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22.04.2014

Gründe für Sanktionen - Betrachtung - Teil 2 - Eingliederungsvereinbarung

In unserem Artikel vom 16.03.2014 haben wir über die vielfältigen Gründe für eine Sanktion berichtet; im ersten Teil unserer Betrachtung vom 11.04.2014, haben wir den häufigsten Grund von Minderungen der Regelbedarfsleistung betrachtet. Nunmehr wollen wir einen weiteren Grund für Sanktionen näher analysieren.

Hier handelt es sich um den Verstoß gegen Regelungen, die in der Eingliederungsvereinbarung oftmals nur einseitig, durch das Jobcenter, festgelegt worden sind. Diese Verstöße sind allerdings in Betrachtung auf die Meldeversäumnisse eher marginal zu sehen, bedürfen aber trotzdem einer intensiveren Betrachtung.

Daher möchten wir an dieser Stelle, ein großes Problem und Hindernis für eine nachhaltige Integration – die Eingliederungsvereinbarung, mal detailliert erklären und erläutern. Teile dieser Erläuterung waren auch Bestandteil unserer sehr ausführlichen nochmals vorgelegten Fachaufsichtsbeschwerde im Rahmen einer Petition beim Petitionsausschuss des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese kann hier heruntergeladen werden.

 

 
EGV anonym 1
 (Quelle: eloforum.org)

 

Zur Thematik der Eingliederungsvereinbarung hat es seit Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eine Vielzahl von Verfahren gegeben, die sich mit der Rechtmäßigkeit von Eingliederungsvereinbarungen beschäftigten. Aufgrund dieser Verfahren wurden maßgebliche Anforderungskriterien und Orientierungspunkte zur Erstellung von Eingliederungsvereinbarungen, durch die juristisch verfassten Kommentierungen erarbeitet. Diese Anforderungskriterien und Orientierungspunkte dienen unserer Auffassung nach, als Basis für eine einvernehmlich und beiden Seiten gerecht werdende Eingliederungsstrategie in Form einer Eingliederungsvereinbarung. Zur Anwendung kommen diese Anforderungskriterien und Orientierungspunkte zur Erstellung einer Eingliederungsvereinbarung bei den meisten Leistungsträgern im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die sich vornehmlich in kommunaler Trägerschaft befinden im Großen und Ganzen nicht.

Oftmals wird unseren Erfahrungen nach, den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht als Teil einer einvernehmlichen Eingliederungsstrategie betrachtet, sondern eher als Mittel zum Zweck. Als Mittel zum Zweck aus der Begründung heraus, dass man den oftmals nicht über Fachwissen verfügenden Leistungsberechtigten seinen subjektiv geprägten Aktivierungswillen aufdrücken kann. Das Perfide an dieser legalisierten Strategie ist darin zu sehen, dass insofern die Leistungsberechtigten diesem subjektiv geprägten und nicht immer fachlich kompetenten Aktivierungswillen nicht folgen, hier Repressalien verhängt werden können, die massiv in die Lebensführung der Leistungsberechtigten eingreifen können. Manche Arbeitsvermittler, Fallmanager oder Sachbearbeiter handeln unwissend, manche jedoch auch wissentlich, dass sie mit ihrer Verfahrensweise unter Umständen den Straftatbestand des § 340 Strafgesetzbuch (StGB) – Körperverletzung im Amt, erfüllen.

Bei einer Vielzahl der Jobcenter kommen die Anforderungskriterien und Orientierungspunkte zur Erstellung einer Eingliederungsvereinbarung nur marginal zur Anwendung. So mussten wir im Rahmen unserer Begleitungen immer wieder feststellen, dass elementare Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung wie z.B. ein grundlegendes Qualifikations-Profiling, Einschränkungen in der Zumutbarkeit von Beschäftigungen oder sonstige Vermittlungshemmnisse keine Beachtung gefunden haben. Dieses hat in Konsequenz zu Fehlaktivierungen geführt, die die Leistungsberechtigten aufgrund der Fehlstrategien im Eingliederungs-und Aktivierungsprozess, bereits nach kurzer Beschäftigungsdauer zum Jobcenter zurückgeführt haben.

Diese Strategie schädigt primär die Leistungsberechtigten, die trotz engagiertem Willen aus dem Leistungsbezug heraus möchten, sekundär aber auch die ohnehin stark finanziell belasteten Kommunen. Längerer Leistungsbezug bzw. ergänzender Leistungsbezug aufgrund Fehlaktivierungen führen für die Kommunen zur erhöhten Kostenbelastungen im Rahmen der Kostenbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft.

Es ist daher notwendig, die Eingliederungsvereinbarung einer eingehenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, diese ist nach intensiven Recherchen bisher nicht durchgeführt worden bzw. nicht auffindbar.

Doch was ist überhaupt eine Eingliederungsvereinbarung?

a.)          Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Als Eingliederungsvereinbarung wird eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Jobcenter (Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger) und einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bezeichnet, die die einerseits die erforderlichen Leistungen der für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigen zuständigen Behörde und zum anderen die vom erwerbsfähigen Leistungsberechtigen zu erbringenden Eigenbemühungen normieren soll.

Auch wenn das Instrument der Eingliederungsvereinbarung sowohl im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SBG III) also auch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewandt wird, so wird ihm doch mehr Bedeutung im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beigemessen.

b.)          Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung

Nach der ursprünglich geplanten Vorstellung des Gesetzgebers, sollte die Eingliederungsvereinbarung als Instrument, das Konzept von „Fordern“ und „Fördern“ bündeln. Es sollte den Eingliederungsprozess strukturieren und die staatliche Leistungsgewähr an Gegenleistungen in Form von Kooperation, Mitwirkung und Eigenbemühungen koppeln. In einer Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen, die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Allerdings sind diese Personen zu beteiligen.

Die juristische Kommentierung gibt aufgrund vielzähliger gerichtlicher Entscheidungen zur Themenstellung „Eingliederungsvereinbarung“ mittlerweile eine Leitlinie vor, wie eine einigermaßen rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung erstellt werden soll.

1.)          Geschultes Personal

Der Leistungsträger muss ausgebildetes und fachgerecht geschultes Personal vorhalten. Soft-Skills wie z.B. Empathie und Stressbewältigung sind notwendig, um die Eskalation des Gespräches zu vermeiden.

2.)          Grundlegendes Berufliches Profiling

Profiling bedeutet in diesem Sinne, die schriftliche Erfassung aller Fähigkeiten des Leistungsberechtigten, die sich auf dem 1. Arbeitsmarkt verwerten ließen. Darunter sind zu fassen:

-              Erlernte und angeeignete Berufe

-              Führerscheine

-              Sprachen

-              Arten von handwerklichen und sonstigen Fähigkeiten

-              Computer-Kenntnisse (Betriebssysteme und Anwendungen)

-              Sonstige Begabungen

 

3.)          Chancen- und Risiken-Abwägung

Unter dieser Analyse ist die schriftliche Erfassung aller Hindernisse zu betrachten wie z.B.

-              Behinderungen              

-              Pflegebedürftigkeit von Angehörigen

-              kein PKW,

-              fehlender Führerschein

-              Schulden

-              Kindererziehung

-              Gesundheitliche Einschränkungen

-              etc.

4.)          Feststellung beruflicher Ist-Zustand

Nach Abwägung der Neigungen und Barrieren ist zu ermitteln, welche beruflichen Chancen bestehen und welche Arbeitsbereiche auszuschließen sind. So kann in Zusammenarbeit zwischen Fallmanager bzw. Arbeitsvermittler und dem erwerbsfähigem Leistungsberechtigen nach adäquaten Vermittlungsvorschlägen gesucht werden und gezielt in nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse eingegliedert werden. Unbezahlte Praktika oder sogenannte 1-Euro Jobs sind da eher hinderlich.

Dieses Mehrphasen-Profiling kann zumindest beim Erstgespräch länger als 1 Stunde andauern, sollte allerdings nicht weniger als 30 Minuten in Anspruch nehmen. Über die Erfassung des Mehrphasen-Profiling ist nach juristischer Empfehlung ein Protokoll zu erstellen, welches beiderseitig und durch Unterschrift bestätigt wird. Selbiges gilt für Fortschreibungen der Eingliederungsvereinbarung.

5.)          Konsensfähige Festlegung von Rechten und Pflichten

Auf Basis der Erkenntnisse, die sich aus den Punkten 2 – 4 ziehen lassen, lassen sich sodann auch konsensfähige Festlegungen zu Rechten und Pflichten treffen, wie z.B.

-              Leistungsberechtigter

•             Anzahl monatlicher Bewerbungen

•             Berufsfelder, in die sich beworben werden muss

•             Teilnahme an qualifizierenden Maßnahmen

-              Leistungsträger

•             Erstattung von Bewerbungskosten

•             Flankierende Unterstützungen

 

Die Verteilung von Rechten und Pflichten von Leistungsträger und Leistungsberechtigtem sollen sich in einem ausgewogenen Verhältnis befinden.

c.)           Rechtsraum einer Eingliederungsvereinbarung

Formal betrachtet ist eine Eingliederungsvereinbarung nach rechtlicher und richterlicher Auffassung als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne eines subordinationsrechtlichen öffentlichen-rechtlichen Vertrages anzusehen, für den Bestimmungen des § 53 Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gelten. Die Eingliederungsvereinbarung ersetzt so gesehen einen Verwaltungsakt, da die Eingliederungsvereinbarung allerdings keinen einseitigen Verwaltungsakt darstellen kann, kann dagegen auch kein Widerspruch erhoben werden. Insofern eine Eingliederungsvereinbarung nicht sittenwidrig ist und ihr Zustandekommen nicht erzwungen wurde, ist sie rechtsverbindlich. Des Weiteren wäre eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften des § 58 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nichtig, wenn insbesondere ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig oder materiell rechtswidrig wäre oder wenn sich die Behörde eine nach dem § 55 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) unzulässige Gegenleistung versprechen ließe.

Da es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt, ist nach allgemeiner juristischer Kommentierung (z.B. Münder- Nomos-Kommentar zum SGB II in Berlit in LPK-SGB II) dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Möglichkeit zu gewähren, dass dieser einen Gegenvorschlag zur Eingliederungsvereinbarung unterbreiten kann und mit ihm in Verhandlung einzutreten ist, um insbesondere das Scheitern des Vereinbarungsergebnisses zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist im auch eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. In der Regel sollten hierfür je nach Umfang der Eingliederungsleistungen ein Zeit von 7 Tagen ausreichend sein.

Seit dem Jahr 2011 kann die Weigerung eines Leistungsberechtigten eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen nicht mehr zu einem Minderungstatbestand nach § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) führen. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung kann nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, das als vermeintlich bezeichnete „mildeste/einfachste Mittel“ zum Einsatz kommen. Entsprechend der vorbenannten Regelung können die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Eingliederungsvereinbarung substituierenden Eingliederung-Verwaltungsakt erlassen werden. Der Eingliederungsvereinbarung substituierenden Eingliederungs-Verwaltungsakt kann vom Leistungsberechtigten mit Widerspruch und Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht angefochten werden. Insofern sich um einen belastenden-und begünstigenden Verwaltungsakt handelt mit dem Leistungsberechtigte nicht einverstanden ist, weil dieser z.B. die unmittelbare Teilnahme an einem mehrwöchigen Bewerbungscoaching vorsieht, ist bereits mit Zustellung des der Eingliederungsvereinbarung substituierenden Eingliederungs-Verwaltungsakt beim Sozialgericht die „aufschiebende Wirkung“ zu beantragen, da Widerspruch und Klage im Normalfall „keine aufschiebende Wirkung“ entfalten.

In der notwendigen Prüfung der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Eingliederungsvereinbarung ist mithin auch zu prüfen, ob der substituierende Eingliederungs-Verwaltungsakt auch tatsächlich, wie von juristischer Seite angenommen, dass mildeste bzw. einfachste Mittel darstellt, um das Konzept von „Fordern und Fördern“ erfolgsversprechend umzusetzen.

Aus der vorausgegangenen dezidierten Charakteristik zur Themenstellung der Eingliederungsvereinbarung lässt sich resultieren, dass die Handhabung und die Auswirkungen der Eingliederungsvereinbarung sich teilweise anders entwickelt haben, als dieses vermutlich vom Gesetzgeber beabsichtigt war. So lässt sich z.B. aus dem Umstand, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit und der Gesetzgeber, den substituierenden Eingliederungs-Verwaltungsakt als einfachstes/mildesten Mittel einstufen nicht konstruieren, dass es kein einfacheres und milderes Mittel gibt; man hat nur nicht nach einem einfacheren und milderen Mittel gesucht.

Den überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten muss konstatiert werden, dass sie sich durchaus darüber bewusst sind, dass sie gegenüber dem Leistungserbringer (Staat) eine Gegenleistung erbringen müssen, aus dem lateinischen könnte man es so übersetzen „quid pro quo“ – „dieses für das“ oder „manus manum lavat“ – „Eine Hand wäscht die andere“ oder „do ut des“ – „ich gebe, damit du gibst“. Im Sinne des Sozialstaatsprinzips kann so ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistungserbringer, der sich durch den Leistungsträger vertreten lässt, und dem Leistungsberechtigten hergestellt werden.

Der überwiegende Teil der Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat für gewöhnlich keine juristischen Grund-und oder Fachkenntnisse um das Konstrukt einer Eingliederungsvereinbarung in Wirkung und die damit verbundenen Auswirkungen analysieren zu können. De facto ist er als „unerfahren“ zu bezeichnen. Der Leistungsträger nutzt die strukturelle Disparität in der Verhandlungsstärke und Verhandlungskompetenz zu Erzielung eines eigenen Vorteils aus, und nimmt dabei wissentlich in Kauf, dass der Leistungsberechtigte nicht erfassen kann, welche Handlungsofferten er dem Leistungsträger mit seiner Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung eröffnet. Entsprechend erfüllt sehen könnte man hier den „subjektiven Tatbestand“ des § 138 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Würde man einem Leistungsberechtigten erklären, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen subordinationsrechtlichen öffentlichen-rechtlichen Vertrag handelt, der anstelle eines substituierenden Verwaltungsaktes steht, dann ließe sich in den Gesichtern der meisten Leistungsberechtigten Verwirrtheit erkennen.

Der Gesetzgeber betrachtet im Bürgerlichen Gesetzbuch unter § 138 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) solche Rechtsgeschäfte als „nichtig“, in denen sich ein Vertragspartner, z.B. die Unerfahrenheit des 2. Vertragspartner, zu eigen macht, um ein Vertragsgeschäft abschließen oder hieraus einen Nutzen für sich ziehen will.

Auch wenn seit dem 01.01.2011, die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, nicht mehr als Minderungstatbestand nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gilt, wird teilweise auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt manchen Leistungsberechtigten suggeriert, dass ihre Weigerung die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, unweigerlich zu Minderung der für sie maßgeblichen Regelbedarfsleistung führt. Dass eine solche Vorgehensweise eines Mitarbeiters eine Leistungsträgers zur Nichtigkeit der Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung führt, und ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen für den Mitarbeiter des Leistungsträgers haben kann, darüber sind sich in den meisten Fällen weder die Mitarbeiters der Leistungsträger im Klaren noch der Leistungsträger selbst.

Das auch Leistungsträger nicht immer erfassen können, welches Instrument ihnen der Gesetzgeber mit den Regelungen des § 15 Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bereitgestellt hat, lässt sich z.B. an einer im Jahr 2008 durchgeführten subjektiven Studie feststellen. („die Eingliederungsvereinbarung (EinV) – Eine subjektive Einschätzung und Auswertung“ – von Jutta Henke/Andreas Wolf im Juni 2008). Im Rahmen dieser Studie wurden 128 Eingliederungsvereinbarungen daraufhin geprüft, ob sie gesetzeskonform sind. In seiner Auswertung kommt diese Studie zu dem Ergebnis, dass von insgesamt 128 Eingliederungsvereinbarungen lediglich 15 Eingliederungsvereinbarungen gesetzeskonform erstellt worden sind. Dieses entspricht einem %-Satz von 11,72 %, die restlichen 88,28 % der Eingliederungsvereinbarungen entsprachen z. B. den Formvorschriften nicht, waren zu unbestimmt, es wurde unzulässige Pflichten für den Leistungsberechtigten formuliert oder aber die Eingliederungsvereinbarung wurden in einem unausgewogenen Rechte-und Pflichtenverhältnis erstellt. Würde eine solche Studie repräsentativ wiederholt werden, dann würde sich feststellen lassen, dass immer noch eine Vielzahl von geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen im eigentlichen Sinne nichtig sind, aus verschiedensten Gründen, die zumeist im Verantwortungsbereich des Leistungsträger zu suchen wären.

In einer unangemessenen Relation stehen auch die Folgen einer Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung für den Leistungsträger und Leistungsberechtigten. So führt beim Leistungsberechtigten die Nichteinhaltung von teilweise nicht freiwillig vereinbarten Pflichten, in der Regel zu einer Minderung der für ihn maßgeblichen Regelbedarfsleistung, der Leistungsträger hingegen hat zunächst bei Nichteinhaltung seiner Pflichten ein Nachbesserungsrecht eingeräumt, kommt er dieser Nachbesserung nicht nach, ist dieses für den Leistungsträger vollkommen unschädlich.

Dem Leistungsberechtigten steht sodann in Regel, nicht die Möglichkeit zu, die nicht erbrachten Pflichten ggf. einzuklagen oder aber einen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Eingliederungsvereinbarung nach der Norm der §§ 2 Abs. 1 und 15 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), als subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag setzt den Leistungsberechtigten unter einen Kontrahierungszwang* (Abschlusszwang)

*(Verpflichtung mit einem anderen ein Rechtsverhältnis zu begründen/schließen, quasi ein Vertragsangebot annehmen zu müssen. Der Kontrahierungszwang stellt eine Ausnahme von der grundgesetzlich geschützten Abschluss-und Vertragsfreiheit (Freies Aussuchen des Vertragspartners) Man unterscheidet den mittelbaren und unmittelbaren Kontrahierungszwang. Ein Kontrahierungszwang ist nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig)

Der Gesetzgeber hat bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht darlegen können, ob die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) einem verfassungsgemäßen Mittel, zur schriftlichen Fixierung von Mitwirkungspflichten und Eingliederungsstrategien entspricht. Im Weiteren konnte der Gesetzgeber bisher auch nicht, anhand von empirisch belegbaren Erhebungen darlegen, dass es sich bei dem arbeitsmarktpolitischen Hilfsinstrument der Eingliederungsvereinbarung, auch um ein tatsächliches wirkungsvolles Instrument handelt, welches den Eingliederungsprozess besonders fortschrittlich und förderlich unterstützt hat. Retroperspektivisch lässt sich auch feststellen, dass die Eingliederungsvereinbarung seit ihrer Einführung, den Eingliederungsprozess in den Rechtskreisen Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht herausragend begünstigt hat. Auch vor Einführung der Eingliederungsvereinbarung, die als Paradigmenwechsel im Eingliederungsprozess angedacht war, hat es zwischen dem Leistungsträger und Leistungsberechtigten eine auf Augenhöhe erarbeitete Eingliederungsstrategie gegeben, die eine zeitnahe Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichte.

Die Exklusion der bisherigen Erwerbs-und Lebensbiographie als monokausales Ereignis betrachtet, führt unter den gegenwärtigen Regelungen der Zumutbarkeit von Beschäftigung nach § 10 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zwar zu einer zeitnahen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Gleichwohl gelangt man mit der Ausklammerung der Erwerbs-und Lebensbiographie im Rahmen der Eingliederungsstrategie nicht zum eigentlichen Ziel, welches der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten hat; und den eigentlichen Grundgedanken des Gesetzgebers bei Schaffung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) konterkariert, nämlich eine Arbeitsvermittlung zu konstruieren, die u.a. das Ziel einer nachhaltigen, zielführenden und vor allem leistungsunabhängigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verwirklicht.  

Welche Folgen, die Exklusion der Erwerbs-und Lebensbiographie im Rahmen einer Eingliederungsstrategie haben können, sollte man daher genau eruieren.

Kurzfristig werden sich Vorteile, bei einer Ausklammerung der Erwerbs-und Lebensbiographie im Rahmen einer Eingliederungsstrategie einstellen, wie z.B.:

 

  •       Steigerung von Aktvierungs-und Integrationsquoten dadurch Voll-und Teilabgänge aus System „SGB II

    • Langfristig werden die Folgen unterschätzt, die mit einer Exklusion der Erwerbs-und Lebensbiographie einhergehen bzw. einhergehen können

    • Fehlintegration aufgrund von Nichtberücksichtigung von beruflichen Qualifikationen, Kenntnissen sowie Einschränkungen und Hemmnissen

  • Zeitnahe Voll-Rückkehr ins System „SGB IIIntegration in kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse bzw. atypische Beschäftigungsverhältnisse

    • Rückkehrhemmnis in erlernten Beruf, aufgrund negativer Beeinflussung der Erwerbsbiographie.
      • z.B. eine arbeitslose Sekretärin, die vorübergehend in einem Erotikfachmarkt arbeitet, wird langfristig aufgrund eines negativen Stigmas in ihrem Lebenslauf, deutliche Hemmnisse haben, in den eigentlich erlernten Beruf zurückzukehren
  • Zeitnahe Voll-Rückkehr ins System „SGB II

  • Unterstützung des Prekariat

    • Durch die Integration in atypische bzw. prekäre Beschäftigungsverhältnisse wird langfristig nicht nur der Betroffene geschädigt, sondern auch die Allgemeinheit. Die langfristigen Folgen sind mannigfaltig und würden einer eigenständigen Ausarbeitung bedürfen. Die Neuausrichtung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik, in der die partiell gelockerten arbeitsrechtlichen Begrenzungen gelockert und vielfältige Beschäftigungs-und Statusformen neu geschaffen worden sind wird in der Kausalfolge dafür sorgen, dass das Verlassen der Sicherungspolitik zur anwachsenden Instabilität und Unsicherheit im Erwerbs- oder Ruhestandsleben führen wird.

  • Finanzielle Belastung von Kommunen
    • Die Kommunen tragen im Rechtskreis SGB II hauptsächlich die Kosten der Unterkunft. Atypische bzw. prekäre Beschäftigungsverhältnisse entlasten zumindest die Kommunen nicht, da Einkommen von Betroffenen zunächst auf die Regelbedarfsleistung angerechnet wird, welche durch den Bund finanziert wird. Daher führen Atypische bzw. prekäre Beschäftigungsverhältnisse dazu, dass Kommunen weiterhin finanziell belastet werden, obwohl ein Betroffener einer Erwerbstätigkeit nachgeht, bei der er allerdings auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist. Für die Kommunen, die sich wie z.B. in Abhängigkeit einer Gebietskörperschaft wie dem Petitionsgegner befinden, verschärft sich die finanzielle Belastung insofern, dass durch Erhebungen der Gebietskörperschaft (Kreisumlage) die Kommunen nochmals finanziell beteiligt werden. Dieser Umstand kann sogar manchmal dazu führen, dass eine Kommune, die daran interessiert ist, ihre Haushalts-und Schuldensituation zu konsolidieren, an dieser Konsolidierungsmöglichkeit gehindert und stattdessen im Haushaltsicherungskonzept (HSK) verbleiben oder sogar in den Nothaushalt abgestuft werden.

Die Möglichkeit der Partizipation in der Sache, haben die meisten Kommunen nicht, sondern müssen die Kostenbeteiligung oder die Steigerung der Kostenbeteiligung ungewollt hinnehmen.

  • Qualifikationsverkümmerung
    • Damit Qualifikationen und Kenntnisse langfristig erhalten bleiben, müssen diese fortlaufend gefordert und gefördert werden. Werden diese im beruflichen Integrationsprozess nicht berücksichtigt, so verkümmern diese langfristig und führen in Konsequenz dazu, dass ein Betroffener noch schlechtere Chancen auf eine zielführende, nachhaltige und ggf. leistungsunabhängige Integration in den Arbeitsmarkt hat. Daraus resultiert, dass mit der Exklusion der Erwerbs-und Lebensbiographie nicht nur Schäden für den Leistungsberechtigen einher gehen und dieses ggf. zur Erwerbs-und Altersarmut führen kann oder wird, sondern auch ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen wird. Der volkswirtschaftliche Schaden ist insbesondere in der Verringerung von Steuereinnahmen aber auch niedrigeren Beitragseingängen in Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung zu sehen.

Im Rahmen des ausführlichen Vortrages lässt sich sicherlich erkennen, welche Problemstellungen mit der Eingliederungsvereinbarung einhergehen. Unserer Auffassung nach ist es daher dringend notwendig, dass das arbeitsmarktpolitische Instrument der „Eingliederungsvereinbarung“ einer grundlegenden Prüfung unterzogen wird, damit ggf. auch Verstöße dagegen nicht mehr vorkommen werden.

 

f t g