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Neue Regels?tze - sind 5,00 ? mehr fair?

Die Bundesregierung hat am 26.09.2010 die Neuregelung der Regels?tze im SGB II (Hartz4) beschlossen. Notwendig war die Neuregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar nicht die H?he des Regelsatzes beanstandet, sondern das Berechnungsverfahren, so wurden z. B. nicht belegte K?rzungen in den Bedarfspositionen vorgenommen und der Regels?tze f?r Kinder wurden prozentual vom Regelsatzes eines Erwachsenen berechnet.

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Die Bundesregierung hat nun das Berechnungsverfahren leicht abge?ndert und es seiner Meinung nach transperanter und nachvollziehbar gemacht. Anhand der des ge?nderten Berechnungsverfahrens,?wo z.B.?bei denen die ?Bedarfsposition "Tabak" und "Alkohol" gestrichen worden sind und "Praxisgeb?hr" und "Internet" hinzugef?gt wurden, hat die Bundesregierung bei der Neuberechnung einen Wert erhalten, der den Regelsatz eines Erwachsenen um 5,00 ? steigen l?sst. Damit w?rde ein Erwachsener ab dem 01.01.2010 monatlich 364,00 ? anstatt 359,00 ? erhalten. Die Regels?tze f?r Kinder, die teilweise ausschlagendgebend f?r das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht waren, sollen vorerst zu bleiben. Im neuen Berechnungsverfahren h?tte sich hier herausgestellt, dass diese sogar gek?rzt werden m?ssten, dieses m?chte man jedoch nicht tun.

Ob es allerdings wirklich so kommt, kann man jetzt noch nicht sagen, am 20.10.2010 wird der Gesetzesentwurf im Bundestag vorgelegt, ?ber diesen muss dann noch beraten und abgestimmt werden. Auch muss die ?nderung der Regels?tze im Bundesrat abgestimmt werden. Da die politischen Verh?ltnisse in Deutschland nicht ganz einfach sind, wird es hier wohl noch erheblichen Diskussionbedarf von Parteien und Wohlfahrtsverb?nden und sozialen Verein geben, bis wirklich genau feststeht, wie viel Regelleistung es im Monat mehr gibt.

Wir m?chten nun Ihre Meinung h?ren, zur Neuregelung der Regels?tze. Finden Sie eine Erh?hung von 5,00 ? wirklich fair und ausreichend? Finden Sie es gerecht, die Regels?tze f?r Kinder gar nicht zu erh?hen? Auch andere Meinungen zu diesem Thema sind uns herzlich willkommen. Auch Vorschl?ge wie man es besser machen k?nnte, sind sehr gerne gesehen. Schreiben Sie Ihre Meinung oder Vorschl?ge an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unter dem Betreff "Neue Regels?tze"

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