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Devise "Nicht gleich aufgeben - jetzt erst recht"

Wir wollen nochmal deutliche Worte nach Düsseldorf richten, so haben wir es in unserer Mitgliederversammlung vom 25.05.2013 beschlossen. Grund war, dass unsere berechtigte 15-seitige Petition sowie berechtigte Dienstaufsichtsbeschwerden vom Petitionsausschuss des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen, unserer Auffassung nach nicht mit der dafür gebotenen Gründlichkeit und Sorgfalt geprüft worden sind und daher ablehnend beschieden wurden (angeblich gäbe es ja keine Beanstandungen).

Wir haben uns die Arbeit gemacht, den Sachvortrag nochmal etwas dezidierter darzustellen und haben diesem auch eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Verfahrensweisen und Verwaltungshandlungen angehängt, sowie eine Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Bescheidungen des Petitionsausschusses des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen.

unsere Ausarbeitung

Dabei konnten wir uns leider nicht kurz fassen, sondern kamen bei diesem erneuten Sachvortrag auf insgesamt 118 Seiten. Diese doch ausführliche Darstellung haben wir einem breiten Empfängerkreis per Post oder Email zukommen lassen, u.a. dabei sind: die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident, das Bundesverfassungsgericht, einige Bundes-und Landesminister und einige Mitglieder des Landtages NRW sowie Mitglieder des Bundestages. Wir wünschen uns auch, dass man unsere Darstellung erst liest, dann entsprechend handelt und uns dann antwortet. Auf die Ergebnisse sind wir gespannt.

f t g