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05.06.2014

Jobcenter muss "besonderen Bedarf" vollständig übernehmen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 04.06.2014 eine wegweisende Entscheidung getroffen, die insbesondere für die Leistungsberechtigten von Bedeutung ist, die einen "besonderen Bedarf" haben, z.B. zur Wahrnehmung eines Umgangsrechtes oder aber zur Fahrten zu einem bestimmten Arzt, der nicht in Wohnortnähe ansässig ist.Es verwarf die Bagatellgrenze der Bundesagentur für Arbeit.

Zum Inhalt des Verfahrens, verweisen wir auf die Terminmitteilung des Bundessozialgerichtes, Terminmitteilung des Bundessozialgerichtes vom 04.06.2014, der nachfolgend auch zu lesen ist.

B 14 AS 30/13 R -   P.  ./.  Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Umstritten ist ein Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts. Das beklagte Jobcenter bewilligte dem alleinlebenden Kläger für die Zeit vom 1.7. bis zum 30.11.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 696 Euro (359 Euro Regelleistung plus tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung) (Bescheid vom 27.4.2010). Nachdem das Sozialamt der Stadt Bielefeld zum 30.6.2010 die bisher dem Kläger erbrachten Zahlungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner im Jahr 2006 geborenen Tochter eingestellt hatte, beantragte er bei dem Beklagten einen "laufenden, nicht vermeidbaren besonderen Bedarf zur Ausübung des Umgangsrechts", das ihm regelmäßig alle zwei Wochen samstags von 12 bis 17 Uhr zustehe. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die begehrte monatliche Zahlung unter 10 vH der Regelleistung liege, denn die Entfernung von der Wohnung des Klägers zu der Tochter betrage 17 km und bei zweimaliger Hin- und Rückfahrt ergäben sich ausgehend von einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer nur 13,60 Euro im Monat (Bescheid vom 8.7.2010, Widerspruchsbescheid vom 25.11.2010).
 
Das SG hat den Beklagten unter Änderung der genannten Bescheide verurteilt, dem Kläger zur Ausübung des Umgangsrechts weitere 27,20 Euro monatlich zu gewähren und eine Wegstreckenentschädigung von 0,20 Euro je Kilometer nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt (Urteil vom 23.2.2010). Das LSG hat nach deren Zulassung die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 21.3.2013). Aus der Regelung über die Rückzahlung von Darlehen sei keine allgemeine Bagatellgrenze von 10 vH der Regelleistung ableitbar, zudem sei der Kläger wegen der Zeitdauer seines Umgangsrechts nicht auf öffentliche Verkehrsmittel verweisbar.
 
In der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 21 Abs 6 SGB II, der Bedarf des Klägers sei nicht unabweisbar, weil dieser unter der bei diesem Tatbestandsmerkmal zu berücksichtigenden Bagatellgrenze von 10 vH liege.
 
SG Detmold                       - S 23 AS 2830/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 7 AS 1911/12 -

Das Bundesozialgericht (BSG) hat die vorinstanzlichen Auffassung des Sozialgerichtes (SG) Detmold und des Landesozialgerichtes (LSG) vollumfänglich bestätigt und verurteilte das beklagte Jobcenter, nunmehr den vollständigen Betrag zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (besonderer Bedarf) zu zahlen.

Dieses Urteil ist wegweisend. Bedeutet es doch, dass Betroffene die bisher einen "besonderen Bedarf" z.B. zur Wahrnehmung eines Umgangsrechtes bekommen haben, nunmehr Anspruch darauf haben, dass ihnen ein höherer Bedarf zuerkannt werden muss. Interessant ist dieser "besondere" Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) aber auch für Betroffene, die z.B. im ländlichen Raum wohnen und nachweisbar regelmäßig einen Facharzt in weiterer Entfernung aufsuchen müssen.

Wir werden diesen Artikel ggf. in den nächsten Tagen ergänzen, wenn uns die vollständige Begründung vorliegt.

Wir empfehlen nun allen, die diesen "besonderen Bedarf" bereits bekommen, einen Überprüfungantrag nach § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu stellen; allen die eventuell ein Anrecht auf diesen Bedarf haben, empfehlen wir, dass die schnellstmöglich einen Antrag auf diesen "besonderen Bedarf" stellen. 

f t g