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Die Bedarfsgemeinschaft 

Als Leistungsberechtigter des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bildet man automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Dabei ist die Wortbildung „Bedarfsgemeinschaft“ irreführend, denn auch einzelner erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ist als sogenannte Bedarfsgemeinschaft anzusehen zur Verwaltungsvereinfachung erhalten deshalb auch Einzelpersonen beim JobCenter eine sogenannte BG Nummer (Bedarfsgemeinschaft-Nummer).

Je nach Umfang (Größe) der Bedarfsgemeinschaft wird auch der Bedarf dieser Bedarfsgemeinschaft berechnet, ebenfalls findet der Umfang (Größe) der Bedarfsgemeinschaft auch Berücksichtigung bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft.

Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft werden die Einkommen und das Vermögen sämtlicher Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unter Berücksichtigung sämtlicher Frei-und Absetzbeträge bei der Berechnung des Anspruches auf Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) berücksichtigt.

Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die die notwendigen Bedarfe eines menschenwürdigen und existenzgesicherten Lebens decken sollen, sind gegenüber anderen Hilfen nachrangig. Dieses bedeutet eigentlich, dass der Staat eine partnerschaftliche Solidarität fordert, indem er zum Beispiel davon ausgeht, dass ein erwerbstätiger Partner in einer Bedarfsgemeinschaft seinen nicht erwerbstätigen Partnern und oder seine gegebenenfalls nicht erwerbsfähigen Kinder solidarisch unterstützt. Allerdings ist es nicht von Bedeutung, ob der für den Partner oder die Kinder angerechnete Betrag tatsächlich auch diesen mittellosen Personen zugute kommt; ein Rechtsanspruch zwischen den Partnern und den mittellosen Kindern ergibt sich daraus nicht.

Entsprechend § 7 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gehören zur Bedarfsgemeinschaft:

  • der/die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
  • die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils
  • als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigtendie dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder
    • die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder dier nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
    • die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
    • eien Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen. (Verantwortungs-und Einstehungsgemeinschaft)
      • Die Verantwortungs-und Einstehungsgemeinschaft wird angenommen, wenn:
        • man länger als 1 Jahr zusammenlebt
        • mit einem gemeinsamen Kind zusammenlebt
        • Kinder und Angehörige im Haushalt versorgt werden
        • eine Befugnis vorliegt, über das Einkommen und Vermögens des anderen zu verfügen
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