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Strom für Gasthermen, ist auch Heizstrom

Es war kein Erfolg auf ganzer Linie, aber ein guter Teilerfolg. Ein Anfang ist gemacht, zumindest ist nun schon mal klar gestellt, dass die "Haushaltsenergie", die zum Betrieb einer in der Wohnung befindlichen Gastherme notwendig ist, als Heizstrom zu betrachten ist, der nach § 22 Abs. 1 SGB II vom Jobcenter(Leistungen) übernommen werden muss. Diese Feststellung hat das LSG NRW am 23.07.2012 getroffen, und dabei nochmal seine Feststellung aus 2011 bestätigt. Es verfolgte damit zwar nicht den eigentlichen Klageantrag unseres Vorsitzenden, der darauf geklagt hatte, dass die "Haushaltsenergie" zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren wären, allerdings macht es mehr als deutlich, dass nach der dezentralen Warmwasserversorgung, es immer mehr Problemstellungen bei der Gewährung von "Haushaltsenergie" über die Regelbedarfsleistung gibt. Wir haben dazu eine entsprechende Problembetrachtung erstellt, die Sie sich hier anschauen können, oder aber in unserem Dokumente - Bereich herunterladen können.

 

Sollten Sie also in ihrer Wohnung eine Gastherme besitzen, dann teilen Sie das bitte in Ihrem Jobcenter mit, und bitten um die Überprüfung der Ihnen erlassenen Bescheide entsprechend § 44 SGB X.

 

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