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Es geht weiter im Bundesrat

Die Zeichen standen schlecht, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss bezüglich der Neuregelung der Hartz4 - Gesetze eine Kompromisslösung finden konnten. Nach 7 Wochen Verhandlungen, wurden die Gespräche am 09.02.2011, genau ein 1 Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, zunächst für gescheitert erklärt. Dieses hätte zur Folge gehabt, dass der Bundesrat, am 11.02.2011 das Gesetz noch mal hätte kippen können. Quasi in letzter Minute haben sich Koalition und Opposition dafür entschieden, die Gespräch noch mal aufzunehmen um möglichst bald zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen.

Es sollen nun noch mal Fragen geklärt werden, wie Entlastung der Kommunen, Höhe des Regelsatzes und Bildungspaket für Kinder. Zielsetzung soll sein, dass Gesetz möglichst bald zu verabschieden. Wir empfehlen aus unserer Sicht, entgegen allen Wohlfahrtsverbänden, noch nicht gegen die Bescheide zu klagen, um gegenwärtig 5,00 € mehr Regelleistung im Monat durchzusetzen. Zum einem versucht man sich auch darauf zu verständigen, die Erhöhung jetzt zur Auszahlung zu bringen zum anderen kann es bis zu einer gerichtlichen Entscheidung teilweise längern dauern, denn die Sozialgerichte sind hoffnungslos überlastet.

Auch den Gedanken, die Neuregelung der Hartz4 - Gesetze jetzt erst so zu beschließen und dann später noch mal nacharbeiten zu wollen, finden wir gut. Denn wir eines nicht vergessen, normalerweise hätte die Neureglung bereits zum 01.01.2011 in Kraft sein sollen.

f t g