben werden. Es ist daher mittlerweile, gerade in Großstädten“ sehr schwierig geworden einen Wohnraum zu finden, der entsprechend den Vorgaben des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SBG II) angemessen ist.


Ungemessenheit der Wohnung - § 22 Abs. 1 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Bewohnt der Leistungsberechtigte mit seiner Bedarfsgemeinschaft eine Wohnung die nach Ansicht des Jobcenters, auf Basis der Regelungen nach § 22 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als unangemessen bezeichnet wird, kann entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Kostensenkungsverfahren eingeleitet werden. Dieses bedeutet für den Leistungsberechtigten, dass er innerhalb von sechs Monaten entweder seine Kosten auf ein angemessenes Maß absenken muss oder aber er in eine kleinere und günstigere Wohnung umziehen muss. Von dieser Regelung kann im Einzelfall abgewichen werden:

  • wenn der leistungsberechtigte berechtigte Gründe darlegen kann die eine Überschreitung der angemessenen Kosten rechtfertigt.
  • weiterhin kann die Absenkung der nach unangemessenen Aufwendungen nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

Rückzahlungen und Guthaben - § 22 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Rückzahlung und Guthaben die dem Grunde nach für als Bedarf für Unterkunft und Heizung anzusehen sind mindern, entsprechend § 22 Abs. 3 zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat indem die Rückzahlung oder Gutschrift beim Leistungsberechtigten eingegangen ist. Hierbei ist zu beachten dass du Rückzahlungen, die sich ausschließlich auf die Kosten der Haushaltsenergie beziehen hier außer Betracht bleiben.


Zahlungen an Dritte - § 22 Abs. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Das Jobcenter kann insoweit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)  für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet werden, auf Antrag des Leistungsberechtigte die Zahlungen für Miete und Heizung auch einen Vermieter oder andere Empfangsberechtigte, wie z.B. den Versorger zahlen.

  • Diese Regelung kann auch für Haushaltsenergie in Anspruch genommen werden der entsprechende Abschlag wird sodann der maßgeblichen Regelbedarfsleistung nach § 20 zweites Polizeigesetz (SGB II) in Abzug gebracht.

Das Jobcenter kann gegebenenfalls im eigenen Ermessen, die Zahlung an Dritte vornehmen, wenn

  1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führen würde 
  2. Energiekosten Rückstände bestehen die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen würden
  3. Heizkostenrückstände bestehen die zu einer Unterbrechung der Heizversorgung führen
  4. konkrete Anhaltspunkte für ein Krankheits-und Suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Personen bestehen, das die zuerkannten Mittel ggf.  zweckentfremdet werden 
  5. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Leistungsberechtigte die Mittel nichtzweckentsprechend verwenden

Von der Zahlung an Dritte kann ebenfalls Gebrauch gemacht werden, wenn entsprechend § 31 a Abs. Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen eingetreten sind und die maßgebliche Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um mehr als 30 vom Hundert Gemindert wird.

Der Leistungsberechtigte ist gemäß § 22 Abs. 7 Satz 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), durch das Job Center von der Zahlung an Dritte zu informieren.


Sonderfall: Auszug aus dem Elternhaus in eigene eigene Wohnung Regelung U 25 - § 22 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

Beabsichtigt ein Leistungsberechtigter der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, den elterlichen Haushalt zu verlassen, so sind hier entsprechend § 22 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) grundsätzlich zusätzliche Besonderheiten zu beachten, wenn man im Leistungsbezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist.

Vor Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft ist durch Das zuständige Jobcenter eine Zusicherung einzuholen dass das Job Center die Bedarfe für Unterkunft und Heizung übernimmt. Hierbei ist das Job Center zu sie zu Sicherung verpflichtet, wenn

  • Der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
  • der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder erscheint, oder aber ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.  

Von der Zusicherung kann abgesehen werden, wenn es dem Leistungsberechtigten aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die zu Sicherung vorher einzuholen. Allerdings ist zu empfehlen, dass sobald die Möglichkeit besteht, das Jobcenter über den Umstand informiert wird. Wurde ohne wichtigen Grund eine Zusage nicht eingeholt, dann kann dieses ggf. zur Versagung von Leistungen für Bedarfe von Unterkunft und Heizung führen.


Einrichtung und Ausstattung der Wohnung/Unterkunft - § 22 Abs. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Ähnlich, wie bei der Höhe der Miete, macht auch bei den Ausstatttungsmerkmalen einer Wohnung oder Unterkunft, dass Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) keine bindenden Vorgaben. Allerdings sollte durch die sogenannte Einrichtung und Ausstattung, die  notwendigste Wohnungsausstattung, wie z.B. sanitäre Anlage und Einrichtungen und Betten gewährleistet sein. Innerhalb des § 22 Abs. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten durch das Jobcenter übernommen werden, wenn das zuständige Jobcenter vorher dem Wohnungswechsel eine Zusicherung erteilt hat; eine Mietkaution kann ebenfalls Bedarf anerkannt werden, wenn das Jobcenter am neuen Ort seine Zusicherung zum Ortswechsel erteilt hat. Eine Zusicherung sollte das Jobcenter erteilen, wenn es selbst den Wohnungswechsel im Rahmen eines Kostensenkungsverfahrens veranlasst hat oder aber die  Zusicherung für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.

Eine Mietkaution soll entsprechend § 22 Abs. 6 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i.V.m. § 24 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) entsprechend § 42 a Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als Darlehen erbracht werden.

  • Wird die Mietkaution als Darlehen erbracht, welches entsprechend § 42 a Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit 10 vom Hundert (10 %) der maßgeblichen Regelbedarfsleistung nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) monatlich abgetragen wird, geht schrittweise der Anspruch auf die Kaution auf den Leistungsberechtigten über. Ist bei Auszug aus der Wohnung das Darlehen noch nicht abgetragen, dann hat das Jobcenter einen Anspruch auf den Teil der Kaution, der noch nicht über die Tilgung des Darlehens abgetragen worden ist.
  • Es kann für eine Mietkaution auch vereinbart werden, dass das Jobcenter auf eine Rückführung des Darlehens verzichtet, sodann ist allerdings der Anspruch auf die Mietkaution vollumfänglich auf Jobcenter schriftlich zu übertragen.

Übernahme von Schulden für Bedarfe von Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie als Darlehen - § 22 Abs. 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Das Jobcenter kann auf Antrag auch Schulden übernehmen, wenn dieses zur Sicherung der Unterkunft notwendig erscheint oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Dieses kann der Fall sein, wenn:

  • der Leistungsberechtigte mit mindestens aufeinanderfolgenden Monatsmieten im Rückstand ist und die Wohnungskündigung durch den Vermieter droht,
  • der Energieversorger, die Unterbrechung der Energieversorgung angekündigt hat und keine anderweitigen Einigungsmöglichkeiten, wie z.B. eine Ratenzahlung oder der Wechsel zu einem anderen Energieversorger möglich ist. Hierfür sind in der Regel Nachweise zu erbringen.
  • der Versorger für Heizung, die Einstellung der Versorgung angekündigt hat und keine anderweitigen Einigungsmöglichkeiten, wie z.B. eine Ratenzahlung oder der Wechsel zu einem anderen Heizungsversorger möglich ist. Hierfür sind in der Regel Nachweise zu erbringen

Dieses kann auch der Fall sein, wenn das Jobcenter die Bedarfe für Unterkunft und Heizung fortlaufend gewährt hat, der Leistungsberechtigte diese Mittel allerdings zweckentfremdet und anderweitig verwendet hat. Das Jobcenter wird zunächst die Notlage beseitigen jedoch den Leistungsberechtigten zu den Gründen anhören und ggf. weitere Schritte prüfen. Es ist nicht zum empfehlen, die zweckbestimmten Mittel für Bedarfe für Unterkunft und Heizung anderweitig zu verwenden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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