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05.03.2014

BA-Mitarbeiter machen Vorschläge zur Eingliederungsvereinbarung

Im Rahmen der AG Rechtsvereinfachung der Arbeits-und Sozialminister Konferenz - ASMK, sollten durch Arbeits-und Sozialminister der Bundesländer, dem BMAS, der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Verein, dem Landkreistagen und Städte-und Gemeindebünden, Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im passiven Leistungsrecht sowie Verfahrensrecht eingebracht werden. Wir, und auch andere berichten darüber bereits. Unser Verein erarbeitet gegenwärtig zu dem Papier des ASMK eine Stellungnahme, sowie konstruktive Gegenvorschläge zu diesen Vorschlägen der ASMK. Bei den Recherchen zu dieser Stellungnahme, sind wir auf weitere Vorschläge gestossen, die unser Interesse geweckt haben. So konnten nämlich auch, die Mitarbeiter der BA (Bundesagentur für Arbeit) Vorschläge machen, wie Rechtsvereinfachungen gestaltet werden können. Wir unter anderem einen Vorschlag, mit ganz besonderem Interessen gelesen. Die Mitarbeiter der BA schlagen eine Veränderung der Eingliederungsvereinbarung vor, die es in sich hat.

EGV bild sole

Gegenwärtige Situation:

Derzeit sieht das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor, dass mit jedem Leistungsberechtigten, eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen geschlossen werden soll und im Falle des Nichtzustandekommens die Regelungen als Verwaltungsakt (VA), entsprechend § 15 Abs. 1 Satz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)  erlassen werden sollen.

Diese geltende Gesetzgebung, ist nun begleitet von 2 unterschiedlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes (BSG), nämlich die des 4. Senates des Bundessozialgerichtes (BSG) und die des 14. Senates des Bundessozialgerichtes.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) vertrat in seiner Entscheidung im Jahr 2009 (Az.: B 4 13/09 R) die Auffassung, dass das Jobcenter nicht mit dem Leistungsberechtigten in Verhandlungen treten muss, um eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung zu erhalten, sondern die Regelungen entsprechend der Charakterisierung der Eingliederungsvereinbarung (subordinationsrechtlicher öffentlicher-rechtlicher Vertrag (Über-und Untergeordneten-Verhältnis)), auch als substituierenden (ersetzenden) Eingliederungvereinbarung-Verwaltungsakt (EGV-VA) erlassen kann.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) revidierte in seinem Beschluss 2013 (B 14 AS 195/11 R) teilweise die Entscheidung des 4. Senates des Bundessozialgerichtes (BSG) insfoern, dass das Jobcenter nicht im eigenen Ermessen entscheiden kann, ob es die Eingliederungsvereinbarung oder vorzugsweise den Eingliederungsvereinbarung-Verwaltungsakt (EGV-VA) als Möglichkeit wählt, die Rechte und Pflichten des Leistungsberechtigten und des Jobcenters zu vereinbaren. Nach Auffassung des 14. Senates, darf das Jobcenter nicht gleich, weil es annimmt, dass der Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung nicht zeichnet, vorzugsweise einen Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt (EGV-VA) erlassen. Das Jobcenter muss vor Erlass eines Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsaktes (EGV-VA) mit dem Leistungsberechtigten in nachweisbare (also belegbare) Verhandlung eingetreten sein, und diese müssen gescheitert. Die Gründe für das Scheitern müssen, entsprechend der juristischen Kommentierung dokumentiert sein.

Entsprechend des lateinischen Rechtsgrundsatzes, der sich durchaus auf 2 Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) übertragen lässt.

Lex posterior derogat legi priori
„Jüngeres Recht bricht älteres Recht“: Widersprechen sich zwei Gesetze, wird das jüngere von beiden angewendet."

sehen sich nun die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Handlungszwang, denn die Auffassung des 14. Senates des Bundessozialgerichtes (BSG) setzt ja nun Verhandlung mit den Leistungsberechtigten voraus, welches nach Auffassung der Mitarbeiter des Bundesagentur für Arbeit (BA) den Integrationsprozess erschweren könnte.

Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) regen daher an, dass der Gesetzgeber, den einvernehmlichen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und den Erlass eines Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt (EGV-VA) gleichsetzt, um den Mitarbeiter wieder eine Wahlfreiheit einzuräumen.

Folgendes Änderung des § 15 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wäre nach dem Wunsch der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) möglich.


„Mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person soll eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen oder die Regelungen als Verwaltungsakt erlassen werden “.

§ 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sollte gestrichen werden.

Würde dieser Vorschlag umgesetzt oder Eingang in das Arbeitspapier des ASMK finden, würde dem hoheitlichen Handeln der Jobcenter, weitreichender Spielraum eingeräumt. Die Festlegung von überhöhten Eigenbemühungen oder aber die Aktivierung in sinnfreie Qualifizierungen und Maßnahmen wären sicherlich die Folge.

Unser Verein sieht das Instrument der "Eingliederungsvereinbarung", schon seit seiner Einführung, sehr kritisch. Unserer Auffassung nach, ist dieses Instrument ohnehin nicht mit der grundgesetzlich geschützen "Vertragsfreiheit" vereinbar. Auch erfüllt es nicht den Zweck, für den bestimmt war, sondern ermöglicht den Jobcentern ein hoheitliches Handlungsinstrument gegen eine nachhaltige Integration der Leistungsberechtigten. Verhandlungen finden nicht statt, Rechte und Pflichten sind ungleich verteilt und die Jobcenter brauchen keine Sanktionen zu fürchten, wenn sie ihre Pflichten nicht einhalten, die Leistungsberechtigten.

Wir sehen es daher als zielführender an, dass man einen "Eingliederungsförderplan" erstellt, bei dem wirklich in einvernehmlicher Zusammenarbeit plant, wie eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt funktionieren kann,

  • bei dem die Lebens-und Erwerbsbiographie aber auch die Hemmnisse und Kompetenzen des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden,
  • bei dem der Leistungsberechtigte entsprechend seinen Wünschen, aber auch Fähigkeiten und Neigungen gefördert wird, damit eine nachhaltige und leistungsunabhängige Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann.

Gerne könnt ihr mit uns, über dieses Thema in unserem Forum diskutieren. http://www.sozialesleben.de/index.php/forum/eingliederungsvereinbarung

Wer gerne die Vorschläge der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachlesen möchte, kann dieses hier tun. http://www.hartz4leaks.de/upload/Mitarbeiter_Vorschlaege_Aenderungen_Hartz_.pdf

f t g