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05.06.2014

Jobcenter muss "besonderen Bedarf" vollst?ndig ?bernehmen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 04.06.2014 eine wegweisende Entscheidung getroffen, die insbesondere f?r die Leistungsberechtigten von Bedeutung ist, die einen "besonderen Bedarf" haben, z.B. zur Wahrnehmung eines Umgangsrechtes oder aber zur Fahrten zu einem bestimmten Arzt, der nicht in Wohnortn?he ans?ssig ist.Es verwarf die Bagatellgrenze der Bundesagentur f?r Arbeit.

Zum Inhalt des Verfahrens, verweisen wir auf die Terminmitteilung des Bundessozialgerichtes, Terminmitteilung des Bundessozialgerichtes vom 04.06.2014, der nachfolgend auch zu lesen ist.

B 14 AS 30/13 R -   P.  ./.  Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Umstritten ist ein Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts. Das beklagte Jobcenter bewilligte dem alleinlebenden Kl?ger f?r die Zeit vom 1.7. bis zum 30.11.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in H?he von monatlich 696 Euro (359 Euro Regelleistung plus tats?chliche Aufwendungen f?r Unterkunft und Heizung) (Bescheid vom 27.4.2010). Nachdem das Sozialamt der Stadt Bielefeld zum 30.6.2010 die bisher dem Kl?ger erbrachten Zahlungen zur Aus?bung des Umgangsrechts mit seiner im Jahr 2006 geborenen Tochter eingestellt hatte, beantragte er bei dem Beklagten einen "laufenden, nicht vermeidbaren besonderen Bedarf zur Aus?bung des Umgangsrechts", das ihm regelm??ig alle zwei Wochen samstags von 12 bis 17 Uhr zustehe. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die begehrte monatliche Zahlung unter 10 vH der Regelleistung liege, denn die Entfernung von der Wohnung des Kl?gers zu der Tochter betrage 17 km und bei zweimaliger Hin- und R?ckfahrt erg?ben sich ausgehend von einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer nur 13,60 Euro im Monat (Bescheid vom 8.7.2010, Widerspruchsbescheid vom 25.11.2010).
 
Das SG hat den Beklagten unter ?nderung der genannten Bescheide verurteilt, dem Kl?ger zur Aus?bung des Umgangsrechts weitere 27,20 Euro monatlich zu gew?hren und eine Wegstreckenentsch?digung von 0,20 Euro je Kilometer nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt (Urteil vom 23.2.2010). Das LSG hat nach deren Zulassung die Berufung des Beklagten zur?ckgewiesen (Urteil vom 21.3.2013). Aus der Regelung ?ber die R?ckzahlung von Darlehen sei keine allgemeine Bagatellgrenze von 10 vH der Regelleistung ableitbar, zudem sei der Kl?ger wegen der Zeitdauer seines Umgangsrechts nicht auf ?ffentliche Verkehrsmittel verweisbar.
 
In der vom LSG zugelassenen Revision r?gt der Beklagte eine Verletzung des ? 21 Abs 6 SGB II, der Bedarf des Kl?gers sei nicht unabweisbar, weil dieser unter der bei diesem Tatbestandsmerkmal zu ber?cksichtigenden Bagatellgrenze von 10 vH liege.
 
SG Detmold                       - S 23 AS 2830/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 7 AS 1911/12 -

Das Bundesozialgericht (BSG) hat die vorinstanzlichen Auffassung des Sozialgerichtes (SG) Detmold und des Landesozialgerichtes (LSG) vollumf?nglich best?tigt und verurteilte das beklagte Jobcenter, nunmehr den vollst?ndigen Betrag zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (besonderer Bedarf) zu zahlen.

Dieses Urteil ist wegweisend. Bedeutet es doch, dass Betroffene die bisher einen "besonderen Bedarf" z.B. zur Wahrnehmung eines Umgangsrechtes bekommen haben, nunmehr Anspruch darauf haben, dass ihnen ein h?herer Bedarf zuerkannt werden muss. Interessant ist dieser "besondere" Mehrbedarf nach ? 21 Abs. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) aber auch f?r Betroffene, die z.B. im l?ndlichen Raum wohnen und nachweisbar regelm??ig einen Facharzt in weiterer Entfernung aufsuchen m?ssen.

Wir werden diesen Artikel ggf. in den n?chsten Tagen erg?nzen, wenn uns die vollst?ndige Begr?ndung vorliegt.

Wir empfehlen nun allen, die diesen "besonderen Bedarf" bereits bekommen, einen ?berpr?fungantrag nach ? 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu stellen; allen die eventuell ein Anrecht auf diesen Bedarf haben, empfehlen wir, dass die schnellstm?glich einen Antrag auf diesen "besonderen Bedarf" stellen. 

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