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16.03.2014

Strafen für Hartz4-Empfänger auf Rekordniveau - ist das wirklich so?

Am 12.03.2014 wurde, insbesondere in der dafür bekannten Bild-Zeitung, wieder darüber berichtet, dass die Strafen für Hartz4-Empfänger mal wieder auf Rekordniveau angestiegen sind; vom 01.01.2013 bis 30.11.2013 wurden durch die Jobcenter insgesamt 918244 Sanktionen verhängt. Eine erschreckend hohe Zahl und zugleich kommt wieder das Pauschalurteil über Hartz4-Empfänger zum Vorschein "Die sind eh alle faul und wollen gar nicht arbeiten". Ist das wirklich so, oder sollte man wirklich den Blick hinter die Statistik wagen. Ein Blick auf die nachfolgennde Tabelle, macht deutlich, dass es notwendig ist, die Zahl von 918244 Sanktionen detailliert darzustellen und zu bewerten.

Anhand der Tabelle, lässt sich schon erkennen, dass fast 73 % der verhängten Minderungen der Regelbedarfsleistung lediglich auf die sogenannten "Meldeversäumnisse" zurückzuführen sind. Rein rechnerisch wurden dadurch, durch Kürzungen, die mit 10-% Minderung einhergehen, in etwa 76.444.846,40 € an Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eingespart.


Anhand der Grafik lässt sich auch erkennen, wie sich die Minderungen "Sanktionen" verteilen, allerdings haben wir Position auch zusammengerechnet, wenn diese dem Grunde nach identisch sind, wie z.B. Meldeversäumnisse beim Träger oder beim Arzt.

Minderungen "Sanktionen", aufgrund der Weigerung eine Beschäftigung oder Maßnahme anzutreten oder fortzuführen, belaufen sich hingegen nur auf 10 %. Auch hier lohnt sich eine intensivere Betrachtung dieser Statistik. 

Zunächst ist die Statistik um die Werte bereinigen, wo die Sanktion aufgrund eines Widerspruches oder Klage zurückgenommen werden musste.

Auch gilt es die Gründe zu bewerten.

Meldeversäumnisse:

Auch wenn ein Anteil der Leistungsberechtigten vorsätzlich die Termine beim Leistungsträger nicht wahrnimmt, so werden manchmal vom Leistungsträger wissentlich auch Termine vergeben, die der Leistungsberechtigte kaum oder gar nicht wahrnehmen kann, wie z.B. die alleinerziehende Mutter, die morgens um 8.00 Uhr einen Termin hat und ihr Kind vorher nicht in den Kindergarten oder Schule bringen kann.

Ein weiteres großes Problem, ist das Verhältnis von Jobcenter und Leistungsberechtigten, dadurch haben viele Leistungsberechtigte Angst zum Jobcenter zu gehen und bleiben in Folge lieber einem Gespräch mit ihrem Arbeitsvermittler fern, um sich teilweise nicht erneuten Schikanen des Jobcenters aussetzen zu müssen.

Weigerung Pflichten aus EGV zu erfüllen

Insbesondere das Instrument der Eingliederungsvereinbarung ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen den Jobcentern und den Leistungsberechtigten. Größter Streitpunkt sind meist die auferlegten, also Anzahl der Bewerbungen. Oftmals ignorieren die Jobcenter, die Tatsache, dass zu Beginn der Arbeitslosigkeit, die Anzahl der eigenen Bewerbungen durchaus von den Leistungsberechtigten erfüllt werden kann, mit fortschreitender Arbeitslosigkeit fällt es den Leistungsberechtigten immer schwerer, monatlich die geforderte Anzahl der eigenen absetzenden Bewerbungen zu erfüllen.

Weigerung Aufnahme Beschäftigung/Maßnahme

Streitbare Frage ist hier auch immer die zumutbare Beschäftigung (§ 10 - Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Zumutbarkeit), nach diesem Paragraphen sind auch niederschwellige (mit geringeren Qualifikationsanforderungen) Arbeiten als zumutbare Beschäftigung durchaus anzunehmen. Diese Tatsache sorgt für oft für Kontroversen zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigtem.

Ebenfalls kommt es oft zu Kontroversen zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten wenn es um die Teilnahme an Maßnahmen geht. Oftmals handelt es sich hier um Maßnahmen, die nicht im geringsten für eine Verbesserung der Qualifikationen der Leistungsberechtigten sorgt, sondern lediglich der Modifzierung der Statistik dienlich sind und für den Leistungsberechtigten eine Beschäftigungs-und Bespassungstherapie darstellt. Die Kritik an vielen Maßnahmen ist wirklich berechtigt, den oftmals meint das Jobcenter, als einziges zu wissen, welche Defizite beim Leistungsberechtigten vorhanden sind , die eine Aufnahme in den Arbeitsmarkt verhindern. Die Defizite, die die Leistungsberechtigten im Gespräch ihrem Jobcenter schildern, die werden vom Jobcenter oftmals ignoriert. Dadurch kommt es oft dazu, dass die Leistungsberechtigten nicht in Maßnahmen aktiviert wird, die eine zielführende, nachhaltige und vor allem leistungsunabhängige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht.

Durch Kürzungen, die mit einer 30-% Minderung der Regelbedarfsleistung einhergehen, konnten insgesamt 86.357.746,80 € an Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eingespart. Insgesamt konnten die Jobcenter dadurch vom 01.01.2013 - 30.11.2014 ca. 162.802.593,60 € an Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) einsparen.

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